Jul 042014

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München […]

Feb 252014

Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der Häuslebesitzer unterzeichnen soll, in denen er sich […]

Okt 212013

Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801).  Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum aufgedeckt. […]

Jan 222013

Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. „Reichsdeutschen“ tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. „Reichsdeutscher“. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich mithin als Opfer von Institutionen eines […]

Jan 132012

Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einem Einsatz unterwegs war. Die Klägerin überholte dieses Kfz auf der linken Fahrbahn und als das Einsatzfahrzeug verkehrsbedingt […]

Sep 232011

Der Führerschein und die falschen Angaben

Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Der Führerschein und die falschen Angaben

Das VG Karlsruhe – 8 K 1402/11 – hatte sich mit einem durchaus interessanten Fall zu beschäftigen: A kommt aus dem Land Z. Er reist nach Deutschland ein und gibt aber an, er heiße „B“ und komme aus dem Land X. Er bekommt von der Ausländerbehörde eine auf den Namen „B“ ausgestellt Duldungserlaubnis. Nun geht […]

Jul 282011

Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich „Führerscheintourismus“. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschland ein Kfz führen kann, besorgt er sich im europäischen Ausland (insb. Tschechien, Polen, Ungarn) einen neuen Führerschein. Dabei […]

Jun 212011

Der VGH München hatte sich in der Sache 11 C 10.2938 mit einem rechten Kuriosum zu befassen: darf sich ein Deutscher auf einen ungarischen Führerschein berufen, wenn dieser auf einer philippinischen Totalfälschung basiert? Die Antragsstellerin machte keine Fahrerlaubnis in Deutschland, sondern besorgte sich einen Führerschein auf den Philippinen. Dieser war eine Totalfälschung, was auch offensichtlich […]

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