Dez 062012

Das VG Göttingen – 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde.

Der Kläger engagiert sich in einem Forum „Bürger beobachten Polizei“. Dieses Forum

betrachte es als seine Aufgabe, aus bürgerlichem Engagement das Verhalten der Polizei bei Versammlungen zu dokumentieren, um die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens sicherzustellen.

Nach den Angaben der Polizei treffe sich dieses Forum regelmäßig und dort sollten dann die gefertigten Fotos angesehen werden. Der Kläger meinte, er habe keine Fotos gemacht, sondern die Polizei nur auf die von ihr gefertigten Videoaufnahmen der Versammlung angeprochen. Daraufhin wurde der Kläger aufgefordert, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Dem kam er nach. Nunmehr wollte er feststellen lassen, daß diese Identitätsfeststellung (IDF) rechtswidrig war.

Das VG Göttingen wies die Klage ab.Um eine IDF durchführen zu können, braucht es eine „Gefahr“ für ein vom jewiligen Polizeigesetz erfaßtes Schutzgut. Ganz grob gesagt muß die Möglichkeit bestehen, daß für ein Schutzgut ein Schaden droht, es also möglicherweise verletzt wird. Als Schutzgut komme das Recht am eigenen Bild in Frage. Gem. §§ 22, 23 KunstUrhG dürfen Bilder von Personen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Aufgrund der Gesamtumstände bestand für die Polizei die Möglichkeit, daß der Kläger bzw. dessen Begleiterin Bilder fertige und diese veröffentliche und damit gegen § 22, 23 KunstUrhG verstoßen werde. Die bei Einsätzen gefertigten Aufnahmen seien keine Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.

Da der Kläger nicht beruflich der Presse angehörte, konnte er sich auch nicht auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen (anders BVerwG – 6 C 12.11), denn von denen sei anzunehmen, diese verhielten sich regelmäßig rechtstreu.

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5 Antworten to “Keine Fotos von Polizisten”

  1. Besenrich sagt:

    Das ist ein absolutes Fehlurteil… Polizeibeamte im Dienst können keine Träger von Persönlichkeitsrechten sein.
    Im Übrigen ist ein Verstoß gegen KunstUrhG nur nach umfassender Güterabwägung überhaupt begründbar.

    Hier sind Rechtsmittel dringend angebracht…

  2. Aus welchem Grund können Polizisten im Dienst nicht Träger von Persönlichkeitsrechten sein? Weil sie eine Uniform tragen? Das erschließt sich nicht ganz.

    Mit freundlichem Gruß
    D. Hofrichter

  3. Th. Koch sagt:

    Der Polizeibeamte im Einsatz ist nicht Privatperson, sondern Organwalter als Teil der Exekutive. Die Exekutive ist aber nicht Inhaber eines Pesönlichkeitsrechts, dass gegen eine Dokumentation faktischen Verwaltungshandelns ins Feld geführt werden könnte. Daneben stellt sich die Frage, ob hier eine konkrete Gefahr vorliegt und wieso die Identitätsfeststellung geeignet sein soll, eine solche Gefahr abzuwehren. Jedenfalls hätte aufegeklärt werden müssen, ob überhaupt Bilder gefertigt wurden, denn die „Möglichkeit“ begründet allenfalls einen Gefahrenverdacht, nicht aber eine Gefahr. Das einzig wirklich Gefährliche ist die Gesinnung, die aus solchen Entscheidungen spricht.

  4. Die Hinweise sind durchaus berechtigt und die Entscheidung letztlich sicherlich diskussionswürdig.

    Es gibt sicherlich dennoch auch ein „aber“: Der Polizist gibt nicht per se seine Rechte mit dem Anlegen der Uniform ab und bekommt sie wieder, wenn er die Uniform auszieht. Auch wenn er Repräsentant des Staates sein mag oder als solcher rglm angesehen wird, ergibt dies nicht, daß „der Polizist“ rechtlos wird, allein weil er in dem Moment „der Staat“ ist. Diese Überlegung könnte man aus der Strafgefangenenentscheidung des BVerfG entnehmen, die meines Wissens nach allgm. anerkannt, auch auf Beamte, Soldaten übertragbar ist – unabhängig von der Frage, ob der Begriff „Sonderstatusverhältnis“ nunmehr auszulegen ist.

    Es geht letztlich darum, daß „die Polizei“ nicht die Rechte des Polizeibeamten wahrnimmt. In allen Polizeigesetzen dürfte der Hinweis stehen, daß die Polizei zugunsten privater Rechte nur subsidiär (ggü. den Gerichten) tätig werden darf. Für Berlin ist dies z.B. aus § 1 Abs. 4 AOSG zu entnehmen, d.h. vordergründig soll die Exekutive allenfalls den status quo sichern. Zu einem dieser privaten Rechte gehört das Recht des § 22 KUG, welches durch § 23 KUG entsprechend eingeschränkt wird. Ein Verstoß gegen dieses Recht ist gem. § 33 KUG strafbewehrt.

    Die Beamten führten eine IDF durch, d.h. sie eruierten, wen sie vor sich hatten. Dieses ist als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sehen. Auf der anderen Seite steht das Recht des betroffenen Polizeibeamten am eigenen Bild. Es gibt also auf Seiten des abgelichteten Beamten zum einem einen Anspruch auf Schadensersatz, sollten die Bilder ungenehmigt veröffentlicht werden, zum anderen gibt es einen Strafverfolgungs“anspruch“ des abgelichteten Beamten ggü. dem Fotografen, sollte dieser die Bilder veröffentlicht haben. Sollte es also ggf. zu einem Veröffentlichen kommen, hätten die betroffenen Beamten auch die Adresse desjenigen, der die Fotos entgegen ihrem Willen veröffentlichte.

    Letztlich steht den Betroffenen der weitere Rechtsweg (Berufung/Revision) offen, d.h. letztlich könnte sich das BVerwG mit dieser Sache befassen, wie es in der o.a. Entscheidung bereits tat, wobei es damals um Mitarbeiter einer Zeitung ging.

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