Mai 172013

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag um 23:21 Uhr Änderungen der Insolvenzordnung beschlossen. Ziel ist, das deutsche Restschuldbefreiungsverfahren, welches im europäischen Vergleich relativ lange dauert, unter bestimmten Umständen zu verkürzen. Grundgedanke ist, dass Schuldner schneller die Restschuldbefreiung erlangen können, wenn sie während der so genannten Wohlverhaltensphase bestimmte Mindestleistungen erbringen. Wie sehen die Neuregelungen aus? Nach […]

Nov 182011

Das Amtsgericht München hat am 16. November 2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht. An sich ist das nichts besonderes. Auffällig ist aber, daß diese Pressemitteilung gleich nach Erscheinen in zahlreichen Beiträgen kritisiert wurde. Diese Kritik hat einerseits fachliche Gründe, wichtiger ist aber der Eindruck, daß das Gericht den Boden richterlicher Unabhängigkeit zu verlassen scheint. Aber eins nach dem anderen. Die Pressemitteilung stützt sich auf einen „digitalen Fingerabdruck“, der gefunden […]

Nov 082011

Zum Schutz des unpfändbaren Einkommens besteht die Möglichkeit, ein Bankkonto in ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umzuwandeln. Hierzu benötigt der Kontoinhaber eine Bescheinigung über die Höhe des pfändungsfreien Betrages, die u.a. von einem Rechtsanwalt ausgestellt werden kann. Für Sozialleistungen gilt noch bis Jahresende eine besondere Pfändungsschutz-Regelung […]

Sep 222011

Keine Gebühren für P-Konto

AGB-Recht, Bankenrecht, Verbraucherrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Keine Gebühren für P-Konto

Das sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gem. § 850k ZPO soll es ermöglichen, daß dem Schuldnern nur ein bestimmter Betrag vom Konto gepfändet werden kann und ihm damit umgekehrt ein Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Nach den anfänglichen z.T. erheblichen Schwierigkeiten ist eine gewisse Routine eingekehrt. Dennoch versuchen die Banken entweder die Interessenten für […]

Aug 262011

Markenrecht Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem […]

Aug 122011

Neues Muster, alte Pflichten – die Widerrufsbelehrung

Abmahnung, Internetrecht, Onlinerecht, RA Dedden, Schuldrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaftsrecht Kommentare deaktiviert für Neues Muster, alte Pflichten – die Widerrufsbelehrung

Bekanntlich wurde die Muster-Widerrufsbelehrung zum 04.08.2011 geändert (Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011, verkündet Bundesgesetzblatt 2011 Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011). Dieses Gesetz sieht eine dreimonatige Übergangsfrist vor, während der auch die bisherige Widerrufsbelehrung verwendet werden kann, so daß ein durchschnittliche Shopbetreiber

Jul 012011

Eine der wichtigsten Vorschriften für Gläubiger wie für Schuldner ist die Regelung über die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. In § 850c der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird bestimmt, daß Arbeitseinkommen, je nach Zahl etwaiger Unterhaltspflichten, in bestimmten Grenzen unpfändbar ist. Die genauen Beträge können in einer Tabelle, die als Anlage zur ZPO veröffentlicht wird, nachgeschlagen werden. Da sich die Lebenshaltungskosten regelmäßig ändern, sieht § 850c Absatz 2a ZPO vor,

Jun 102011

Der BGH hebt eine AGB einer Bank wegen Verstosses gegen § 307 I BGB auf, weil diese den Verbraucher unangemessen benachteilige. Die AGB sah vor, dass die Bank Gebühren dafür erheben durfte, dass sie ein sog. Darlehenskonto führt. Dazu führt der BGH in der Pressemitteilung aus: Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten […]

Jun 072011

Internetrecht Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen […]

Mai 272011

Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09 Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. Interessenten konnten ihre Adresse und – freiwillig – ihre Telefonnummer angeben. Darunter befand sich folgender Hinweis: Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante […]

/* ]]> */