Apr 152014

Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen ein Abschleppunternehmen. Zwischen der […]

Jan 202012

BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

Abgabenrecht, Medienrecht, Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Staatsrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 – – 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höhe der […]

Jul 292011

Ungleichbehandlung bei Bundesbeamten?

Beamtenrecht, Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Staatsrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Ungleichbehandlung bei Bundesbeamten?

Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen. Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem 01.01.2008 erhalten sie eine Erschwerniszulage iHv. 150 €. Demgegenüber erhalten Bundesbeamte […]

Jul 212011

ELENA – hinter diesem recht hübschen Frauennamen steckt eine Einrichtung, die so manchem Datenschützer, Arbeitnehmer u.a. das blanke Grauen verursachte. ELE-NA bedeutete: ELEktronische EntgeltNAchweis. Die Arbeitgeber sollten anstatt mit der herkömmlichen Post bestimmte Daten ihrer Mitarbeiter elektronisch an eine zentrale Stelle leiten, die diese Daten sammeln sollte. Zu diesen Daten gehörten u.a. die Dauer der […]

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