Mrz 112013

Zur diesjährigen CeBIT hat die Deutsche Telekom angekündigt, mit dem Angebot WLAN TO GO in Kooperation mit dem Anbieter Fon bis 2016 bundesweit mehr als 2,5 Millionen zusätzliche HotSpots schaffen zu wollen (Pressemitteilung: http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/180148).

Technisch soll das so funktionieren, daß  Nutzer ihr WLAN mit anderen Nutzern teilen und dafür kostenlosen Zugang zu Millionen WiFi-Spots weltweit erhalten. Also eigentlich eine ganz einfache Idee.

Rechtlich hingegen sieht die Sache schon anders aus. So wurde z.B. unter http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/urheberrecht/deutsche-telekom-will-w-lan-der-kunden-nutzen/982 bezweifelt, daß die geplante Lösung rechtlich ohne Haftung des individuellen Anschlußinhabers für eventuelle Filesharingaktionen oder andere Rechtsverletzungen möglich sei.

Diese Sicht mag für die „Rechteinhaberseite“ zwar nachvollziehbar sein, scheint aber die juristische Kreativität der Telekom zu unterschätzen.

Zwar haftet ein Anschlußinhaber tatsächlich, wenn er seinen Anschluß nicht verschlüsselt und so beliebigen Dritten zugänglich macht. Auch ist unklar, ob bei dem neuen WLAN TO GO ermittelt werden kann, wer für einen Verstoß verantwortlich ist, solange die Identifikation nur bis zum Router möglich ist.

Dies muß aber nicht das „rechtliche Aus“ für das Projekt bedeuten. Im normalen Geschäft kann sich die Telekom als Diensteanbieter auf die Haftungsprivilegien nach dem Telemediengesetz (TMG) berufen.

Es ist kaum anzunehmen, daß die Telekom oder ihr Kooperationspartner künftige Regreßverfahren angemahnter WLAN TO GO-Nutzer riskiert.

Wahrscheinlicher ist, daß die Dienstleistung zwar über die einzelnen WLANs erfolgt, vertraglich aber von der Telekom und/oder FON erbracht wird. Ob dafür eine Registrierung erforderlich ist, die dann zum jeweiligen Nutzer führt, ist aus Sicht der Rechteinhaberseite wohl interessanter als aus Sicht der einzelnen Nutzer.

Vorstellbare wäre, daß die Telekom mit den einzelnen WLAN-Betreibern Verträge schließt, in denen sie sich z.B. die Nutzung der (vermutlich mitgelieferten) Geräte für WLAN TO GO vorbehält und der Anschlußinhaber quasi nur Teilinhaber ist – und schon wäre es ein Dienst, der rechtlich nicht anders als das Anbieten von DSL-Anschlüssen zu werten wäre.

Grundsätzlich wird die Vertragsgestaltung ein interessantes Thema werden; es sollte aber möglich sein, das Angebot für die Anschlußinhaber einigermaßen risikofrei zu gestalten.

 

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Eine Antwort to “Haftungsrisiko WLAN TO GO?”

  1. VPNfan sagt:

    solange kein VPN , wie bei BTFON, in Grossbritannien läuft, ist das in kurzer Zeit in D ein totgeborenes Kind. Auf der Anschlussseite ist klar nur eine IP Adresse für die Staatsanwaltschaft erkennbar. Und die wird sich am Anschlussinhaber schadlos halten. Eine Rückfrage in Madrid oder London – dort sitzen diese Typen von FON – wird eine Dt. Staatsanwaltschaft sicher nicht im erster Priorität angehen. Da ist eine Heim- bzw Haussuchung in D auf dem kurzen Dienstweg doch sehr viel wahrscheinlicher.
    Weder FON noch TELEKOM äussert sich dazu dezidiert und verbleibt im unverbindlichen PR-Geschwurbel hängen. Das hat seine Gründe!

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