Apr 162010

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen?

Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal „die Kanzlei“, vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben:

Zitat-Leistungskommission in Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Nun, „nochmals“? Hatte ich noch nie gehört! Hat man mir auch noch nie seitens (die Kanzlei) in einem Schreiben so erwidert.

… „so bedeutet dies nicht notwendig, dass Ihre Interpretation richtig ist“…?

Zugegeben, so viel Ahnung von Steuerrecht habe ich nicht…aber ich kann lesen und wenn ich denke, dass wir so nicht weiterkommen, DANN sollte man in einem solchen Fall DEN fragen, der von sowas Ahnung hat: Das Finanzamt des Vertrauens am Sitz der Kanzlei, die meint, sie sei ein Leistungskommittent und daher berechtigt, hier Mehrwertsteuer zu verlangen.

Und daher habe ich heute mal da nachgefragt….

Inwieweit eine solche Leistungskommission vorliegt, legt (die Kanzlei) allerdings nicht dar.
Diesseits wird daher Auskunft erfragt, ob die Finanzbehörden hier überhaupt einen Fall der Leistungskommission annehmen:

Nach § 3 Abs. 9 S. 3 UStG können nur Urheber oder Verwertungsgesellschaften sonstige Leistungen ausführen. (die Kanzlei) ist jedoch ausweislich der vorgelegten Vollmachten

a) nur anwaltlich mandatiert und
b) es besteht auch keinerlei Hinweis, dass die Kanzlei eine Verwertungsgesellschaft für (den Mandanten) sein sollte/könnte.
Selbst wenn es so wäre, dann müsste diese Maklereigenschaft nach ständiger Rechtsprechung und Kommentierung nach außen für den Käufer klar erkennbar sein, da die Eigenschaft des Kommittenten sonst keine Außenwirkung entfaltet. Dies ist hier definitiv NICHT der Fall.
c) Außerdem wird in Anlehnung an das RVG (§§ 2, 13) die „Maklerprovision“ berechnet.
d) Ein Gewerbe hat (die Kanzlei) ausweislich der Gewerbeamtsauskunft (Anlage 4) auch nicht angemeldet.

Aber selbst wenn man eine Leistungskommission / Maklereigenschaft von (die Kanzlei) bejahen würde, so sind die von dieser Kanzlei vorgelegten „Lizenzangebote“ in bislang vierstelliger Zahl allesamt als mit falsch berechneter Mehrwertsteuer zu bewerten:

Im Falle der Leistungskommission wäre insgesamt nur einmalig 7% MwSt auf den Gesamtforderungsbetrag fällig.

Beispielrechnung:

Lizenzgebühr :            1.000,00 €
Anwaltsgebühren:        500,00 €
______________________
Zwischensumme:     1.500,00 €
+ 7% MwSt                      105,00 €
______________________
Gesamtbetrag             1.605,00 €
DIES wäre ein Fall der umsatzsteuerlichen Leistungskommission.

(die Kanzlei) berechnet aber wie folgt:

Lizenzgebühr :         1.000,00 €
+ 7% MwSt                       70,00 €
______________________
Zwischensumme:     1.070,00 €

Anwaltsgebühren:        500,00 €
+ 19% MwSt                        95,00 €
______________________
Zwischensumme:         595,00 €
______________________
Gesamtbetrag             1.665,00 €

Zusammenfassend läßt sich daher feststellen:

a) Soweit keine Leistungskommision vorliegt, so hat (die Kanzlei) in einer vierstelligen Zahl von Fällen 19% Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten sowie 7% Mehrwertsteuer auf die Schadensersatzforderungen zuviel verlangt.

b) Bejaht man eine Leistungskommission, so ist die Abrechnung ebenfalls falsch.
Hinzu kommt, dass (die Kanzlei) – wenn man eine Leistungskommission annimmt –  nach der insoweit einschlägigen Infektionstheorie gewerbesteuerpflichtig bezüglich der Gesamtumsätze der Kanzlei wäre.

Insofern bitte ich Sie, mir Auskunft zu erteilen, inwieweit (die Kanzlei) als Leistungskommittent einzustufen ist oder nicht bzw. inwieweit die Berechnungen der Kanzlei falsch in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf Schadensersatzforderungen waren, damit diesseits die Ansprüche von Betroffenen überprüft werden können.

Da ich ja keine Ahnung von Steuerrecht habe und auch wirklich falsch liegen könnte, wird es das Beste sein, wenn die zuständige Finanzbehörde das mal überprüft…. schließlich muss man ja auch als nur auf Urheberrecht versierte Anwältin wissen, ob (die Kanzlei) nicht vielleicht doch, selbstredend nur eventuell daneben liegen könnte…;-)

Ich werde berichten, inwieweit und ob eine Großkanzlei gewerbesteuerpflichtig eingestuft wurde (mit der Konsequenz, dass die gesamten(!) Umsätze der Kanzlei rückwirkend zur Berechnung der dann nachzuzahlenden Gewerbesteuer herangezogen werden) oder ob und inwieweit Mehrwertsteuer bei Großkanzleien als Schadensersatzposition gegenüber einem Abgemahnten geltend gemacht werden können. Angesichts einer vierstelligen Zahl von Abmahnungen dürfte das auch viele andere interessieren…

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Eine Antwort to “Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?”

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Anja Neubauer erwähnt. Anja Neubauer sagte: Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? – http://conlegi.de/?p=1933 […]

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