Feb 022015

Der BGH mußte sich unter dem Aktenzeichen I ZR 76/13 mit einigen Fragen zum Urheberrecht bzgl. Fotos im Internet beschäftigen. Ausgangspunkt war, daß der Kläger Fotos mit bestimmten Motiven erstellt hatte und der Beklagte diese ungefragt für seine Verkaufsaktivitäten auf einer Internetplattform nutzte. Nachdem der Beklagte abgemahnt worden war und eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde […]

Jan 262015

Erneut hatte sich das AG Koblenz – 411 C 250/14 – mit der Resellerfrage zu beschäftigen. Abermals wurden die Parteien darauf hingewiesen, daß im Falle eines Resellers der eigentliche Anbieter (Access-Provider) dem Rechteinhaber nur die Daten des Resellers übermitteln darf, nicht jedoch die von diesem mitgeteilten Daten. Würden also der Reseller die ermittelten Daten dem […]

Jan 192015

Der beklagte Anschlußinhaber wurde abgemahnt, weil über seinen Anschluß eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Nachdem eine modifizierte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht Unterlassungserklärung abgegeben worden war, verlangte die Klägerin weiterhin Auskunft „über den Umfang der fraglichen Verletzungshandlung, insbesondere zu den Zeiträumen in denen der Titel zum Download für Dritte bereit gehalten wurde.“ und weiter: „Sollten […]

Jan 162015

Der BGH – V ZR 110/14 – beschäftigte sich mit der Frage, steht einem Mieter gegenüber einem anderen Mieter ein Anspruch auf Unterlassen des Rauchens auf dem Balkon zu. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Nun hob der BGH diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück zum Landgericht zur weiteren Klärung. Die Kläger hatten […]

Jan 152015

Das AG Koblenz erließ einen Hinweisbeschuß unter dem Aktenzeichen 153 C 3184/14, der eine bisherige Rechtsprechungstendenz weiter fortsetzt. I. Verjährung Zunächst weist das Gericht darauf hin, daß die Verjährungsfrist aus seiner Sicht bei drei Jahren und nicht bei zehn Jahren liegt. Zwar wurde ein Mahnbescheid beantragt und so die Verjährung gehemmt. Die klagende Rechteinhaberin zahlte […]

Dez 152014

Der EuGH – C-212/13 – hatte sich mit einer Frage zu beschäftigen, bei der es zum einen um den Schutz von z.B. Leib, Leben, Gesundheit oder Eigentum, zum anderen um den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ging. Sachverhalt Das Haus des Klägers wurde über Jahren hinweg mehrfach von Unbekannten beworfen und u.a. die Fenster eingeschlagen. Daraufhin […]

Nov 172014

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Strausberg ging es darum, ob der Nachbarn Fotos und/oder Videofilme erstellen darf, um nachweisen zu können, wie „beweglich und mobil“ der sonst so erheblich gebrechliche Antragssteller sei. Das AG Strausberg verneinte dies im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Wie bereits mehrere Gerichte entschied das Gericht, daß es gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht […]

Nov 042014

A. Sachverhalt Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde.  Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die Karte habe […]

Okt 092014

Streitwert der Unterlassung bei unerlaubter Bildnutzung im privaten ebay-Bereich, Brandenburgisches OLG – 6 W 31/13 Der Antragsgegner verwendete unerlaubt zwei Bilder der Antragsstellerin, um seine private ebay-Auktion besser vermarkten zu können. Er wurde abgemahnt. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung ging es noch um den Streitwert und damit um die Kosten für das Verfügungsverfahren. Das LG Potsdam […]

Jul 152014

Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu […]

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