Okt 312014

Bekanntlich ist das Urheberrecht eine Materie, in der man ohne bestimmte Kenntnisse leicht Fehler macht. Klassisches Beispiel sind die Rechtfertigungsversuche, mit denen auf Filesharingvorwürfe reagiert wird und mit denen man der Gegenseite die Arbeit nicht unerheblich erleichtert. Wenn derartige Fehler in einem Anwaltsschreiben vorkommen, kann man fast schon von fahrlässigem Parteiverrat sprechen.

Aber auch die Vertreter der Rechteinhaber machen manchmal seltsame Fehler. In einem aktuellen Fall wurde nur gegen einen der beiden Anschlussinhaber ein Mahnbescheid beantragt. Da der angebliche Verstoß schon etwas zurückliegt, wären Ansprüche gegen den andren Anschlussinhaber eindeutig verjährt.

Die Gegenseite geht arbeitsteilig vor: Kanzlei A mahnt ab, später wird die Forderung (angeblich) an ein Inkassounternehmen abgetreten, welches sodann durch Kanzlei B einen Mahnbescheid beantragt. Kanzlei B scheint nicht nur die Unzuständigkeit des im Mahnbescheid angegebenen Gerichts, sondern auch den zweiten Anschlussinhaber übersehen zu haben.

Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid geht die Sache vor Gericht. Die Gegenseite, nun in Gestalt des Inkassounternehmens und der Kanzlei A, lässt alle Fristen zur Anspruchsbegründung verstreichen, schickt dann aber drei Tage vor dem Termin einen Schriftsatz per Fax (natürlich ohne Anlagen, und natürlich liegt das Original mit den Anlagen nicht rechtzeitig vor). Zum Termin erscheint die Gegenseite nicht, es gibt ein erstes Versäumnisurteil.

Da es sich erkennbar um eine sogenannte „Flucht in die Säumnis“ handelt, wird vorsorglich auf den Schriftsatz erwidert. Dies kann die Gegenseite, so sie den Schriftsatz mit Sinn und Verstand liest und nicht lediglich abheftet, vom Einspruch gegen das Versäumnisurteil abhalten und so allen Beteiligten eine Menge Arbeit ersparen.

Ein weiterer Grund für die Reaktion ist, dass in der Anspruchsbegründung plötzlich auch die Verurteilung des zweiten Anschlussinhabers verlangt wird. Dem war bislang kein gerichtliches Schreiben zugestellt worden.

Wenn jetzt aber auch seine Vertretung angezeigt wurde, könnte dies womöglich die Zustellungsmängel heilen.

Falls das Verfahren weitergeht, wären dann die Wirksamkeit und die Folgen dieser von der Gegenseite vermutlich nicht bemerkten Klageerweiterung zu klären.

Fazit: in Urheberrechtssachen benötigt man nicht nur Kenntnisse des Urheberrechts, man sollte auch, bevor man Schriftsätze verschickt, die Akte lesen und sich Gedanken über das Prozessrecht machen.

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