Jan 222013

Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. „Reichsdeutschen“ tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt.

Der Antragssteller versteht sich als sog. „Reichsdeutscher“. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich mithin als Opfer von Institutionen eines „Nichtstaates“. Zugleich fiel er mehrfach wegen verkehrsrechtlicher Verstöße auf.

Die Fahrerlaubnisbehörde nahm die Ausführungen des Antragsstellers zur (Nicht)Existenz der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß, um dem Antragssteller aufzugeben, sich gutachterlich untersuchen zulassen. Dieses lies der Antragssteller zurückweisen. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Rechtsgrundlage für den Entzug sind die §§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV iV. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Das VG war der Auffassung, daß die Anordnung über die Beibringung des Gutachtens nicht rechtmäßig war, weil sich die Behörde nur auf die Äußerungen des Antragsstellers zur (Nicht)Existenz der BRD bezog.

Die Anordnung bezieht sich auf politische Meinungsäußerungen und damit nicht auf Mängel, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird.

Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet) als auch Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Staat und seinen Einrichtungen und insofern lediglich argumentatives Mittel zum querulatorischen Zweck. Die Ansichten mögen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Sie stellen aber ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen hirnorganischer oder sonstiger psychiatrischer Störungen oder charakterlicher Mängel dar. Das gilt erst recht, wenn sich der Antragsteller die These von der angeblich „rechtlich nicht existenten BRD“ nur zu eigen macht, um sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lästigen (Zahlungs-) Pflichten zu entziehen, wofür hier einiges spricht.

Das VG läßt also erkennen, was der wahre Grund für das Verhalten des Antragsstellers sein dürfte.

Das Verfahren dürfte m.E. noch nicht beendet sein, d.h. der VGH Mannheim könnte sich noch damit befassen. Zudem gibt es die Gegenauffassung des VG Meiningen – 2 K 297/11 Me, so daß hier keine falschen Hoffnungen geweckt werden sollen.

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4 Antworten to “Keine Fahrerlaubnisentziehung bei absurder politischer Äußerung”

  1. Kukuk sagt:

    Nun ja, da hätte ich noch eine andere Lösung anzubieten: wenn der Antragsteller der Bundesrepublik das Existenzrecht abspricht, kann er von ihr auch keinen Führerschein ausgestellt bekommen, oder? Dann soll er sich für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bitte an die zuständige Reichsregierung wenden.

  2. Hallo,
    das „Problem“ wird seitens dieser Gruppe dadurch auch gelöst, daß sie eigene Ausweisdokumente besitzen bzw. herstellen.

    Mit freundlichem Gruß
    D. Hofrichter

  3. Annerose Striedter, Limburg sagt:

    Tja, so ist unser „Rechtssystem“ – mehr System als Recht

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