Feb 042014

Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de)

Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren!

Sachverhalt ist schnell erklärt:

Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den – Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte „Bild: „Bezeichnung“ / pixelio.de“

DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN!

Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!

Zitat:

Die Verfügungsbeklagte kann sich gegenüber der grundsätzlich gegebenen Verpflichtung, den Verfügungsbeklagten als Urheber bzw. Lichtbildner zu benennen auch auf keine gegenteilige Branchenübung, Fotografen journalistisch verwendeter Bilder im Falle der isolierten Anzeige der Bilddatei nicht zu benennen, berufen.

Isolierte Anzeige heißt: Wenn ich auf rechte Maustaste „Bild öffnen“ klicke, muss ich den Namen des Urhebers sehen können!

Aber es kommt noch viel schlimmer: (die fehlerhafte Grammatik ist nicht von uns, sondern im Original!)

Es mag zutreffend sein, dass in einer großen Zahl von Fällen bei im Internet veröffentlichten Bildern unter einem URL, über den nur die „nackte“ Bilddatei angezeigt wird, gegenwärtig tatsächlich keine Urheberbenennung erfolgt. Dass eine solche Benennung hingehen technisch möglich ist und auch praktisch vorkommt, hält die Kammer durch den Vortrag des Verfügungsklägers unter beispielhaften Hinweis auf den URL … (Bl 109 d.A:) für hinreichend glaubhaft gemacht. Für die Auslegung der lizenzvertragslichen Vereinbarung kommt dem jedoch keine maßgebliche Bedeutung zu, da – wie bereits dargelegt- nach dem eindeutigen Wortlaut das Merkmal der Üblichkeit nicht bestimmend dafür ist, ob überhaupt eine Nenennung erfolgen soll. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Verfügungsbeklagten vorgelegten Stellungnahme von Pixelio (Anträge AG 1 , Bl 79 d.A.). Soweit es dort heißt „Die Bildquelle muss nicht in der Bilddatei an sich stehen“, wird in der Folge ausgeführt: „Wir empfehlen aber auch, die Bildquelle auf automatisch generierten Seiten anzugeben, z.B. wenn die Bilddatei verkleinert auf der eigentlichen Internetseite dargestellt wird und durch anklicken auf einer neuen Seite größer dargestellt wird.“ Dass eine Urheberbenennung somit in bestimmten Fällen überhaupt nicht notwendig sein sollte, lässt sich dem nicht entnehmen. Ausnahmen vom Urheberbenennungsrecht sind generell nur unter sehr strengen Voraussetzungen zuzulassen, denn das Benennungsrecht gehört zu den wesentlichen Urheberpersönlichkeitsrechten (OLG München NJW-RR 2003, 1627- Pumuckl-Illustrationen) . Diese Rechte haben deshalb soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben und sind grundsätzlich seiner Bestimmung vorbehalten.

 

Mit anderen Worten:  Selbst wenn die Bildagentur, über die man die Bilder bezieht, in den Lizenzbestimmungen ausdrücklich (!) zulässt, dass man den Urheber z.B. weil es technisch nicht anders möglich ist, erst hinten im Impressum benennt, so legt das Landgericht Köln das einfach anders aus. Ja, es mag sein, dass das auch so keiner macht, aber es ist möglich, also ist es anders falsch. Denn der Antragsteller hat eine einzige Seite vorgelegt, auf der der Urheber im Quelltext (Mouseover… wie auch immer) genannt wurde und daraus wird dann abgeleitet, dass „das technisch möglich ist“.

 

Also bleibt unterm Strich Folgendes festzuhalten:

  • Eine Benennung des Urhebers IM Bild scheitert, da man sonst das Bild „bearbeitet“, was unter Umständen nicht erlaubt ist. Daher bitte nicht das Bild diesbezüglich selbst bearbeiten, wenn dies nicht ausdrücklich erlaubt ist.
  • Eine Benennung des Urhebers UNTER dem Bild scheint auch nicht ausreichend zu sein, da – genauso wie bei der Benennung im Impressum – dann bei isolierter Betrachtung der Urheber auch nicht zu sehen sei.
  • Nach Landgericht Köln nun aktuell ist EINZIG dann eine hinreichende Benennung, den Urheber im Link selbst bzw. Mouseover zu benennen, so dass hier nur bei „auch bei isolierter Betrachtung auch noch sichtbarem Urheber“ keine Verletzung gegeben ist.

 

Meine „five Cent“ zu diesem Urteil:

Da hat mal wieder Jemand nicht zu Ende und viel zu einfach gedacht!

Ich persönlich halte das Urteil für völlig lebensfremd, da es in der Tat in den meisten Fällen einfach nicht möglich ist, den Urheber gleich via Link zu bezeichnen! Es hat einen Grund, warum nicht jede Seite schon vieeel früher auf die Idee gekommen ist, die Urheberbezeichnung einfach so zu hinterlegen, wie sich das LG Köln das nun denkt. Denn ich persönlich fände es viel schöner und man müsste nicht auf Übersichten wie im „Impressum“ oder „Urhebernachweis“ zurückgreifen.

Insofern hat uns das Landgericht Köln ein fettes Ei ins Nest gelegt, was nun die nächste Abmahnwelle heraufbeschwören dürfte, wie es ohnehin schon bzw. immer noch viele Abmahnanwälte gibt, die diese unsäglichen „Hobbyfotografen“ vertreten, die nicht einmal nachweislich Geld mit „ihrer Kunst“ über Fotoportale verdienen, jedoch über Abmahnungen zumindest den Abmahnanwälten die Taschen voll machen.

Ich schmeiße jetzt auch alles hin, werde Hobbyfotograf und dann mahne ich alles ab, was nicht bei 3 die Homepage umgestellt hat! Schließlich muss ich mein Bild nur lange genug kostenlos irgendwo zur Verfügung stellen, bis irgendein Depp irgendwo mein Bild in seine Seite einbindet und meine Benennung vergisst oder es einfach nicht technisch umgesetzt bekommt. Ich habe auch schon zweimal selbst Fälle gehabt, in denen die „Hobbyfotografen“ in der Insolvenz waren und auf diese Art versuchten, die Restschuldbefreiungsphase zu „verkürzen“, indem sie ursprünglich vereinbarte Nutzungen dann „komplett vergessen hatten“ bzw. bestritten, dass es diese jemals gegeben hatte- und mahnten dann zigfach wegen fehlender Benennung ab! Ergebnis: Ein Mandant pleite und ein selbsternannter Fotograf, der damit seine Steuerschulden begleichen und die Insolvenz verkürzen konnte. So sieht es leider aus in Deutschland.

 

 

Und selbst bei schriftlichen Vereinbarungen oder gar AGB muss man inzwischen vorsichtig sein! Es könnte sein, dass diese ebenfalls völlig anders – und gegebenenfalls wider den üblichen Gepflogenheiten – ausgelegt werden. Nächste Woche kommt hierzu noch ein Urteil, nach dem das Landgericht Köln entschied, dass AGB eigentlich gar nichts nützen, denn man kann mit Zeugen und „Auslegung“ auch hier alles biegen, wie man es möchte! Das Urteil werden wir veröffentlichen, sobald es uns zugestellt wird!

 

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9 Antworten to “Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014”

  1. Frank sagt:

    Also,
    Ich fasse einmal zusammen:
    Das Anschauen von Streams ist nicht mehr möglich, ich darf auf einer Homepage keine Bilder mehr zeigen, darf ich eigentlich noch Texte selber schreiben? Die Örter, die ich nutze, unterliegen ja nicht meinem Urheberrecht :-?….

    Die Richter wissen aber schon, was das Internet ist, oder? Da wird nicht mit Öl gemalt ….
    Was muss ich machen, damit dieses Gericht geschlossen wird? 😕

    Wie muss ich Bilder kennzeichnen, die ich selber aufgenommen habe? Gibt es dazu auch schon ein haarsträubendes Urteil?

    Vielen Grüße an das LG Köln. Wenn es in dieser Welt angekommen ist, sei es willkommen … 😕 😕 😕

  2. Frank sagt:

    Ach ja …
    Bitte klicken Sie einmal auf dieses Bild:
    http://www.lg-koeln.nrw.de/Dienste/index.php
    Steht dort etwas? Nein. Also können Sie das LG in Köln sofort abmahnen. Vieln Vergnügen 😀

  3. D. sagt:

    Selbst Pixelio schüttelt den Kopf und will in Einspruch gehen. Alles technischer Unsinn. Entweder die stehen momentan beim LG Köln neben den Schuhen ob der Entscheidungen ODER man hat Wünsche gewisser Anwälte erfüllt. Anders kann ich mir die Fehlerhäufung nicht erklären.

  4. pc sagt:

    Ja, unsere Kölner wieder. Das sind halt voll die Checker im #Neuland, siehe Redtube.
    Können nicht kompetente Kammern des OLG diese Internet-Laientruppe und ihre Machwerke stoppen?

  5. Frank sagt:

    Meiner Meinung nach empfiehlt es sich, bei jeglichem Prozess in Köln, was Urheberrecht anbelangt, sofort einen Befangenheitsantrag zu stellen. Die Richter können nur im Sinne der Abmahn-Industrie tätig sein, wenn man sich das Vorgehen der letzten Monate ansieht.

    Das LG in Köln ist leider zu einer Lachnummer verkommen.

  6. Frank sagt:

    Zum Post 2)
    Das LG hat das Bild, die Datei bearbeitet. Ich hoffe, sie haben dafür die schriftliche Einwilligung des Rechteinhabers. Schließlich haben sie die Datei bearbeitet/verändert.

  7. Frank sagt:

    Moin moin,
    Da das LG in Köln ja nun mehr oder weniger offensichtlich ein Problem hat:
    Auf der von mir genannten Seite wurde die Bilddatei nun bearbeitet. Sie liegt auf dem Server des LG (http://www.lg-koeln.nrw.de/Dienste/Informationsschild.jpg)…

    Ist diese Bearbeitung erlaubt? Musste das LG dafür die schriftliche Einwilligung haben? Oder wurde die Datei entgegen der geltenden Rechtsprechung verändert, manipuliert?

    Lohnt es sich langsam, eine Petition ins Leben zu Rufen, in der die Absetzung des LG Köln in Urheberrechts- / IT-Fragen gefordert wird?

    Das LG verkommt leider zur großen Lachnummer. Die Foren sind da einer Meinung.

  8. pc sagt:

    Interessant finde ich auch, dass man bei Urheberrechtsfragen durchaus „deutsche“ Urteile fällt, wenn sie gewissen Interessensgruppen und der Abmahnindustrie in die Hände spielen, so wie hier oder dass für Verlinkung von Youtube-Videos auf Webseiten jetzt GEMA-Gebühren zu entrichten sind.

    Geht es dagegen um Erleichterungen für den Internet-Nutzer (wie z. B. Feststellung der Unbedenklichkeit von Streaming), wird stets auf die fehlende europäische Rechtsprechung verwiesen und gar nichts gemacht, um Rechtssicherheit herzustellen.

    Also wenn das kein System hat … Offenbar will man dem Internetnutzer (wozu auch Webseitenbetreiber gehören) in Deutschland mit Absicht das Leben schwer machen.
    Wie das zum großen Getöne vom „Internetstandort Deutschland“ passt, weiß wahrscheinlich nur ein Herr Dobrindt. Oder auch nicht. Vielleicht sollte man es in „Abmahnparadies Deutschland“ umbenennen.

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