Nov 042014

A. Sachverhalt

Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde.  Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die Karte habe zudem einen einwandfreien Zustand aufzuweisen. Werde die Karte nicht oder verspätet oder in keinem einwandfreien Zustand zurückgesendet, erhob der Anbieter einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe des Pfandes, den er dann einbehielt. Zudem verlangte der Anbieter von dem Kunden für jede monatliche Rechnung in Papierformat 1,50 €. Bereits die Vorinstanz sah diese Regelungen als nichtig an. Dem schloß sich der BGH an.

B. Entscheidungsinhalt

I. Sicherheitsleistung bzw. „Pfand“

Zunächst hält der BGH fest, daß eine Sicherheitsleistung für die SIM-Karte durchaus möglich sei. Hier aber stehe die Höhe der Sicherheitsleistung außer Verhältnis. Dies gelte auch aus der Erwägung heraus, daß bei in einer AGB vertraglich vereinbarten pauschalisierten Schadensersatz nur das verlangt werden könne, was im gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten sei.  Dies  beruhe auf dem allgemeinen Grundsatz, daß sich der Verwender Allgemeiner Geschäfts-
bedingungen für den Fall von  Leistungsstörungen keine Vorteile auf Kosten seines Vertragspartners verschaffen darf, die sein Interesse an der vereinbarungsgemäßen Abwicklung des Rechtsverhältnisses erheblich übersteigen. Dies war hier der Fall.

Der reine materielle Wert der SIM-Karte lag bei wenigen Cent, max. wenigen Euros. Auch die Frage des Wertes für den Fall des Recyclings der Karte half dem Anbieter nicht, zumal der Anbieter (noch) keine Wiederverwertung der Karten betrieb. Ferner konnte sich der Anbieter auch nicht auf Datenschutz berufen. Er machte geltend, würden die Karten nicht zurückgesandt, könnten Unbefugte ggf. die Daten der deaktivierten Karten mißbrauchen. Bereits die Vorinstanz und nun auch der BGH hielten fest, daß das Gegenteil vorliege: würden eine Vielzahl von Karten an den Anbieter versandt werden, könnten dort viel mehr Daten ausgelesen und ggf. mißbraucht werden, denn es konzentrieren sich dann auf einwandfreien SIM-Karten eine Unmenge dann Daten an einem Punkt.

II. Entgelt für die Papierrechnungen

Der Anbieter meinte, es handele sich um eine Preisvereinbarung, die nicht einer gerichtlichen Kontrolle unterliege. Es handele sich um eine sog. Preisnebenabrede, denn sie regele nicht den Preis für die Nutzung der angebotenen Mobilfunkleistungen. Die Regelung sei nichtig, weil sie vom Grundkonzept des BGB abweiche. Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehöre, daß jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtungen zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten bestehe nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen  sei. Sei das nicht der Fall, können entstandene Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden würden.

Weil der Anbieter auch Kunden habe, die den Verträge nicht über Internet geschlossen hätten, könne sich der Anbieter nicht darauf berufen, seine Verpflichtungen zur Rechnungsstellung nur über ein Internetportal durchführen zu müssen bzw. im übrigen Entgelte erheben zu dürfen. Auch wenn mittlerweile sehr viele Menschen Internet hätten, könne der Anbieter nicht annehmen, daß alle seine Kunden einen Zugang hätten. Daher sei er weiterhin verpflichtet, kostenlos Rechnungen in Papierformat zu erstellen.

III. Hinweis

Zunächst könnte darüber nachgedacht werden, den einbehaltenen „Pfand“ zurückzuverlangen.

Im weiteren könnten diejenigen Kunden, welche entgeltliche Rechnungen im Papierformat erhielten, diese Entgelte zurückverlangen.

In beiden Fällen wären Verjährungsfristen zu beachten.

Be Sociable, Share!

Kommentare sind derzeit nicht möglich.

/* ]]> */