Sep 142013

Das BVerwG – 5 C 35.12 – hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die durchaus als eine Signalwirkung für Eltern und Sozialträger angesehen werden kann.

Ausgangspunkt war die Klage von Eltern gegenüber der Stadt Mainz auf Ersatz der Kosten für eine Kindertagesmutter. Die Stadt hatte nicht genügend KiTa-Plätze und verwies die Eltern auf freie Plätze bei Tagesmüttern. Die Kosten dafür verlangten die Eltern von der Stadt Mainz zurück. Darüber wurde bereits hier berichtet. Nachdem die Berufung vor dem OVG Koblenz – 7 A 10671/12 – erfolglos blieb, erhob die Stadt Revision zum BVerwG – erfolglos!
Stellt die Stadt nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung und müssen deshalb die Eltern das Kind zu einer Tagesmutter bringen, muß die Stadt die entstehenden Kosten tragen. Grundlage sei § 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung. Dieser verleihe einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn bestimmte Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nicht

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