Okt 282014

Die Debcon GmbH verschickt aktuell wieder Schreiben wegen angeblich an sie abgetretener Forderungen aus Abmahnfällen.

Aktuell geht es um angebliche Forderungen der Hitmix Music Agentur Erich Öxler auf Erstattung eines angeblichen Lizenzschadens. Dass die Abmahnungen schon 2010 ausgesprochen sind, interessiert die Debcon GmbH nicht weiter – sie behauptet unter Verweis auf die als „Vergleichsfall“ bezeichnete BGH-Entscheidung I ZR 175/10 vom 27.10.2010, dass die dreijährige Regelverjährung nicht anwendbar sei.

Im Gegensatz zu den Besuchern von Wochenmarktständen oder zur Debcon GmbH neigen die Gerichte eher nicht dazu, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Deshalb haben die Amtsgerichte Düsseldorf, Kassel und Bielefeld dieses Jahr schon zugunsten der dreijährigen Regelverjährung entschieden. Das AG Bielefeld stellte sogar ausdrücklich fest: „Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt „Bochumer Weihnachtsmarkt“ behandelt jedoch eine grundlegend andere Fallkonstellation, sodass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind“.

Auch die Debcon GmbH scheint ihrer Auslegung der BGH-Rechtsprechung nicht so ganz zu trauen, da in dem mitgeschickten Formular ausdrücklich erklärt wird „Ich erkenne die Forderung in Höhe von 250,00 EUR an und verzichte auf die Einrede der Verjährung“. Das wäre nicht nötig, wenn die Rechtslage so klar wie behauptet wäre.

Tatsächlich wird aber versucht, unter (vorsichtig formuliert) Vortrag einer von der Rechtsprechung nicht geteilten Privatauslegung eines Urteilsausschnittes ein Schuldanerkenntnis zu erlangen.

Dieses Formular sollte man also auf keinen Fall unterschreiben.

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