Jul 012011

Im Fall des LG Köln – 28 O 402/10 ging es um zwei Fragen:

  1. Haftet ein Blogbetreiber bzw. ein Anbieter einer Bloggerplattform für Verstöße gegen das (Urheber)Recht seiner Nutzer bzw. Leser und
  2. braucht ein Blog ein Impressum.

A. Die zweite Frage wird ausnahmsweise mal vorgezogen, denn das Problem am vorliegenden Fall war insb., daß der eigentliche Blogger wegen fehlendem Impressum für die Verfügungs-kläger nicht zugreifen war. Deshalb wandten sie sich an die Anbieterin des Anbieterin der Blogplattform.

Gem. § 55 Abs. 2 RStV müssen neben den Angaben der § 5 TMG und § 6 TMG auch noch der Verantwortliche mit Angabe des Namens und der Anschrift angegeben werden. Diese Pflicht entfällt aber, wenn ein Blog unter § 55 Abs. 1 RStV fällt, denn dann braucht es keine dieser Angaben. Maßgeblich ist also, was unter „nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“, zu verstehen ist.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Das LG Köln verneint die aus § 55 RStV folgende Impressumspflicht für einen Blog.

Dazu zieht es die amtliche Begründung zum § 55 RStV heran.

Es sind danach bei Telemedien solche Angebote nicht zu kennzeichnen, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kommunikation im privaten (persönlichen oder familiären) Bereich ohne Nennung des Namens und der Anschrift erfolgen kann. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen. Nicht kennzeichnungspflichtig ist demnach private Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinausgeht. Dies betrifft etwa die Einstellung von Meinungsäußerungen in Foren, aber auch den gelegentlichen privaten wirtschaftlichen Geschäftsverkehr, etwa bei der Veräußerung von Waren, unmittelbar durch den privaten Anbieter oder aber über dritte Plattformen. In diesen Fällen ist entweder durch die persönliche Bekanntschaft zwischen Anbieter und Nutzer oder aber über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können. Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass entweder die Privatsphäre in diesen Fällen nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation unterbliebe.

Es stellt insb. auf den Begriff „persönliche Kommunikation“ ab. Persönlich sei danach nicht nur das behandelte Thema der Kommunikation. Maßgeblich sei der Zweck. Ein Zweck sei auch dann „persönlich“,

wenn der sich Äußernde dem persönlichen Bedürfnis nach Kommunikation politischer Meinungen, persönlichen Ärgers oder Enttäuschung nachkommt.

Dies könne auch dann der Fall sein, wenn sich die Äußerung an die gesamte Internetgemeinschaft wende.

Gerade Blogs ist es symptomatisch eigen, daß sich der Schreibende an eine Vielzahl von Nutzern wendet und dabei sicherlich auch Äußerungen (seitens des Bloggers) fallen, die dem einen oder anderen nicht gefallen (werden), insb. nicht, wenn diese Äußerungen negativer Art sind. Daher könnte nun überlegt werden, ob daraus nicht das Bedürfnis entsteht, dennoch ein Impressum einzufügen, um zu wissen, wer hinter dieser Äußerung steht. Dem erteilt das Gericht eine klare Absage.

Die Ausnahme erfährt auch keine weitere Einschränkung dadurch, dass durch die Inhalte der Meinungsäußerung ein Bedürfnis entsteht, zu erfahren, wer hinter diesen Aussagen steht. Dies ist bei der Abfassung des Gesetzes vielmehr bereits bedacht worden, da keine Informationspflicht für notwendig erachtet wird, wo durch einen Plattformanbieter sichergestellt ist, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt sind.

Am Ende dieser Entscheidung wird also festgestellt, daß der Blog kein Impressum bedürfen, da der (anonyme) Blogger dort seine private Meinung zu ihn bewegende Punkte abgebe. Diese Situation entspreche der der Internetforen und für diese wurde die Impressumspflicht der einzelnen Nutzer ja gerade durch den Gesetzgeber ausgeschlossen.

Weiterhin hielt das Gericht fest, daß es einer solchen Impressumspflicht deshalb nicht bedürfe, weil sich die Plattformanbieterin ähnlich einem Administrator eines Internetforums bestimmte Sanktionen vorbehalte, die bishin zur Löschung des Blogs führen könnten. Dadurch seien die Rechte möglicher Betroffener ausreichend gesichert.

Zu beachten ist, daß dies nach diesseitiger Ansicht eine Einzelfallentscheidung darstellt, da das Gericht ausführt:

Dadurch ist sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt sind. Dies mag bei anders gestalteten Blogs anders zu beurteilen sein.

B. Nun zur ersten Frage: Haftet ein Blogger für (Urheber)Rechtsverstöße durch seine Nutzer?

Immer wieder Probleme bereitet die Frage, ob (auch) ein Blogger für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet.
Für Internetforen ist dies bereits „durchdekliniert“ worden. Maßgeblich ist, ob sich der Betreiber eines solchen Forums die Inhalte seiner Nutzer zu eigen macht (BGH – I ZR 166/07 – Marions Kuchbuch ./. Chefkoch).

Im vorliegenden Fall war es so, daß der eigentliche Blogger mangels Impressum für die Verfügungskläger nicht greifbar war. Allein deshalb wandten sie sich an die Verfügungsbeklagte, welche die Plattform für den Blog zur Verfügung stellte.

Da die Verfügungsbeklagte die Blogs vorab nicht kontrollierte, schied eine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin aus. Übrig bleibt die Störerhaftung. In diesem Zusammenhang prüfte das LG Köln dann den Anspruch auf Unterlassen.

Denn der Unterlassungsanspruch kann nicht nur gegen den Behauptenden gerichtet werden, sondern grundsätzlich ebenso gegen den Verbreiter, und zwar hier sowohl gegen den intellektuellen als auch gegen den technischen Verbreiter, so dass dieser als Störer grundsätzlich auch für fremde Inhalte auf Unterlassung haften kann.

Die Störerhaftung ist dann zu bejahen, wenn Prüfpflichten verletzt werden, wobei sich deren Umfang nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Das LG Köln zieht dabei die Rechsprechung des BGH zu Meinungsforen heran. Dort hatte dieser festgestellt, daß der Betreiber eines solchen Forums dann auf Unterlassen hafte, wenn über dessen Plattform die rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden würden. Eine präventive Kontrollpflicht der Beiträge gäbe es nicht, spätestens ab Kenntnis sei aber der entsprechende Beitrag zu löschen oder mind. zu sperren. Das LG stellt dann fest, daß beide Fälle – Meinungsforum und Blog vergleichbar seien. Damit bejahte es auch den Anspruch auf Unterlassen.

Denn die Besonderheit eines Internetforums, ebenso wie einer Bloggerdomain besteht darin, dass die Verbreitung der eingestellten Beiträge, im Unterschied etwa zur Übernahme von Leserbriefen in ein Printmedium, nicht Folge einer ausdrücklichen kognitiven Freigabe durch den Betreiber ist. Die Veröffentlichung erfolgt vielmehr allein aufgrund eines Eingabeaktes des jeweiligen Nutzers ohne vorherige konkrete Kenntnis des Betreibers.

Weil die Verfügungsbeklagte jdflls. (mittelbar) gewerblich agiere, sei ihr eher eine Überwachung zuzumuten.

Ferner stellte das LG Köln mit dem BGH – VI ZR 101/06 – Meinungsforum  und I ZR 35/04 – Internetversteigerung II – fest, daß die privilegierende Norm des § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar seien.

Im Fall stellte der anonyme Blogger zwei Fotos ein, welche die Verfügungskläger zeigten. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen § 22 KunstUrhG, zumal eine Rechtfertigung gem. § 23 KunstUrhG nicht vorgetragen worden sei.

Was bleibt?

Viele Blogs sind so einstellt, daß die Beiträge vorab freigeschaltet werden müssen. Dann liegt aber ein kognitiver Akt seitens des Blogbetreibers vor. Dann haftet er aber ggf. als Täter oder Teilnehmer. Fehlt es an einer Freischaltungsfunktion, bleibt allenfalls die Störerhaftung. Aber auch diese kann schon recht teuer werden. Das „Weiterreichen“ dieser Kosten an den wahren Verursacher kann aber u.U. daran scheitern, daß die Nutzer vielfach nur eine E-Briefadresse eingeben müssen. Und diese kann sehr schnell beschafft werden. Und die Auskunft anhand der IP-Adresse dürfte wohl auch sehr schwer möglich sein.

Wer also nicht dafür haften will, was andere auf seinem Blog „verzapfen“, schaltet nach diesseitiger Auffassung die Kommentarfunktion wohl am besten ab.

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