Mai 282014

BGH – VIII ZR 215/13: Auf Nutzungsersatz wird keine MwSt fällig

RA Dirk Hofrichter, Schuldrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für BGH – VIII ZR 215/13: Auf Nutzungsersatz wird keine MwSt fällig

BGH – VIII ZR 215/13: Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes ist Nutzungsersatz zu zahlen. Dieser Ersatz ist anhand des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der dann ermittelte Wert ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Denn der Nutzungsersatz wird ja bereits anhand des Bruttokaufpreises ermittelt. Würde nun die Mehrwertsteuer hinzugerechnet, würde sie quasi zweimal hinzugerechnet werden. Dies […]

Feb 072014

Jeder, der einmal versucht hat, einen längerfristigen Kredit vorzeitig abzulösen, weiß, wie sehr sich die Banken dagegen sträuben – und dass dieser Wunsch in der Regel teuer bezahlt werden muss. Denn die Banken verlangen eine oft horrende Vorfälligkeitsentschädigung. Das ist aus Sicht der Bank sogar nachvollziehbar, schließlich hat sie ja mit der Laufzeit des Kredites […]

Jul 312013

Moneybookers Ltd.: Kontoeröffnung nicht bewiesen

Bankenrecht, Internetrecht, RA Dedden, Schuldrecht, Verbraucherrecht Kommentare deaktiviert für Moneybookers Ltd.: Kontoeröffnung nicht bewiesen

Das Amtsgericht Kehl hat mit Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 4 C 61/12) festgestellt, dass eine Forderung der Moneybookers Ltd. gegen eine angebliche Kontoinhaberin nicht besteht, der weder Beweis für die Kontoeröffnung angetreten wurde, noch ein Anscheinsbeweis gegen die angebliche Kontoinhaberin besteht. Was war geschehen? Die Moneybookers Ltd. (inzwischen Skrill Ltd.) ist eine Zahlungsdienstleisterin, die nach […]

Aug 122011

Neues Muster, alte Pflichten – die Widerrufsbelehrung

Abmahnung, Internetrecht, Onlinerecht, RA Dedden, Schuldrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaftsrecht Kommentare deaktiviert für Neues Muster, alte Pflichten – die Widerrufsbelehrung

Bekanntlich wurde die Muster-Widerrufsbelehrung zum 04.08.2011 geändert (Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011, verkündet Bundesgesetzblatt 2011 Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011). Dieses Gesetz sieht eine dreimonatige Übergangsfrist vor, während der auch die bisherige Widerrufsbelehrung verwendet werden kann, so daß ein durchschnittliche Shopbetreiber

Jul 182011

Vertragsrecht Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen. (LS des BGH) – IX ZR 162/08 Zur Entscheidung Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese […]

Jul 152011

Ein Mandant sieht sich mit einer Forderung eines Telekommunikationsanbieters konfrontiert, die ihm nicht gerechtfertigt erscheint. Es kommt zum gerichtlichen Mahnverfahren durch eine vom Anbieter beauftragte Kanzlei. Dem Mahnbescheid wird besprochen, es werden Schriftsätze gewechselt. Bis hierhin […]

Mai 202011

BGH Rechtsprechungsübersicht – 20. KW

Familienrecht, Patentrecht, RA Dirk Hofrichter, Schuldrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für BGH Rechtsprechungsübersicht – 20. KW

Verkehrsrecht Sowohl die Schwacke-Liste als auch die Liste des Frauenhofer Instituts sind geeignete Schätzgrundlagen für Mietwagenkosten. Der Richter kann im Rahmen des § 287 ZPO von diesen Schätzgrundlagen abweichen – BGH VI ZR 300/09 Zur Entscheidung Wohnungseigentumsrecht Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. […]

Apr 202011

„EU-Parlament legalisiert Abofallen!“ – oder doch nicht?

Europarecht, Internetrecht, IT-Recht, Onlinerecht, RA Dedden, Schuldrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaftsrecht Kommentare deaktiviert für „EU-Parlament legalisiert Abofallen!“ – oder doch nicht?
„EU-Parlament legalisiert Abofallen!“ - oder doch nicht?

Unter der Überschrift „Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen“ wurde vor kurzem über einen Vorschlag des Europaparlaments zur Verbraucherrechterichtlinie berichtet.
Dort heißt es in Artikel 11 des Entwurfs : „1a.  Verpflichtet ein Fernabsatzvertrag, dessen Vertragsklauseln nicht einzeln ausgehandelt wurden, der auf elektronischem Weg über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird, den Verbraucher zu einer Zahlung, so ist der Verbraucher nur dann an den Vertrag gebunden, wenn

Nov 232010

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Maklerrecht 2008/2009

Deutschland, Maklerrecht, RA Mydlak, Schuldrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Maklerrecht 2008/2009

Das Maklerrecht ist in den §§ 652 ff. BGB nur sehr spärlich geregelt. In großen Teilen ist es Richterrecht. Nachfolgend daher eine Zusammenstellung der wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahren 2008 und 2009: 1. Nachweis der Gelegenheit zum Abschuss eines Vertrages Der nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Entstehen eines […]

Aug 202010

Welche Leistung schuldet der Makler?

Deutschland, Maklerrecht, RA Mydlak, Schuldrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Welche Leistung schuldet der Makler?

Worin besteht eigentlich die spezifische Leistung des Maklers? Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermittlung eines Vertrags. Man spricht daher auch vom Nachweismakler bzw. vom Vermittlungsmakler. Wie ist die Vermittlungsleistung von der Erbringung eines Nachweises abzugrenzen? In […]

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