Jul 152014

Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu […]

Jul 042014

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München […]

Apr 152014

Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen ein Abschleppunternehmen. Zwischen der […]

Jul 282011

Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich „Führerscheintourismus“. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschland ein Kfz führen kann, besorgt er sich im europäischen Ausland (insb. Tschechien, Polen, Ungarn) einen neuen Führerschein. Dabei […]

Mai 022011

Urteile März/April 2011 ARBEITSRECHT 1. Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder eine persönliche Kennung bei Anmeldung am PC des Betriebsrats verwenden. – LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10- 2. Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig– BAG,12.04.2011, 1 AZR 764/09- 3. Der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes […]

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