Aug 282013

Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte. Stattdessen wurde dem Kind […]

Jun 242013

Ferienzeit ist Reisezeit. Gerne wird auch außerhalb Deutschlands Urlaub gemacht und ggf. auch der Hund mitgenommen. Was mancher Hundehalter und Reisewilliger nicht weiß, Dänemark hat zurzeit das strengste Hundegesetz in Europa, auch wenn zwar bereits seit 2010 in Kraft ist, inkl. Änderungen vom 01. Juli 2010. Dazu ein ganz kurzer Abriß als Information für Reisewillige. […]

Jun 032013

Am 04.06.2013 verhandelt der BGH – Pressemitteilung 1 StR 32/13 – über die Frage nach der Strafbarkeit von Privatdetektiven gem. § 44 BDSG, die Funksender an zu überwachenden Kraftfahrzeugen angebracht hatten. Der Hintergrund war laut Pressemitteilung des BGH eher zweifelhaft. Gegen den Auftraggeber wurde durch die Kassenärztliche Vereinigung und die StA ermittelt. Die Angeklagten sollten […]

Mai 282013

Das BVerfG – 1 BvL 1/08 – hatte zu entscheiden, ob Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese nicht ganz unwesentliche Frage beschäftigt viele, die entweder studieren oder studieren wollen. A. Hintergund Hier ging es um eine Regelung des Landes Bremen. Alle Studierenden hatten ein sog. “Guthaben” an Studienzeiten. Ist dieses Guthaben verbraucht, mußten 500 […]

Mai 142013

Immer wieder stellt sich die Frage, dürfen Mieter an Hauswänden Parabolantennen anbringen. Wie immer in der Juristerei heißt die erste Antwort eines Anwalts “es kommt drauf an”. Es muß eine Abwägung zwischen mehreren gegenläufigen Rechtspositionen erfolgen. Auf der Seite der Mieter steht die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 GG. Auf […]

Feb 282013

Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.). Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den Anschluß des Beklagten an einer Tauschbörse teilgenommen wurde. In der Abmahnung machten […]

Jan 222013

Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich mithin als Opfer von Institutionen eines […]

Jan 212013

Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das OVG Lüneburg – 4 LA 93/12 – wies die Berufungszulassung des beklagten Senders zurück. Das […]

Dez 062012

Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger beobachten Polizei”. Dieses Forum betrachte es als seine Aufgabe, aus bürgerlichem […]

Nov 162012

Der BGH verhandelte gestern über eine der wichtigsten Fragen überhaupt, wenn es um Filesharing geht: Haften Eltern (pauschal), wenn Kinder an Tauschbörsen teilnehmen? Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, soll hier nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben werden. Ausgangspunkt war, daß der Sohn der Beklagten an Tauschbörsen teilnahm. Die Kläger waren der Ansicht, die […]

/* ]]> */