Mrz 162016

Pressemitteilung 057/2016 vom 16.03.2016   Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger […]

Sep 232015

Pressemitteilung Nr. 162/2015 vom 23.09.2015 Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform […]

Feb 072014

Jeder, der einmal versucht hat, einen längerfristigen Kredit vorzeitig abzulösen, weiß, wie sehr sich die Banken dagegen sträuben – und dass dieser Wunsch in der Regel teuer bezahlt werden muss. Denn die Banken verlangen eine oft horrende Vorfälligkeitsentschädigung. Das ist aus Sicht der Bank sogar nachvollziehbar, schließlich hat sie ja mit der Laufzeit des Kredites […]

Apr 132010

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun unter „Seminare / Vorträge“ buchbar. „Webinare“ sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den […]

Mrz 102010

Auch Anwälte, insbesondere solche, die sich dem Kampf gegen „Fallensteller“ verschrieben haben, bekommen manchmal Anrufe der weniger netten Art. Ist mir auch schon passiert, gebracht hatte es dem Gegner  – ausser der sogar tatbestandlichen Aufnahme im Sachverhalt des Urteils – nichts! Heute wurde der Kollege Jochen Seeholzer, der das Blog www.anzeigenfalle.de betreibt, mit einem solchen […]

Mrz 032010

  Gerät der Raucher in der Öffentlichkeit immer mehr unter Druck, flüchtet er in die eigenen vier Wände. Was aber gilt, wenn die eigenen vier Wände nur angemietet sind? Darf er dort ungestraft nach Herzenslust rauchen? Die beruhigende Nachricht: Ja, er darf! Rauchen in der Wohnung ist nicht vertragswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2006,2915). […]

Dez 162009

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 15.Dezember 2009 verkündeten Urteil (Az: XI ZR 45/09) die Rechte von Bankkunden bei Kreditverträgen gestärkt. Banken müssen bei Abschluss eines Kredites mit Restschuldversicherung umfangreich über die Wechselwirkung und Widerrufsmöglichkeiten informieren. Unterlassen sie dies, können die Kunden in den meisten Fällen jederzeit den Vertrag kündigen. Bei einem Kredit mit Restschuldversicherung […]

Dez 162009

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,667227,00.html dies berichtet der Spiegel in seiner neuesten Online-Ausgabe. was viele – besonders aber auch Unternehmen – gar nicht wissen : Oftmals bestehen hier Versorgungsverträge (Gas und Strom) , die schon einige Jahre alt sind und die sehr häufig schlicht unwirksame Preisanpassungsklauseln enthalten. Der BGH hat in diesem Bereich das Verbraucherrecht geschärft und entschieden, dass […]

Dez 112009

Die arbeitsrechtliche Abmahnung Viele Kündigungen scheitern daran, dass im Vorfeld keine oder keine wirksame Abmahnung ausgesprochen wurde. Sinn und Zweck einer Abmahnung ist es, dem Arbeitnehmer dessen vertragswidriges Verhalten vor Augen zu führen, ihn zu rügen und gleichzeitig davor zu warnen, dass er im Falle weiterer Verstöße mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss. Sinn […]

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