Nov 052013

OLG Hamm – 2 UF 254/12: Auch wer über ein soziales Netzwerk andere beleidigt und/oder bedroht, muß mit einem – wenn auch befristeten – Kontakt- und Näherungsverbot rechnen (LS des Bearbeiters).

Diesmal sind nicht nur zwei Personen (Regelfall bei Gewaltschutzverfahren) in den Fall involviert, sondern fünf: Die beiden Antragssteller, Frau M (Mutter der Antragsstellerin zu 1) ), Herr B und die Antragsgegnerin. Die Antragssteller sind mit Frau M und über diese mit Herrn B verwandt. Die Antragsgenerin ist eine Bekannte dieser Personen. Herr B soll im Namen Dritter Waren bestellt haben, die u.a. an die Adresse der Antragssteller versandt worden sein sollen.

In der Folgezeit legte sich die Antragsgegnerin auf Facebook ein Profil zu und schrieb sowohl auf der Facebookseite der M, als auch private Nachrichten über dieses Netzwerk an Frau M. Darin beleidigte und bedrohte die Antragsgegnerin die Antragssteller auf massive Art und Weise. Diese Bedrohungen gingen u.a. soweit, daß sie im öffentlichen Profilbereich von Frau M androhte, den Antragssteller zu 2) „kalt zu machen“.
Das Amtsgericht erließ eine entsprechende Verfügung, in welcher der Antragsgegnerin verboten wurde,

  • sich der Wohnung der Antragsteller mehr als 100 m zu nähern,
  • sich den Antragstellern mehr als 30 m zu nähern, mit den Antragstellern – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail oder über die Kommunikationsplattform Facebook – Verbindung aufzunehmen und
  • im Falle eines zufälligen Zusammentreffens dafür zu sorgen, daß sie sofort einen gebührenden Abstand herstelle.

Die dagegen erhobene Beschwerde (durch die Antragsgegnerin als „Eingabe“ bezeichnet) blieb überwiegend erfolglos.

Die Antragsgegnerin hatte letztlich vor dem Amtsgericht zugegeben, ein gesondertes Profil auf Facebook angelegt und durch dieses die Antragssteller beleidigt und bedroht zu haben. Die Schwere der Bedrohungen („kaltmachen“) rechtfertige das Näherungs- und Kontaktverbot. Dabei helfe der Antragsgegnerin nicht, daß sich der mit den Antragsstellern verwandte Herr B gegenüber der Antragsgegnerin ggf. strafrechtlich relevant verhalten habe.

Daß zwischen den Bedrohungen und dem gerichtlichen Verfahren knapp ein Jahr vergangen sind, hindere nicht den Erlaß der beantragten Schutzanordnung, sondern wirke sich allenfalls auf die Dauer der Anordnung aus.

Zugunsten der Antragsgegnerin ging das OLG Hamm davon aus, daß sie nicht die weitere beleidigende und bedrohende private Nachricht über das von ihr eingerichtete Profil versandt habe. Zwar spreche die Diktion (Wortwahl) dafür, daß sie es hätte gewesen sein können. Aber die Antragsgegnerin habe erfolgreich bestritten, daß sie diese Nachricht geschriebe hätte.

Daneben sei jedoch stets zu beachten, daß eine solche gerichtliche Entscheidung grundsätzlich gem. § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG befristet zu sein hat.
Zunächst müsse das Gericht die Maßnahme erlassen, welche am ehesten und effektivsten ausschließe, daß die Bedrohung wiederholt werden könne. Dabei dürfe diese gerichtliche Maßnahme aber nur so gering wie möglich in die Rechte des Täters/der Täterin – hier der Antragsgegnerin – eingreifen. Dies folge aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Beachtet werden sollte, daß das Wort „grundsätzlich“ oder „Grundsatz“ darauf hinweisen, daß davon abgewichen werden kann, d.h. ausnahmsweise kann ein solches Kontaktverbot auch zeitlich unbefristet sein. Natürlich kommt es auf den Einzelfall an und insbesondere auf die Schwere der Bedrohung, ggf. auf Gewalteinwirkung.

Die Bedrohungen waren durchaus gewichtig, aber nicht so schwerwiegend, daß es ein zeitlich unbefristetes Kontaktverbot hätte rechtfertigen können.
Verständnis zeigte das OLG Hamm für die Antragssteller, welche meinten, die Antragsgegnerin könnte ja nach Ablauf der Frist erneut Drohungen und Beleidigungen aussprechen. Jedoch stünde ihnen dann erneut der Gang zum Gericht offen.

Die Entscheidung zeigt auf, daß Bedrohungen, Beleidigungen usw. auch über soziale Netzwerke dazu führen können, daß gegen den Urheber gerichtliche Entscheidungen erlassen werden könen.
Sie zeigen aber auch die Grenzen auf, nämlich wenn wirksam die Urheberschaft derartiger Äußerungen bestritten wird, denn dann steht das Opfer etwas hilflos da, zumal Facebook oftmals die Daten nicht herausgibt, allenfalls das Profil des Täters löscht.

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