Mrz 082011

Mit der Einführung der sog. „Smartphones“ ist jetzt nahezu alles möglich, auch das „surfen“ im Internet. Nun möchte sicherlich nahezu jede(r) diese neue Funktion nutzen. Daß z.T. erhebliche Kosten entstehen können, wenn der Verbraucher die falsche Vertragsmodalität wählt, zeigt sich immer wieder.  Aus diesem Grund ist die Beratung im Vorfeld sehr wichtig.

A. Das LG Münster hatte sich unter dem AZ 06 S 93/10 damit zu beschäftigen, welche Folgen eine Falschberatung haben kann.

Der Beklagte schloß mit der Mobilfunkanbieterin F am 02.12.2008 einen Vertrag über 42,50/Monat und bekam ferner ein sog. Smartphone zu 19,00€/Monat, mit welchem er im Internet surfen konnte.  Er konnte dabei zwischen den folgenden Modalitäten wählen:

  • 0,006 € / Kilobyte für Internet-Verbindungen und 0,02 € / Kilobyte für WAP-Verbindungen,
  • einem Datenpaket von monatlich 150 MB zum Preis von 10,00 € und
  • einem unbegrenzten Datenvolumen zum Preis von monatlich 25,00 €.

Der Beklagte hatte aber bisher keinerlei Erfahrungen hinsichtlich der Internetnutzung mittels Smartphones. Der Mitarbeiter der F riet ihm daher zur volumenabhängigen Abrechnung. So könne er anhand der ersten Rechnung sehen, welche Kosten auf ihn zukämen und danach könne dann ggf. immer noch wechseln.

Diesem Rat folgend wählte er die erste Variante und sufte in den folgenden Tagen:

  • 09.12.2008 um 21:48:01 Uhr über 11,96 MB zum Preis von 245,00 €
  • 09.12.2008 um 23:06:40 Uhr über 7,078 MB zum Preis von 144,96 €
  • 10.12.2008, um 21.22:37 Uhr über 31,15 MB zum Preis von 637,94 €

Am 12.12.2008 wurde dann dem Beklagten die Simkarte gesperrt, weil inzwischen eine Forderung iHv. rund 1.000€ aufgelaufen waren.

Die Sperre wurde nicht aufgehoben und der Beklagte zahlte auch nicht die folgenden Rechnungen. Daraufhin kündigte F den Vertrag und verlangte Schadensersatz.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung. Das Landgericht Münster (LG) hob diese Entscheidung auf und wies die Klage ab.

B. Das LG stellte fest, daß der F nicht das Recht zu stand, die geltend gemachte Summe zu verlangen. Vielmehr habe F eine sog. vorvertragliche Pflicht verletzt, indem F nicht auf die Gefahren bei der gewählten Vertragsmodalität hingewiesen habe, wonach sehr hohe Entgelte entstehen können.

Eine generelle Aufklärungspflicht gäbe es zwar nicht, weil jede Vertragspartei für ihren eigenen Pflichtenkreis selbst verantwortlich sei. Aber im vorliegenden Fall habe der Beklagte erwarten dürfen, daß F ihn auf diese Gefahren hinweise.

F vermietete ferner das Smartphone und wußte nach Auffassung des LG, daß es auch aufgrund der entsprechenden Software auf diesem Gerät zu erheblichen Datentransfers kommen kann. Der Beklagte konnte aber nicht erkennen, wie umfangreich der Datentransfer ist, wenn er im Internet surft. Die Entgelte von 0,006 € / Kilobyte für Internet-Verbindungen bzw. 0,02 € / Kilobyte für WAP-Verbindungen gaukelten dem Beklagten einen sehr niedrigen Preis vor.

Das LG führte dazu aus:

Der Mitarbeiter der Firma F wäre daher im Rahmen der Beratung vor Vertragsschluss gemäß § 242 BGB dazu verpflichtet gewesen, den Beklagten auf die Gefahren bei Nutzung des Smartphones in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung hinzuweisen und ihm eine Datenflatrate zur Vermeidung dieser Kostenfalle zu empfehlen. Hätte der Mitarbeiter diesen Hinweis ausgesprochen, hätte der Beklagte einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen vereinbart, die Funktionen seines Handys besonders vorsichtig kontrolliert oder sogar ganz von dem Vertragsschluss Abstand genommen, so dass ihm die mit der Rechnung vom 31.12.2008 geltend gemachten Kosten nicht entstanden wären.

Weil die F dann die Simkarte sperrte, konnte der Beklagte das Smartphone gar nicht mehr nutzen. Diese Sperrung war aber nach Ansicht des LG rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Aufklärung fehlte. Daher durfte F auch nicht die monatlichen Kosten aus dem Mobilfunkvertrag und der Miete für das Smartphone verlangen.

Zudem stellte das LG fest, daß schon allein durch die drei Internetverbindungen Kosten ausgelöst wurden, welche die Gesamtkosten für das unbegrenzte Datenvolumen erheblich überstiegen.

Der gewählte Tarif stand dementsprechend – was für den Mobilfunkanbieter erkennbar war – in einem eklatanten Widerspruch zu dem Nutzungsverhalten des Kunden. Hieraus musste der Mobilfunkanbieter den Schluss ziehen, dass der Kunde, dem die durch sein Handy abgerufenen Datenmengen und Kosten nicht unmittelbar mitgeteilt werden, sich offensichtlich unbewusst selbst schädigt. Die dargestellte Interessenlage spricht daher auch für eine Warnpflicht des Mobilfunkanbieters im Rahmen des laufenden Vertragsverhältnisses, beispielsweise durch eine automatisch generierte SMS bei Erreichen bestimmter Kostenmarken.

Wegen der Falschberatung und der daraus entstandenen Kosten war die darauf folgende Sperrung der Simkarte durch F rechtswidrig. Die Vertragskündigung durch F war nicht berechtigt, so daß F keinen Anspruch auf die geltend gemachte Summe hatte.

C. Einige Hinweise.

Insofern ein durchaus erfreuliches Urteil. Das Problem wird aber wohl auch in der Beweisbarkeit der Falschberatung liegen. Daher wird diesseitig geraten, zur Beratung noch eine weitere neutrale Person mitzunehmen.

Ferner gibt es zwar diese vom LG angesprochene Warn-SMS, jedoch nur, wenn der Nutzer das Smartphone im europäischen Ausland benutzt (sog. Roaming). Die Mobilfunkanbieter geben an, daß diese Warn-SMS technisch für Sachverhalte innerhalb Deutschlands nicht umsetzbar sei. Das verwundert schon.

Letztlich ein anderes aber dennoch sehr ärgerliches Problem sind die Abofallen bei Smartphones. Dazu demnächst.

Rechtsanwalt Dirk Hofrichter
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