Sep 222011

Das sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gem. § 850k ZPO soll es ermöglichen, daß dem Schuldnern nur ein bestimmter Betrag vom Konto gepfändet werden kann und ihm damit umgekehrt ein Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht.

Nach den anfänglichen z.T. erheblichen Schwierigkeiten ist eine gewisse Routine eingekehrt. Dennoch versuchen die Banken entweder die Interessenten für dieses Konto weiterzureichen oder machen geltend, daß das Vorhalten eines solchen Kontos mehr Aufwand bedeute. Demzufolge langen sie z.T. kräftig bei den Gebühren zu (bis zu 12,00 €).

Dies erweist sich aber nach Ansicht einiger Gerichte, z.B. OLG Naumburg – 10 U 5/11 -, LG Bamberg – 1 O 445/10 und 1 O 472/10 (pdf-Datei) -, LG Frankfurt/Main – 2-12 O 550/10 -, LG Erfurt – 9 O 1772/10 -, LG Nürnberg-Fürth – 7 O 1528/11 und 7 O 1515/10 -, LG Halle/Saale – 5 O 1759/10 (pdf-Datei) -, LG Leipzig – 8 O 3529/10 (pdf-Datei) – als fehlerhaft.

Bereits der Gesetzgeber stellte hierzu in der Beschlußempfehlung bzgl. der Überarbeitung des Pfändungsschutzes fest:

Jeder Person, die ein Girokonto führt und damit von einer Kontopfändung betroffen sein kann, steht das Recht zu, von dem Kreditinstitut die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto zu verlangen (§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E). Dieser Umwandlungsanspruch gewährleistet, dass auch nach Auslaufen des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes jede und jeder dort Schutz vor dem Zugriff des Gläubigers genießt, wo es zur Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums erforderlich ist. Mit zusätzlichen Kosten darf dieser alternativlose Kontopfändungsschutz nicht verbunden werden, denn der Zugang zum geschützten Existenzminimum darf nicht von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden.

Bereits der BGH – XI ZR 219/98 – hielt eine AGB von Banken für rechtswidrig, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfädnungsmaßnahmen gegen den Kunden von diesen ein Entgelt gefordert werde. Bereits damals führte der BGH aus:

Durch die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen erbringt der Drittschuldner [Anm. des Verf.: gemeint ist die Bank] entgegen der Ansicht der Revision keine (Sonder-) Dienstleistung für den Schuldner auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, sondern handelt vorrangig im eigenen Interesse zur Erfüllung einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung.

Dieser Grundsatz gilt durchaus auch für das sog. „P-Konto“, denn auch hier sieht das Gesetz eine solche Möglichkeit des Pfändungsschutzes vor und die Banken kommen dieser gesetzlichen Vorgaben nach. Daß die Banken dies ignorieren, ist mithin nicht nachzuvollziehen.

Zwar hält der Gesetzgeber fest,

Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen.

Dies bedeutet aber, daß die Banken – wenn überhaupt – allenfalls die normalen Kontoführungsgebühren, nicht aber gesonderte und insb. nicht darüber liegende Gebühren erheben dürfen.

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