Sep 142013

Das BVerwG – 5 C 35.12 – hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die durchaus als eine Signalwirkung für Eltern und Sozialträger angesehen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage von Eltern gegenüber der Stadt Mainz auf Ersatz der Kosten für eine Kindertagesmutter. Die Stadt hatte nicht genügend KiTa-Plätze und verwies die Eltern auf freie Plätze bei Tagesmüttern. […]

Aug 282013

Zuteilung von Kindergartenplätzen

RA Dirk Hofrichter, Sozialrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Zuteilung von Kindergartenplätzen

Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte. Stattdessen wurde dem Kind […]

Jun 132012

Der Bundesgesetzgeber aber auch die Länder bzw. Gemeinden setzten sich ein hohes Ziel: so vielen Kindern wie möglich einen Platz in einer Einrichtung zur Verfügung stellen, um zum einen die Kinder zu fördern, aber auch, es den Eltern zu ermöglichen, schnell wieder ins Arbeitsleben zurückzugelangen. Bundesrechtlich ist dieses in § 24 SGB VIII geregelt. Der […]

Nov 082011

Zum Schutz des unpfändbaren Einkommens besteht die Möglichkeit, ein Bankkonto in ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umzuwandeln. Hierzu benötigt der Kontoinhaber eine Bescheinigung über die Höhe des pfändungsfreien Betrages, die u.a. von einem Rechtsanwalt ausgestellt werden kann. Für Sozialleistungen gilt noch bis Jahresende eine besondere Pfändungsschutz-Regelung […]

Jul 212011

ELENA – hinter diesem recht hübschen Frauennamen steckt eine Einrichtung, die so manchem Datenschützer, Arbeitnehmer u.a. das blanke Grauen verursachte. ELE-NA bedeutete: ELEktronische EntgeltNAchweis. Die Arbeitgeber sollten anstatt mit der herkömmlichen Post bestimmte Daten ihrer Mitarbeiter elektronisch an eine zentrale Stelle leiten, die diese Daten sammeln sollte. Zu diesen Daten gehörten u.a. die Dauer der […]

Jun 072011

Internetrecht Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen […]

Apr 012011

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan wurde darüber berichtet, daß ungelernte Hilfsarbeiter und Obdachlose als so genannte „Wegwerfarbeiter“ zu lebensgefährlichen, dringend notwendigen Aufräumarbeiten eingesetzt und nach ihrer Verstrahlung entlassen

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