Dez 092010

Nachmieter gesucht …

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Sie ziehen um und haben für Ihre teure Einbauküche keine Verwendung mehr? Vielleicht wird sie vom Nachmieter gegen Zahlung einer Ablösesumme übernommen? Was aber, wenn der Vermieter den Nachmieter nicht akzeptiert? Darf er ihn überhaupt ablehnen und einen eigenen Nachmieter stellen, der gegebenenfalls die Ablöse gar nicht zahlen will? Ja! Dies stellt das Amtsgericht München […]

Nov 292010

Reservierungsgebühren des Maklers …

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In der Praxis trifft man immer wieder Reservierungsvereinbarungen an, die etwa nachstehenden Wortlaut haben: „Als Reservierungsgebühr von Käuferseite haben sich  ……….. und der/die Käufer auf 500,- Euro geeinigt, die auf die Käuferprovision nach Notarvertragsabschluss angerechnet wird. Als Reservierung wird vereinbart, dass das Immobilienangebot bis zum Ablauf dieser Vereinbarung nicht mehr in Printmedien beworben und mit […]

Nov 252010

Das Urheberrecht geht auch an einem Makler nicht spurlos vorüber. Wie schnell sich auch ein Makler Schadensersatzansprüchen aus einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen kann, zeigt ein Beschluss des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 15.5.2009 – 308 O 580/08).: Ein Gutachter hatte zur Vorbereitung der Zwangsversteigerung vom Gericht den Auftrag erhalten, ein Verkehrswertgutachten über ein bestimmtes Grundstück zu […]

Nov 232010

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Maklerrecht 2008/2009

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Das Maklerrecht ist in den §§ 652 ff. BGB nur sehr spärlich geregelt. In großen Teilen ist es Richterrecht. Nachfolgend daher eine Zusammenstellung der wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahren 2008 und 2009: 1. Nachweis der Gelegenheit zum Abschuss eines Vertrages Der nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Entstehen eines […]

Aug 242010

Verkenntnis des Maklerkunden

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Häufig werden Immobilien von mehrern Maklern gleichzeitig angeboten. Oftmals bieten auch Eigentümer und Makler das Objekt zeitlich an. Kommt dann die Rechnung des Maklers, wendet der Käufer oft ein, dass ihm das Objekt schon durch ein Exposé eines anderen Maklers bekannt war. Häufg gehört auch der Einwand, man habe das Objekt schon vorher gekannt. Die […]

Aug 202010

Welche Leistung schuldet der Makler?

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Worin besteht eigentlich die spezifische Leistung des Maklers? Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermittlung eines Vertrags. Man spricht daher auch vom Nachweismakler bzw. vom Vermittlungsmakler. Wie ist die Vermittlungsleistung von der Erbringung eines Nachweises abzugrenzen? In […]

Jul 062010

Die Woche beim BGH (Zivilrecht) 21.Juni 2010 – 27.Juni 2010

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Im Berichtszeitraum gab der Bundesgerichtshof  nachstehende Entscheidungen bekannt: AktG: Beschluss des BGH vom 21. Juni 2010  – II ZR 166/09 – Aktionäre der HUGO BOSS AG hatten sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der Beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen […]

Jun 212010

Die Woche beim BGH – Wochenrückblick (Zivilrecht) 14. – 20. Juni 2010

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Aus dem Berichtszeitraum sind drei Entscheidungen des BGH bekannt geworden: 16.Juni 2010: Leasingrecht: Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Bei dem klageweise geltend zu machenden Anspurch handelt es sich um den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung an […]

Jun 162010

Die Woche beim BGH (Zivilrecht): Wochenrückblick 7.Juni 2010 – 11.Juni 2010

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Am Dienstag, den 8. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V) Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof […]

Apr 302010

Verschenkt ein  Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre Teile seines Vermögens, geht dem Pflichtteilsberechtigten dadurch eine angemessene Beteiligung am Nachlass verloren. Um diese Schmälerung des Nachlasses auszugleichen, gibt es den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Was so einfach klingt, führt in der Praxis jedoch häufig zu Bewertungsproblemen. So war seit jeher umstritten, auf welcher Wertgrundlage ein Pflichtteilsberechtigter Pflichtteilsergänzungsansprüche […]

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