Jun 032010

Kurz nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils (http://tinyurl.com/34o6ope) begann erwartungsgemäß die netzweite Diskussion.

Kritisiert wird, daß das Urteil zweckorientiert ausfällt – ohne eine Störerhaftung ab Einrichtung des Anschlusses könne jeder Anschlußinhaber Abmahnungen unter Hinweis auf die bislang leider mangelhaften werkseitigen Sicherheitseinstellungen zurückweisen.

Die Konstruktion des BGH besteht darin, daß eine Pflicht zur Sicherung schon sich selbst gegenüber bestehe, um seine eigenen Daten zu schützen: „Die Zumutbarkeit folgt schon daraus, daß es regelmäßig im wohlverstandenen Eigeninteresse des Anschlußinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff durch Dritte zu schützen.“

Ob dieser Regelfall auch vorliegt, wenn alle schützenswerten Daten aus Sicherheitsgründen auf einem anderen Rechner ohne Internetanschluß liegen, ist fraglich.

Ein anderer Kritikpunkt ist, daß eine Prüfung des § 8 TMG (Durchleitung von Informationen) erforderlich gewesen wäre.

Ebenso wird ein näheres Eingehen auf die Ermittlungssoftware der abmahnenden Seite vermißt. Es ist schon irritierend, daß die Ermittlungsergebnisse als zutreffend und fehlerfrei unterstellt werden, während die unstreitig vorhandene werkseitige Verschlüsselung des W-LAN-Routers als nicht ausreichend sicher und Manipulationen zugänglich eingestuft wurde. Dies kann aber nicht dem BGH angelastet werden, da er sich hier auf die Feststellungen der Vorinstanzen stützt und der Anschlußinhaber anscheinend nicht ausreichend zu möglichen Falschermittlungen vorgetragen hat. Daß es z.B. zu Zahlendrehern in IP-Adressen kommt und daß das eingesetzte Personal nicht immer frei von Fehlern und Eigeninteressen ist, war vom BGH deshalb leider nicht zu beurteilen.

Aus Sicht einer abmahnenden Kanzlei wird aus dem Urteil herausgelesen, daß Anschlußinhaber zu weiteren kostenfreien Maßnahmen wie MAC-Adressenfilter, Reichweitenbegrenzung oder Abschaltung des Routers bei längerer Abwesenheit verpflichtet seien. Damit werden die Anforderungen des BGH, die den durchschnittlichen Privatkunden bereits einigermaßen überfordern, endgültig überspannt. Es gibt genug Fälle, in denen DSL-Komplettpakete inklusive Router verkauft werden, damit ausländische Mitbürger billiger mit dem Heimatland telefonieren können. Ebenso werden DSL-Pakete auch wenig internet- und technikaffinen älteren Personen als Alternative zum teureren normalen Telefonanschluß angeboten.

Hier wird die Zumutbarkeit solcher Maßnahmen auch daran scheitern, daß dafür jemand anderes bezahlt werden müßte. Andernfalls könnte man über Aufklärungspflichten des Routerlieferanten oder des Anschlußanbieters nachdenken, der in der Anleitung deutlich auf die Sicherungspflichten und die dazu notwendigen Schritte hinweisen muß. Es ist richtig, auf den Sicherheitsstandard beim Kauf des Routers abzustellen, daneben sollte aber auch die individuelle Fähigkeit zum Umgang mit dem Gerät berücksichtigt werden.

Wie der BGH die zumutbaren Sorgfaltspflichten in solchen Fällen einschätzt, in denen DSL-Pakete als Telefonanschluß verkauft wurden und womöglich mangels Computer weder ein Einstellen des Routers möglich ist, noch ein Schutzbedürfnis für eigene Daten vorliegt, bleibt offen.

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4 Antworten to “Das W-LAN-Urteil des BGH in der Diskussion”

  1. Andrea Doria sagt:

    Man kann aus der Sicht eines Juristen argumentieren wie man will, dass Urteil des BGH konnte gar nicht anders ausfallen als die
    Störerhaftung zu bejahen. Wäre die Störerhaftung für nichtig erklärt worden, hätte sich (fast) jeder Filesharer hinter einem ungesicherten Wlan vesteckt und hätte so richtig los gelegt. Das Urheberrecht wäre dann bezüglich Musik, Filme und EBooks ausgehebelt worden und das konnten die BGH-Richter natürlich nicht zulassen. Deshalb ist das Urteil „zweckorientiert“ und für die Juristen etwas „fragwürdig“ ausgefallen.

  2. Malte Dedden sagt:

    Das Ergebnis ist die eine Sache, der Weg dorthin die andere. Die Begründung der Sicherungspflicht mit dem Schutz eigener Daten paßt nicht auf jede Situation, und die Annahme, auch individuell nur für ein Gerät verwendete, aber vom Hersteller vergebene 16-stellige Paßwörter seien nicht ausreichend, ist befremdlich. Wenn ein Hersteller natürlich die Kennung 0000-0000-0000-0000 vorgibt oder bei allen Geräten die gleiche Kennung voreinstellt, sieht das anders aus.

  3. Anne sagt:

    Es gibt dazu drei sehr ausführliche juristische Analysen, interessanterweise mit den immer gleichen Bedenken:

    1) Jens Ferner, Anwaltskanzlei Ferner: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=2274
    2) Simon Möller, Telemedicus: http://www.telemedicus.info/article/1774-Der-BGH-zur-WLAN-Haftung.html
    3) Reto Mantz: http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/06/04/das-wlan-urteil-des-bgh-und-seine-auswirkungen-auf-offene-netze/

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