Mai 312010

Die Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist normalerweise eine recht aufwendige Tätigkeit. Schön, wenn der Abmahner einem die Arbeit erleichtert und die Argumente für Abmahnmißbrauch gleich mitliefert.

Ein neueres Beispiel ist eine Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidriger Angebote von Murano-Produkten auf Ebay. Der Gegner beruft sich darauf, daß „Murano“ kein Gattungsbegriff für eine bestimmte Art von Glas, sondern eine geschützter Herkunftsbezeichnung für Glas von der bei Venedig gelegenen Insel Murano sei. Leider hat er auf Nachfrage weder Details zum angeblichen Schutz (irgendein Eintrag, irgendwo, oder irgendeine Vorschrift aus Deutschland, Italien oder von der EU) benennen können. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob er als Importeur überhaupt markenrechtliche Ansprüche hat – darauf beruft er sich nämlich zusätzlich zum Wettbewerbsrecht.

Auch die Ebay-Angebote hat er anscheinend nicht wirklich gelesen, sonst wüßte er, daß ausdrücklich kein echtes Murano-Glas, sondern nur Produkte einer bestimmten Stilrichtung angeboten werden, und eine Irreführung eigentlich ausgeschlossen ist.

Daß er sich neben Marken- und Wettbewerbsrecht auch noch auf § 823 BGB stützt und einen Eingriff in den Betrieb seines Mandanten behauptet, ist ungewöhnlich, mag von diesem aber so empfunden werden.

Richtig interessant wird es, wenn es um die Kosten geht: ohne sich auf Rechte an einer Marke, sei es als Inhaber oder als Lizenznehmer, berufen zu können, wird ein sportlicher Streitwert von 50.000,00 EUR angesetzt. Ein stärkeres Argument für eine mißbräuchliche Abmahnung ist, daß die Rechnung auf den Abgemahnten ausgestellt ist und Umsatzsteuer gefordert wird. Das spricht dafür, daß der eigentliche Auftraggeber nicht als Kostenschuldner angesehen wird und erweckt den Eindruck, daß hier ein Kollege auf Erfolgsbasis tätig wird. Korrekt wäre es, die Rechnung auf den eigenen Mandanten auszustellen und den Nettobetrag ersetzt zu verlangen. Wer regelmäßig mit Abmahnungen zu tun hat, kennt das Thema.

Irgendwie paßt es ins Bild, daß die Kanzleimitarbeiter bei einer Nachfrage zu dem Aktenzeichen dachten, ich riefe zu einer anderen Abmahnung an. Sollten mehrere Abmahnungen gegen verschiedene Ebay-Händler unter einem Aktenzeichen zusammengefaßt sein, würde ich mich nicht wundern. Ob das noch mit den Regeln anwaltlicher Aktenführung zu vereinbaren ist, ist eine andere Frage.

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2 Antworten to “Eine fehlerhafte Ebay-Abmahnung”

  1. […] Abmahnwahn 2.0 – allumfassend Eine fehlerhafte Ebay-Abmahnung Zitat: Die Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist normalerweise eine recht aufwendige […]

  2. fernetpunker sagt:

    Sehr, sehr interessant. Vielen Dank für diesen Beitrag!

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