Mrz 162016

Pressemitteilung 057/2016 vom 16.03.2016   Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger […]

Sep 232015

Pressemitteilung Nr. 162/2015 vom 23.09.2015 Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform […]

Dez 232014
Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle ... die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte […]

Nov 122014

In einer Pressemitteilung vom 12.11.2014 geht es um eine Entscheidung des BGH über ein Ebay-Angebot, das vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wurde, weil er das angebotene Fahrzeug außerhalb von Ebay verkauft hatte. Im Ergebnis muss er dem Höchstbietenden Schadensersatz leisten. Der Text der Pressemitteilung: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit […]

Okt 282014

Bisher war bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen umstritten, wie lange diese Beträge von den Verbrauchern zurückgefordert werden können. Grundsätzlich gilt die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frage ist aber, wann die Verjährung beginnt: mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder doch erst später, weil die Klage z.B. aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung noch nicht zumutbar war. Nach der heutigen Entscheidung […]

Jul 042014

Das ist Europa: einerseits wächst der Rechtsraum immer stärker zusammen, andererseits bleibt es bei den Sprachbarrieren. Dieses Problem, das den Durchschnittsverbraucher im Alltag eher selten trifft, macht sich spätestens im Urlaub bemerkbar, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht, aber nicht weiß, wie er es seinem gegenüber erklären soll. Hierfür bietet das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) […]

Mai 132014

Pressemeldung 080/2014 des BGH vom 13.05.2014: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und […]

Feb 072014

Jeder, der einmal versucht hat, einen längerfristigen Kredit vorzeitig abzulösen, weiß, wie sehr sich die Banken dagegen sträuben – und dass dieser Wunsch in der Regel teuer bezahlt werden muss. Denn die Banken verlangen eine oft horrende Vorfälligkeitsentschädigung. Das ist aus Sicht der Bank sogar nachvollziehbar, schließlich hat sie ja mit der Laufzeit des Kredites […]

Jan 082014

Pressemitteilung des BGH vom 08.01.2014: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte […]

Jul 312013

Das Amtsgericht Kehl hat mit Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 4 C 61/12) festgestellt, dass eine Forderung der Moneybookers Ltd. gegen eine angebliche Kontoinhaberin nicht besteht, der weder Beweis für die Kontoeröffnung angetreten wurde, noch ein Anscheinsbeweis gegen die angebliche Kontoinhaberin besteht. Was war geschehen? Die Moneybookers Ltd. (inzwischen Skrill Ltd.) ist eine Zahlungsdienstleisterin, die nach […]

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