Jan 232012

A. Sachverhalt

Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen unter der Adresse … betrieb. Auf dieser Seite wurde auf Konkurrenten der Klägerin verwiesen (Links). Die Klägerin verlangte dann vom Beklagten, diese Seite zu löschen bzw. löschen zu lassen. Für diese Abmahnung verlangte sie ferner 1.379,80 €. Das LG verurteilte den Beklagten. Das OLG hob diese Entscheidung auf und wies die Klage ab. Der BGH seinerseits hob wiederum diese Entscheidung auf.

B. Kostenerstattung

Zunächst führt der BGH aus, daß die Voraussetzungen für den Kostenersatz hinsichtlich des Anwaltsschreibens gem. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB (sog. Geschäftsführung ohne Auftrag) erfüllt seien.

Nach Ansicht des BGH stünde der Klägerin das Recht zu, vom Beklagten zu verlangen, daß die Internetseite gelöscht werde.

Dieses Recht folge aus § 12 BGB und nicht aus dem Markenrecht.

Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt

Allein das Halten eines Domainnamens reiche nicht aus, um damit das Markenrecht zu verletzen. Dies sei nur der Fall, wenn der Domainname auch

außerhalb  der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin

verwendet werde.

Der BGH wendet sich dann dem Namensrecht des § 12 BGB. Nutze jemand unbefugt den Namen, könne der Berechtigte (Namensinhaber) bereits dadurch ausgeschlossen werden, daß dieser Unbefugte den Namen bei der DENIC registrieren lasse.

Indem die Internetadresse wie der Name der Klägerin war, sah der BGH hierin eine Zuordnungsverwirrung. Dadurch werde zudem das berechtigte Interesse der Klägerin als Namensträgerin verletzt. Denn die Interessierten können nicht (auf Anhieb) erkennen, ob die streitgegenständliche Seite nun von der Klägerin oder – wie hier – von einer Dritten benutzt werden.

C. Haftung des Admin-C

Interessanter wird die Sache nun, wenn sich der BGH der Frage zuwendet, ob der Beklagte als Admin-C haftet.

I. Die Täter- und Teilnehmerhaftung

Der BGH schließt mit dem OLG diese Haftung des Admin-C aus, denn nicht der Beklagte, sondern die in Großbritannien sitzende Firma ließ die Domain registrieren. Die Klägerin versuchte, aus der sog. Halzband-Entscheidung (BGH – I ZR 144/06) dennoch die Haftung als Täter herbeizuführen. Dem widersprach der BGH, weil die Ausgangslagen völlig unterschiedlich seien: in der Halzband-Entscheidung wurde der Inhaber eines Mitgliedskontos bei einer Internetversteigerungsplattform dafür in Haftung genommen, weil er den Zugang nicht richtig gesichert habe und seine Ehefrau über dieses Mitgliedskonto markenrechtlich geschützte Waren versteigerte. Weil nicht erkennbar sei, wer diese Waren eingestellt habe, müsse der Inhaber des Zugangs sich dieses Verhalten zurechnen lassen. Im vorliegenden Fall sei aber eindeutig erkennbar, wer die Eintragung der Domain veranlaßt habe, nämlich die Firma in Großbritannien.

II. Störerhaftung

1. Indem sich der Beklagte als Admin-C der Firma in Großbritannien zur Verfügung stellte, habe er einen adäquat kausalen Beitrag dafür geleistet, daß diese Firma die Namensrechte der Klägerin verletzt habe. Ein ausländischer Antragssteller könne nur dann einen Domainnamen bei der DENIC registrieren lassen, wenn der Antragssteller einen Admin-C aus Deutschland benenne. Weil der Beklagte als dieser Admin-C jederzeit berechtigt gewesen sei, den Vertrag mit der DENIC zu kündigen, war es im tatsächlich und rechtlich möglich, die „Störung“ zu beseitigen. Als Folge von der Kündigung wäre die Domain gelöscht worden.

2. Die Störerhaftung setzt aber auch voraus, daß sog. Prüfpflichten bestanden und daß der Beklagte diese verletzt habe.

a. Allein aus der Position eines Admin-C sei für den Beklagten keine Prüfpflicht entstanden.

Zunächst ist festzuhalten, daß nach Ansicht des BGH jeder Anmelder selbst überprüfen müsse, ob durch den Domainnamen eventuelle Rechte anderer verletzt werden. Einem Admin-C sei es regelmäßig nicht zuzumuten, für jeden Domainnamen zu recherchieren, ob dieser Domainname Rechte Dritter verletzt. Ausnahmen bestünden zwar, z.B. wenn der Admin-C ein eigenes wirtschaftliches Interesse (insb. Vergütung) habe. Hierzu hatte das OLG aber keine Feststellungen getroffen.

Ferner teilte der BGH mit, daß die DENIC die Stellung des Admin-C für diese Fälle eingerichtet habe,

um sich die administrative Abwicklung der Registrierung und die Behandlung der dabei auftretender Schwierigkeiten zu erleichtern.

Insofern teile der Admin-C die privilegierende Stellung der DENIC im Grundsatz. Denn es gehe darum

die Durchsetzung solcher Rechte gegenüber dem im Ausland residierenden Inhaber des Domainnamens zu erleichtern, und nicht um eine eigene Verantwortlichkeit des Admin-C.

Ob der Beklagte bereits vor der Abmahnung wußte, daß die Klägerin die Namensrechte inne hatte, hatte das OLG ebenfalls nicht festgestellt. Insofern ließ der BGH offen, ob der Beklagte von sich aus verpflichtet ist, hier die Domain löschen zu lassen,

wenn ein Rechtsverstoß derart eindeutig ist, dass er sich ihm aufdrängen muss.

b. Jedoch macht der Senat darauf aufmerksam, daß sich eine Handlungspflicht (Kontrolle bzw. Löschung) für den Beklagte aufgrund der Umstände des Einzelfalles ergeben könnten.

Der BGH stellt allein auf den Vortrag der Klägerin ab bzw. unterstellt diesen. Insofern fehlten nämlich Feststellungen des OLG, so daß dieses hierüber erneut entscheiden muß. Davon ausgehend (Vortrag der Klägerin) stellte der BGH darauf ab, daß der Beklagte per Blankovollmacht erklärt habe, als Admin-C für die Firma aus Großbritannien auftreten zu wollen und er habe sich vorher nicht die Domainnamen geben lassen/geben lassen können. Zudem seien nut automatische Abruf- bzw. Anmeldeverfahren abgelaufen, ohne daß geprüft worden sei, ob durch den Domainnamen Rechte Dritter verletzt werden könnten. Treffe es zu, daß der Beklagte auf der Blankovollmacht erklärt habe, er wolle als Admin-C für die steirgegenständliche Internetseite für Firma in Großbritannien auftreten

hat er eine notwendige Ursache für das die Schutzrechte Dritter gefährdende Tun der G. Ltd. gesetzt.

Daraus zog der BGH folgenden Schluß:

In Kenntnis dieser Umstände (Anm. Verf.: Blankoerklärung des Bekl., automatische Abfrage- und Anmeldeverfahren, kein rechtzeitiges Vorzeigen der Domainnamen) wäre der Beklagte aus Rechtsgründen gehalten gewesen zu prüfen, ob die automatisiert angemeldeten und eingetragenen Domainnamen Rechte Dritter verletzen.

Alles wieder eine Frage des Einzelfalles, wobei darauf verwiesen wird, daß derjenige, der als Admin-C auftreten will, jedenfalls keine Blankovollmacht unterzeichnen soll, wenn zudem nicht klar ist, für welchen Domainnamen er „seinen Kopf hinhält“. Daß mag ex-post „alles klar“ sein, aber eben nur ex-post.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7e3cc44f88c59bd2e33d43dda766b13&nr=47757&pos=0&anz=1http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7e3cc44f88c59bd2e33d43dda766b13&nr=47757&pos=0&anz=1
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