Jun 212010

Aus dem Berichtszeitraum sind drei Entscheidungen des BGH bekannt geworden:

16.Juni 2010:

Leasingrecht: Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Bei dem klageweise geltend zu machenden Anspurch handelt es sich um den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung an die Leasinggeberin aufgrund des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag,sofern der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert.

BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 317/09

Mietrecht: Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen ordnungsgemäß nach § 558a BGB unterBezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt begründen, wenn für die Stadt in der die Mietwohnung liegt kein Mietspiegel erstellt worden ist und beide Städte unter anderem im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind.

Auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels (§ 558d BGB) durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 kann ein einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) alleinige Grundlage der dem Gericht obliegenden Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein .

BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 99/09

Versicherungsrecht: Ein Gastronomie-Versicherer muss  nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war.

BGH,Urteil vom 16. Juni 2010 – IV ZR 229/09

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