Jan 052012

Bankgeheimnis

Bankenrecht, RAin Anja Uelhoff, Steuerrecht Kommentare deaktiviert für Bankgeheimnis

Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis – oder nur in Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz oder so exotischen Ländern wie den Caymen-Islands ?  In Deutschland ist das Bankgeheimnis nicht einheitlich in einem Gesetz definiert. Ams Bestehen eines grundsätzlichen Bankgeheimnisses besteht jedoch kein Zweifel, eine Reihe von Gesetzen setzt das Bankgeheimnis als bestehend voraus. Meist handelt es […]

Nov 042011

Nachtrag zum Artikel 1-%-Regelung

Abgabenrecht, RA Jochen Seeholzer, Steuerrecht Kommentare deaktiviert für Nachtrag zum Artikel 1-%-Regelung

einzahlung

Okt 262011

1-%-Regelung, verfassungsgemäß oder nicht? Diese Regelung (§ 6 I Nr. 4 S. EStG), die seit 1996 gilt, ist immer wie Anlass, von Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und dem Fiskus. Das FG Niedersachen (U. v. 29.09.2011 9 K 394/10) bestätigte die Auffassung der Finanzbehörde. Diese hatte den Einspruch des Bürgers zurückgewiesen. Der Einspruchsführer fuhr einen geleasten Pkw, […]

Jul 182011

Vertragsrecht Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen. (LS des BGH) – IX ZR 162/08 Zur Entscheidung Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese […]

Jul 142011

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Prozeßkosten, als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können. Bislang wurden diese nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Rechtsstreit eine „existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen“ hatte. Diese Einschränkung hat der BFH nun aufgehoben und festgestellt : (Zitat Pressemitteilung) dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als […]

Jun 232011

Urheberrecht Die Gema ist aufgrund der Verträge mit den Rechteinhabern diesen gegenüber verpflichtet, Schadensersatz von den Verletzern zu verlangen. Die Höhe kann auf ein angemessenes Maß gesenkt werden. Als Vergleichsbasis können Tarife herangezogen werden, die eine ähnliche Nutzung zum Gegenstand haben. Die Rechteinhaber braucht die Gema an den Verhandlungen mit dem Verletzer nicht zu beteiligen, […]

Mai 182010

Wie heißt es so schön: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ ? Und nach der Abmahnung fragt der Mandant „Ja, und bekomme ich auch ne Rechnung von der Gegenseite?“ Nun, eine „Rechnung“ nicht, jedoch kann der Mandant für seine Buchhaltung schon eine Berechnung verlangen, aus der sich ergibt, was er an die Gegenanwälte gezahlt […]

Apr 162010
Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal „die Kanzlei“, vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben: Nun, „nochmals“? Hatte […]

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