Jan 162015

Der BGH – V ZR 110/14 – beschäftigte sich mit der Frage, steht einem Mieter gegenüber einem anderen Mieter ein Anspruch auf Unterlassen des Rauchens auf dem Balkon zu. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Nun hob der BGH diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück zum Landgericht zur weiteren Klärung.

Die Kläger hatten geltend gemacht, daß die rauchenden Nachbarn nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon rauchen dürfen. Denn bisher zog der Rauch zu den Klägern, die über den beklagten Nachbarn wohnen.

Grundsätzlich bejahte der BGH einen solchen Anspruch – selbst wenn das Rauchen im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter als reguläre Nutzung der Wohnung angesehen werde.

Es gibt aber für diesen Abwehranspruch Grenzen .

Zunächst darf diese Beeinträchtigung nicht unwesentlich sein, wobei es auf die Auffassung eines durchschnittlichens Mieter ankommt. Aber selbst sie nicht unwesentlich ist, steht dem nichtrauchenden Mieter der Abwehranspruch nicht uneingeschränkt zu. Weil auch der rauchende Nachbarn natürlich Rechte hat und die zu beachten sind, läuft es am ehesten darauf hinaus, daß Zeitfenster vereinbart werden, innerhalb derer der Nachbarn rauchen darf.

Ist Geruchsbelästigung im Gegenzug jedoch unwesentlich, steht dem nichtrauchenden Mieter der Abwehranspruch gleichwohl zu, wenn er durch das Rauchen Gesundheitsgefahren ausgesetzt ist. Auch hier dürfte es auf eine Zeitfensterregelung hinauslaufen.

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