Nov 122014

In einer Pressemitteilung vom 12.11.2014 geht es um eine Entscheidung des BGH über ein Ebay-Angebot, das vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wurde, weil er das angebotene Fahrzeug außerhalb von Ebay verkauft hatte. Im Ergebnis muss er dem Höchstbietenden Schadensersatz leisten. Der Text der Pressemitteilung: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit […]

Jun 072012

Die Zusammenarbeit der Schufa mit dem Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI) (http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/schufa115.html) ist dabei, sich zum „Thema des Tages“ zu entwickeln. Nach dem NDR-Bericht sollen durch „Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web“, z.B. aus Facebook, Twitter, XING, LinkedIn, Yasni und Google Street View, Daten gewonnen werden, die dann natürlich dem Geschäftszweck […]

Aug 122011

Neues Muster, alte Pflichten – die Widerrufsbelehrung

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Bekanntlich wurde die Muster-Widerrufsbelehrung zum 04.08.2011 geändert (Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011, verkündet Bundesgesetzblatt 2011 Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011). Dieses Gesetz sieht eine dreimonatige Übergangsfrist vor, während der auch die bisherige Widerrufsbelehrung verwendet werden kann, so daß ein durchschnittliche Shopbetreiber

Apr 202011

„EU-Parlament legalisiert Abofallen!“ – oder doch nicht?

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„EU-Parlament legalisiert Abofallen!“ - oder doch nicht?

Unter der Überschrift „Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen“ wurde vor kurzem über einen Vorschlag des Europaparlaments zur Verbraucherrechterichtlinie berichtet.
Dort heißt es in Artikel 11 des Entwurfs : „1a.  Verpflichtet ein Fernabsatzvertrag, dessen Vertragsklauseln nicht einzeln ausgehandelt wurden, der auf elektronischem Weg über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird, den Verbraucher zu einer Zahlung, so ist der Verbraucher nur dann an den Vertrag gebunden, wenn

Jul 062010

Die Woche beim BGH (Zivilrecht) 21.Juni 2010 – 27.Juni 2010

Deutschland, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, RA Mydlak, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Woche beim BGH (Zivilrecht) 21.Juni 2010 – 27.Juni 2010

Im Berichtszeitraum gab der Bundesgerichtshof  nachstehende Entscheidungen bekannt: AktG: Beschluss des BGH vom 21. Juni 2010  – II ZR 166/09 – Aktionäre der HUGO BOSS AG hatten sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der Beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen […]

Jun 162010

Die Woche beim BGH (Zivilrecht): Wochenrückblick 7.Juni 2010 – 11.Juni 2010

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Am Dienstag, den 8. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V) Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof […]

Jun 142010

Mit Urteil vom 08.06.2010 hat das Landgericht Stuttgart (17 O 612/09) entschieden, daß die Abmahnkosten bei einzelnen Fehlern in der Widerrufsbelehrung jeweils mit einem Gegenstandswert von 2500 € anzusetzen sind. Der vom Kläger begehrte Gegenstandswert von 10.000 € ist nur dann anzusetzen, wenn die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlt. Im vorliegenden Fall stritten sich zwei

Jun 082010

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispflichten enthalten sind, die im alten Muster fehlen. Generell gilt, daß am neuen Muster nichts geändert werden sollte und zusätzliche Hinweise separat erteilt werden sollten. Für Ebay-Händler erfreulich ist

Mai 312010

Die Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist normalerweise eine recht aufwendige Tätigkeit. Schön, wenn der Abmahner einem die Arbeit erleichtert und die Argumente für Abmahnmißbrauch gleich mitliefert. Ein neueres Beispiel ist eine Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidriger Angebote von Murano-Produkten auf Ebay. Der Gegner beruft sich darauf, daß „Murano“ kein Gattungsbegriff für eine bestimmte Art von Glas, sondern eine geschützter Herkunftsbezeichnung für Glas von der bei Venedig gelegenen Insel Murano sei. Leider hat er auf Nachfrage weder Details zum angeblichen

Dez 162009

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen

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Der Bundesgerichtshof hat in einem am 15.Dezember 2009 verkündeten Urteil (Az: XI ZR 45/09) die Rechte von Bankkunden bei Kreditverträgen gestärkt. Banken müssen bei Abschluss eines Kredites mit Restschuldversicherung umfangreich über die Wechselwirkung und Widerrufsmöglichkeiten informieren. Unterlassen sie dies, können die Kunden in den meisten Fällen jederzeit den Vertrag kündigen. Bei einem Kredit mit Restschuldversicherung […]

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