Okt 122012

Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen.

Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach das Bier. Einer Streife fiel dies auf. Diese stellte beim Kläger eine Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/ml und beim Kumpel Atemalkoholkonzentration von 04, mg/ml fest. Beim Kläger entsprach dies 1,02 g ‰. Zudem zeigte er im Vergleich zu seinem Kumpel erhöhte Beeinträchtigungen durch den Alkohol. Also fuhren die Beamten den Kläger 500m zur nächsten Dienststelle. Zuerst wollte der Vater den Kläger nicht abholen. Die Mutter meinte, es sei ja nicht schlimm, wenn der „Bub“ was trinke. Er sei ja schon 16. Nach einigem hin und her wurde er dann abgeholt.

Die Polizei wollte für den Einsatz 71,50 € haben, was der Kläger ablehnte und dagegen klagte. Das VG wies die Klage ab.

Als Rechtsgrundlage für den Transport zur und den Aufenthalt in der Dienststelle kam nicht § 18 NSOG in Betracht. Mit dem Gewahrsam „Hand in Hand“ geht eine Freiheitsentziehung iSv. Art. 104 Abs. 2 GG. Um eine Ingewahrsamnahme handelt es sich hingegen nicht, wenn die Freiheit lediglich beschränkt wird (Art. 104 Abs. 1 GG). Was nun genau vorliege – Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung – hänge maßgeblich von der Dauer und Intensität des Eingriffs ab, wobei es nur wenige Grade sind, die den Unterschied ausmachten. Maßgeblich sei u.a. die Intensität und auch die Zielrichtung. Der Kläger sollte nicht auf der Dienststelle festgehalten werden. Vielmehr wollte man ihn dort den Eltern übergeben.

Daher kam hier als Rechtsgrundlage die Generalklausel § 11 NSOG in Betracht, deren Voraussetzungen das Gericht bejahte. Der Kläger hatte bereits schon einiges getrunken und die Beamten konnten angesichts des mitgebrachten Kasten Bier davon ausgehen, daß der Kläger weiterhin Bier trinken und so seine Gesundheit gefährden werde. Das VG führt aus:

Es ist aber davon auszugehen, dass Jugendliche regelmäßig weniger Erfahrung im bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol haben als Erwachsene und bei Jugendlichen regelmäßig bereits weniger hohe Alkoholkonzentrationen zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen führen können als bei Erwachsenen. Aus diesem Grund kann ein polizeiliches Eingreifen zum Schutz von Jugendlichen bereits bei einer geringeren Alkoholisierung geboten sein als bei Erwachsenen. Es ist aber nicht möglich, einen Alkoholisierungsgrad abstrakt zu benennen, ab dem ein polizeiliches Einschreiten rechtmäßig oder jedenfalls regelmäßig geboten ist. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalles.

Daß der Kläger mit 16 Jahren zwar schon Bier trinken durfte (§ 9 JuSchG), half ihm aber nicht weiter. Denn seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG stand der staatliche Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber, insb. wenn kein eigenverantwortliches Handeln oder ein solches nur noch eingeschränkt möglich ist. Zudem befanden sich der Kläger und sein Kumpel samt Bierkasten auf einer starkbefahrenen Straße und angesichts der Ausfallerscheinungen des Klägers lag es auch nahe, daß er auf die Straße stürzen könne.

 

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