Feb 032012

Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. (LS des BGH) BGH […]

Mai 252010

Sommerzeit-Grillzeit.Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten?

Deutschland, Mietrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, RAin Weber, WEG-Recht Kommentare deaktiviert für Sommerzeit-Grillzeit.Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten?

Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten? 1. Grundsätzliches- Ist Grillen im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon erlaubt? Zunächst ist Grillen grundsätzlich im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auch auf dem Balkon erlaubt. Dies gilt sowohl für Eigentümer als auch Mieter. Allerdings muss hier selbstverständlich immer auf die Nachbarn entsprechend […]

Dez 022009

Finanzamt darf Gläubigern Einheitswert mitteilen

Abgabenrecht, WEG-Recht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht Kommentare deaktiviert für Finanzamt darf Gläubigern Einheitswert mitteilen

Bei Wohngeldrückständen droht der Verlust des Wohnungseigentums. Voraussetzung ist, dass sich der Wohnungseigentümer mit seiner Verpflichtung zur Zahlung des Hausgeldes in Höhe von mindestens 3 % des Einheitswertes des Wohnungseigentums in Verzug befindet. Im Zuge der WEG-Reform wurden diese Wohngeldforderungen rangmäßig in der Zwangsversteigerung bevorrechtigt. Ärgerlich nur, dass den Wohnungseigentümern der Einheitswert oftmals nicht bekannt […]

Nov 302009

Winterdienst/Schneeräumpflichten und damit zusammenhängende Fragen 1. Wer haftet wenn Fußgänger auf nicht geräumten Wegen stürzen und sich verletzen? Grundsätzlich ist der Hauseigentümer verantwortlich für die Beseitigung von Schnee und Eis sowie für das Streuen von glatten Wegen.Die Haftung obliegt allerdings dem Mieter wenn der Vermieter die Pflicht zu räumen und zu streuen, auf die Mieter […]

Nov 302009

Hausverbot durch Wohnungseigentümergemeinschaft

WEG-Recht Kommentare deaktiviert für Hausverbot durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt. Für manchen Wohnungseigentümer hat dieses Zitat Schillers einen ganz eigenen Wahrheitsgehalt. So für die Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage, deren Miteigentümerin unter einer schizoaffektiven Psychose erkrankt war. Über Jahre fühlten sie sich durch ihr Weinen,Schreien und Hilferufen in ihrer Nachtruhe gestört. Nicht viel […]

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