Apr 072014

Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält.

Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos an, erstattete eine Anzeige bei der zuständigen Behörde (Stadt Bonn). Diese empfahl dem Kläger, unbedingt den Hund anzuleinen. Nachdem der Kläger Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt nahm, wurde der Beklagte aufgefordert, keine Fotos mehr zu fertigen. Dies lehnte der Beklagte ab. Er werde weiterhin Beweisfotos erstellen, wenn der Kläger seinen Hund unangeleint in einem Naturschutzgebiet ausführe.

Das AG Bonn verurteilte den Beklagten, dieses zu unterlassen. Durch das Fotografieren sei in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingeriffen worden (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog). Es sei eine Abwägungsfrage zwischen zwei Positionen: Niemand könne allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits müsse der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, dass jedermann von ihm Bildnisse fertige. Maßgeblich sei der Einzelfall.

Vorliegend sah das AG die Intension des Beklagten, nämlich den Naturschutz zu unterstützen. Dieser Naturschutz habe in Art. 20a GG Niederschlag gefunden. Allerdings sei auch der Kläger und dessen Rechte zu berücksichtigen eben besagtes allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Ferner seien die Fotos nicht nur zufällig entstanden, sondern aufgrund der Anzahl und der dazugehörigen Dokumentation war das Gericht der Auffassung, daß der Beklagte den Kläger zielgerichtet und systematisch überwacht habe (18 dokumentierten und fotografierten Verstößen an einem Tag und gut 35 mögliche Verstößen in einer Woche). Ferner sei das beobachtete Verhalten keine schwerwiegende Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, also eine weitere Abstufung – zulasten des Beklagten.

Das Gericht untersucht dann mögliche Rechtfertigungsgründe. Hierbei hält es ausdrücklich fest, daß es dem Einzelnen nicht erlaubt sein, die Rechtsordnung losgelöst von Individualrechtsgütern zu verteidigen, d.h. notwendig wäre hier z.B. ein Angriff auf das Eigentum o.ä. Dem Bürger sei keine Selbsthilfe eingeräumt, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies sei allein Aufgabe der Behörden.

Weitere Rechtfertigungsgründe sah das AG Bonn nicht.  Die Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. auch § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) sei ebenfalls nicht einschlägig, da berechtigte Interessen nur solche sein können, zu deren Wahrnehmung der Beklagte befugt wäre, was er nicht ist.

Was hätte er also – nach Ansicht des AG Bonn – tun dürfen? Anzeige erstatten und sich als Zeuge zur Verfügung stellen.

Be Sociable, Share!

Kommentare sind derzeit nicht möglich.

/* ]]> */