Dez 112014

In einer derzeit laufenden Filesharing-Sache hat sich das Amtsgericht Bretten zum Az. 1 C 272/14 in einem Hinweis- und Beweisbeschluss mit den Ermittlungen der Guardaley Ltd. sowie der möglichen Forderungshöhe auseinandergesetzt. Nachdem zur Nutzung des Anschlusses durch weitere berechtigte Personen vorgetragen wurde, geht das Gericht derzeit davon aus, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sein dürfte. […]

Nov 122014

In einer Pressemitteilung vom 12.11.2014 geht es um eine Entscheidung des BGH über ein Ebay-Angebot, das vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wurde, weil er das angebotene Fahrzeug außerhalb von Ebay verkauft hatte. Im Ergebnis muss er dem Höchstbietenden Schadensersatz leisten. Der Text der Pressemitteilung: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit […]

Okt 312014

Filesharing: eine fahrlässige Klageerweiterung

Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, RA Dedden, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für Filesharing: eine fahrlässige Klageerweiterung

Bekanntlich ist das Urheberrecht eine Materie, in der man ohne bestimmte Kenntnisse leicht Fehler macht. Klassisches Beispiel sind die Rechtfertigungsversuche, mit denen auf Filesharingvorwürfe reagiert wird und mit denen man der Gegenseite die Arbeit nicht unerheblich erleichtert. Wenn derartige Fehler in einem Anwaltsschreiben vorkommen, kann man fast schon von fahrlässigem Parteiverrat sprechen. Aber auch die Vertreter […]

Okt 282014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern

Bankenrecht, RA Dedden, Verbraucherrecht Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern

Bisher war bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen umstritten, wie lange diese Beträge von den Verbrauchern zurückgefordert werden können. Grundsätzlich gilt die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frage ist aber, wann die Verjährung beginnt: mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder doch erst später, weil die Klage z.B. aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung noch nicht zumutbar war. Nach der heutigen Entscheidung […]

Okt 282014

Debcon, Hitmix und die Verjährung

Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, RA Dedden Kommentare deaktiviert für Debcon, Hitmix und die Verjährung

Die Debcon GmbH verschickt aktuell wieder Schreiben wegen angeblich an sie abgetretener Forderungen aus Abmahnfällen. Aktuell geht es um angebliche Forderungen der Hitmix Music Agentur Erich Öxler auf Erstattung eines angeblichen Lizenzschadens. Dass die Abmahnungen schon 2010 ausgesprochen sind, interessiert die Debcon GmbH nicht weiter – sie behauptet unter Verweis auf die als „Vergleichsfall“ bezeichnete […]

Okt 282014

Vorlage an den EuGH in Sachen „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“

Datenschutzrecht, Filesharing, Internetrecht, IT-Recht, RA Dedden, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für Vorlage an den EuGH in Sachen „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und, falls dies der Fall sein sollte, ob und wie lange diese Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden dürfen, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen. Je nach Sichtweise des […]

Okt 272014

Wer seine Kunden über das Internet findet, ist von guten Suchergebnissen abhängig. Die meisten Suchanfragen laufen über Google. Wer bei Google nicht gefunden wird, muss also mit geschäftlichen Nachteilen rechnen. Dies ist der ideale Ansatzpunkt für Betrüger. Sie gehen dabei wie folgt vor: zunächst wird das Opfer angerufen, wobei man sich als Mitarbeiter von Google […]

Okt 142014

Wenn Ihnen seriöse juristische Arbeit nicht liegt oder die Anwaltstätigkeit weniger einbringt, als Sie es sich bei der Studienwahl erträumt hatten, sollten Sie über ein neues Geschäftsfeld nachdenken. Aufgrund jahrelanger Erfahrung in der Vertretung von Abgemahnten möchte ich Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben, wie auch Sie sich durch Abmahnbetrug sanieren können. Warum ausgerechnet […]

Jul 042014

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München […]

Jul 042014

Verbraucherrechte im Urlaub – jetzt als App

Europarecht, RA Dedden, Reiserecht, Verbraucherrecht Kommentare deaktiviert für Verbraucherrechte im Urlaub – jetzt als App

Das ist Europa: einerseits wächst der Rechtsraum immer stärker zusammen, andererseits bleibt es bei den Sprachbarrieren. Dieses Problem, das den Durchschnittsverbraucher im Alltag eher selten trifft, macht sich spätestens im Urlaub bemerkbar, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht, aber nicht weiß, wie er es seinem gegenüber erklären soll. Hierfür bietet das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) […]

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