Jul 152014

Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu […]

Apr 152014

Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen ein Abschleppunternehmen. Zwischen der […]

Feb 252014

Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der Häuslebesitzer unterzeichnen soll, in denen er sich […]

Nov 262013

Der Kläger stammt aus Polen und wurde „hoch genommen“. Bei ihm fand die Polizei eine „kleine Summe“ Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg – 11 […]

Okt 212013

Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801).  Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum aufgedeckt. […]

Okt 072013

Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

Beamtenrecht, Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so. Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine […]

Sep 142013

Das BVerwG – 5 C 35.12 – hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die durchaus als eine Signalwirkung für Eltern und Sozialträger angesehen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage von Eltern gegenüber der Stadt Mainz auf Ersatz der Kosten für eine Kindertagesmutter. Die Stadt hatte nicht genügend KiTa-Plätze und verwies die Eltern auf freie Plätze bei Tagesmüttern. […]

Aug 282013

Zuteilung von Kindergartenplätzen

RA Dirk Hofrichter, Sozialrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Zuteilung von Kindergartenplätzen

Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte. Stattdessen wurde dem Kind […]

Mai 282013

BVerfG zur Zulässigkeit von Studiengebühren

Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für BVerfG zur Zulässigkeit von Studiengebühren

Das BVerfG – 1 BvL 1/08 – hatte zu entscheiden, ob Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese nicht ganz unwesentliche Frage beschäftigt viele, die entweder studieren oder studieren wollen. A. Hintergund Hier ging es um eine Regelung des Landes Bremen. Alle Studierenden hatten ein sog. „Guthaben“ an Studienzeiten. Ist dieses Guthaben verbraucht, mußten 500 […]

Jan 222013

Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. „Reichsdeutschen“ tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. „Reichsdeutscher“. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich mithin als Opfer von Institutionen eines […]

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