Dez 202013

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ,

(Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.

Das heißt im Nichtjuristendeutsch, dass die Kammern, die den Providern die Auskunftspflicht auferlegten nun der Ansicht sind, dass die Beschlüsse doch nicht richtig sind und diese aufheben wollen – damit entfällt also auch automatisch die Rechtmäßigkeit der Auskunft der Daten an U+C.

Die Folge wiederum davon ist, dass dann die User so zu stellen sind, als hätte es die Abmahnung nicht gegeben.

Aber selbst wenn dem so wäre, dass die Abmahnungen in der Welt wären, so hat auch hier die Kammer seine rechtliche Ansicht zu der angeblichen Tathandlung nun sehr deutlich klargestellt:

(Anhang der Pressemitteilung)

(…) Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein […].
[…] Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage bereits Zweifel an der erforderlichen „Offensichtlichkeit“ der Rechtsverletzung.

Also genau das, was der Kollege Dedden und ich schon seit den ersten Abmahnungen ebenfalls vertreten.

Manchmal ist die Vorweihnachtszeit zu schön! Simple-smile in Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

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47 Antworten to “Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!”

  1. Manuel sagt:

    Hallo Frau Neubauer,

    ich erinnere mich gerade an ihre Prognose: „Also würden wir uns Weihnachten 2014 zu diesem Thema nochmals treffen und Revue passieren lassen: Ja, das war nix!“

    Vielleicht dauert es ja jetzt doch nicht so lange :)

  2. WOBE sagt:

    Da kann ja jetzt was richtiges auf alle Parteien der Abmahner zukommen, wenn das richtig ist was Sie sagen dass alle Abgemahnten wieder auf den Stand vor den Abmahnugen gestellt werden muss
    ggfs Rückzahlung gezahlter Gebühren (€250)
    Rückerstattung der Anwaltsgebühren falls sich ein Abgemahnter einen Anwalt genommen hat
    sonstige Schäden (Ehekrach, Scheidung etc)

    Nutz da eigentlich die Haftpflicht Versicherung die alle Anwälte haben müssen oder ist die nur für Anwalt/Mandant?
    Ggfs haben die ja auch eine Vermögenshaftplicht

  3. Ole sagt:

    Da möchte ich Ihnen doch gleich noch einmal zu Ihrem vorigen Artikel (dem mit der Angst) gratulieren, in dem Sie die jetztige Ansage des LG Köln ja praktisch vorweggenommen haben, und sich damit unter den vielen fachkundigen Stimmen IMHO am weitesten aus dem Fenster gelehnt haben. Zu Recht wie sich jetzt zeigt !

  4. @Manuel : Ich bin entzückt, dass ich mich da geirrt habe, wie schnell es gehen könnte 😉 Aber es ist ja auch noch laaaange nicht durch!

    @Wobe: Ob „Ehekrach und Scheidung“ rückforderungsfähige Schadensersatzpositionen wären, kann man nun wirklich nicht pauschal sagen, aber die Idee ist witzig 😉 Ja, JEDER Anwalt hat eine sogenannte „Vermögensschadenhaftpflichtversicherung“ und die müssen wir auch alle brav im Impressum sogar benennen (es gibt auch Kollegen, die wegen sowas „abmahnen“, wenn man angeblich die Nummer nicht dazuschreibt *augenroll*), aber die ist ja auch nicht unendlich hoch…und soweit ich weiß kann es auch sein, dass die bei „Vorsatz“ nicht zahlt… das wäre dann ja auch noch zu klären, also auch hier muss man abwarten…

    @Ole Vielen Dank, aber zurecht oder nicht ist letzens egal, ein Umdenken wird stattfinden, die Diskussion nun erst richtig beginnen, denn auch Streaming kann unter bestimmten Umständen auch wirklich eine Urheberrechtsverletzung sein (offensichtich rechtswidrige Quelle, keine flüchtige Kopie…etcetc). Jetzt haben sich die Probleme aber zum ersten mal offenbart und – wen wunderts- keiner wußte genau, was er davon halten soll. Ist ja auch nicht schlimm, Hauptsache, jetzt wird erst einmal geklärt was wann wie einzustufen ist!

  5. WOBE sagt:

    Na dann werden ja jetzt bestimmte Vorstände von den Versicherungen noch mal schnell Risiko Rückstellungen bilden lassen

  6. > ein Umdenken wird stattfinden, die Diskussion nun erst richtig beginnen
    Genau. Meine Prognose: da Streaming weniger ist als eine Kopie, wird sich herumsprechen, daß dafür keine strengeren Regeln als für Privatkopien gelten. Die Diskussionen werden sich vermutlich um die Frage drehen, woran man ein „sauberes“ Portal erkennen kann, bzw. welche Signale ein „schlechtes“ Portal erkennen lassen.

  7. Dietmar sagt:

    > Die Diskussionen werden sich vermutlich um die Frage drehen, woran man ein “sauberes” Portal erkennen kann, bzw. welche Signale ein “schlechtes” Portal erkennen lassen.

    Das ist genau der Punkt, auf den ich im anderen Thread hinauswollte. Der Laien-Internet-Benutzer kann nicht beurteilen, ob er einem „sauberen“ oder „schlechten“ Link folgt, BEVOR der draufklickt und die Website auf seinem Monitor angezeigt wird
    Und deshalb kann (mit Ausnahmen) das Aufsuchen von beliebigen Websites für den einfachen Benutzer NIEMALS illegal sein. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.

  8. Ole sagt:

    Mich würde es freuen wenn auch §101 UrhG und die sich dahinter offenbarende Geringschätzung des laut GG *unverletzlichen* Fernmeldegeheimnis überdacht werden. Für 15,50€ wurde ein Grundrecht 10tausendfach durch eine Abmahnklitsche ausgehebelt, und das ist m.E im §101 schon so angelegt. Von Jura habe ich nicht wirklich einen Plan, aber hier läuft die Verhältnismäßigkeit doch komplett aus dem Ruder.

  9. Philipp sagt:

    Also Scheidung wegen den Filmchen? Bitte. Leben wir hinter dem Mond.

    Zu klären ist eben, was ist eine legale Quelle? Ob eine DMCA Notice & Takedown Policy, ausreicht um das zu bestätigen?
    Oder die Auffasung des Users, dass offensichtlich Legale Inhalte zur Verfügung gestellt werden.

    Trotz all dem noch einige offene Fragen deren Klärung hoffentlich bald folgt.

    Interessant wäre die Auslegeung nach § 95 urhg, durch fehlende Handlung, bzw. primitive Art Sexueller Handlungen und Darstellung, was aber juristisch wieder Fragen aufwerfen kann. Ich glaube da gibt es bereits ein Richtungsweisendes Urteil, welches diese Filmchen als geschützte Werke auschließt aus eben diesen Gründen.

    Wie sieht man es wenn ich den Stream downloade, wäre es eine private Vervielfältigung nach § 53 urhg?

  10. Wie im anderen Thread gerade gesagt: wenn die Quelle nicht erkennbar unsauber ist, ist die Privatkopie nach dem Wortlaut von § 53 UrhG legal. Das steht im Gesetz, auch wenn es sich nicht bis zu gewissen kanzleien herumgesprochen hat.
    Was § 101 UrhG betrifft, so setzt er einen Verstoß „in gewerblichem Ausmaß“ voraus, was beim Filesharing meist angenommen wird, bei fehlender Verbreitung (wie hier beim Streaming) aber kaum vorstellbar ist.

  11. just sagt:

    ….zunächst vielen Dank an die RAs Fr. Neubauer und Herr Dedden es gibts Sie noch die “ Rechtschaffenheit “
    mir drängt sich allerdings eine Frage auf, was passiert mit den tausenden IP > Nutzerdaten die noch keine
    Abmahnung erhielten und auch nicht wissen was mit ihren Daten passiert ??

  12. WOBE sagt:

    @RA Dedden
    die Äußerungen des LG Köln sind schon ein gewaltiger Schuss gegen das AG Leipzig (Kino.to Urteil) und ich glaube das dies noch andere gewaltige Auswirkungen haben wird,Nicht nur saubere oder unsaubere Portale sondern auch Sperren anderer Art sind in Frage gestellt. Das Thema GEMA/YouTube steht auf einmal vor ganz anderen Voraussetzungen. Ich sehe die GEMA mit ihren YouTube Sperren vor schwierigen Argumentationsproblemen.

  13. > Ich sehe die GEMA mit ihren YouTube Sperren vor schwierigen Argumentationsproblemen.
    Eher umgekehrt: gerade weil schnell gesperrt wird, ist Youtube eine erkennbar saubere Quelle.
    > mir drängt sich allerdings eine Frage auf, was passiert mit den tausenden IP > Nutzerdaten die noch keine
    Abmahnung erhielten und auch nicht wissen was mit ihren Daten passiert ??
    Gute Frage. Vielleicht passiert schlichtweg gar nichts?
    > Wie sieht man es wenn ich den Stream downloade, wäre es eine private Vervielfältigung nach § 53 urhg?
    Genau. Das mag gegen die Youtube-AGB verstoßen (die nicht wirksam vereinbart worden sein dürften), ist aber gesetzeskonform.

  14. Philipp sagt:

    Nächste Entwicklung im Fall der Abmahnwelle wegen angeblich illegaler Porno-Clips im Internet: Die im Mittelpunkt der Diskussionen stehende Internetplattform Redtube bläst zum Gegenangriff. Das Portal hat vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung die Firma „The Archive AG“ erwirkt.

    http://www.fr-online.de/digital/porno-redtube-abmahnung-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung,1472406,25702114.html

  15. @Philipp: Ja hervorragend! LÄUFT! :-)

  16. > Die im Mittelpunkt der Diskussionen stehende Internetplattform Redtube bläst zum Gegenangriff. Das Portal hat vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung die Firma “The Archive AG” erwirkt.
    Den Text der einstweiligen Verfügung möchte ich sehen!

  17. Philipp sagt:

    Was passiert mit bestehenden Abmahnung?

    Ab wann kann ich die in den Müll werfen?

    Wie mache ich meine Rechtanwaltskosten geltend?

  18. ulrich sagt:

    bedeutet dies, dass die Abmahnkanzlei U+C an die IP-Daten der User von den anderen Providern nicht mehr bekommen kann bzw. die erschlichenen IP-Adressen von der Telekom nicht mehr verwenden darf
    und eine neue noch größere Welle der Abzocke damit verhindert wird?

  19. „Was passiert mit bestehenden Abmahnung?“ Welchen Abmahnungen ? 😉

    „Ab wann kann ich die in den Müll werfen?“ Wie, Sie haben immer noch welche?

    „Wie mache ich meine Rechtanwaltskosten geltend?“ Die macht am Besten dann der Anwalt geltend…

  20. Philipp sagt:

    😉

    Ich habe natürlich keine. Ob ich unter den anderen zig tausenden gewesen wäre?
    Ich beobachte die Entwicklung in diesem Fall seit fast 2 Wochen und bin durch Zufall auf dieses Forum gestoßen. Ich muß Ihnen und Ihrem Kollegen wirklich ein großes Lob für Ihre Leistung und Ausdauer in Verbindung mit diesen zahlreichen Fragen und Kommentaren aussprechen.

  21. Goran Dolibasic sagt:

    Hallo Frau Neubauer. Ich wollte Ihnen nur schreiben, daß Ich Sie spitze finde! Beschäftige mich schon seit ca. 2 Wochen fast täglich auf allem Medien und vor allem in den Blogs und Foren mit dem Thema. Bin selbst abgemahnt worden. Aufgefallen sind Sie mir vor ein paar Tagen, wo Sie kritisch mit ihren Kollegen sind die,die Nutzer verteidigen/ vertreten! ( ich glaube das war irgend was mit: „sie grinsen freundlich in die Kammera…). Diesen Eindruck hab ich auch mittlerweile gewonnen! Den ganzen Lob haben Sie meiner Meinung nach jetzt für die Antworten in Punkt 14 verdient! Nur weiter so.

    MfG

    Ein Internetrecht Laie!

  22. @Ulrich: Also die jetzt vorliegenden Adressdaten sind nicht mehr verwertbar, aber neue Daten könnten natürlich mit neuen Beschlüssen jederzeit überall beantragt werden. NUR da werden jetzt bundesweit die Richter die Augen aufhalten, ob das auch wirklich schlüssig dargelegt wird oder nur „wage Behauptungen mit einigen angetackerten eidesstattlichen Versicherungen“sind. Daher könnte ich mir vorstellen, dass da erst einmal – mindestens bis eine Entscheidung in einer Streaming-Sache vorliegt – etwas Ruhe einkehrt. Aber da die ganze Nation – sogar die Weltpresse – über den Fall berichtet hat, werden neue Ergebnisse zur rechtlichen Einordnung von Streaming mit Sicherheit nicht unter dem Radar laufen, sondern vielfältig auch in der – nun aufgerüttelten- Presse diskutiert werden.

  23. Tom sagt:

    Ob an der Abmahnfront Ruhe einkehren wird? Keine Ahnung. Das Geschäftsmodell ist für beide Seiten zu verlockend (Abmahnanwälte und Verteidiger). Ich bin mir in einem aber sicher: Die Namen der Beteiligten, U+C, Daniel S. und ITGuard sind in Deutschland „verbrannt“. Kein Richter wird denen ohne langwierige Prüfung auch nur ein Zettelchen ausstellen wenn er nicht zu 100% sicher ist, nicht hinterher in der gesamten Presse am Pranger zu stehen. Leider gibt es allerdings genügend andere Anwälte die sicherlich auf ähnlicher Welle mitreiten werden. Eventuell sind ja auch noch ein paar IP Adressen vorhanden die man an andere Anwalts GmbHs verteilen kann. Im Anwaltsberuf ist es eben wie in jedem anderen Beruf auch: Ein paar schwarze Schafe diskreditieren die ganze Herde. Daher hoffe ich, daß die Standeskammern hier mal mit aller Macht „zuschlagen“ und die schwarzen Schafe schlachten damit nicht irgendwann die ganze Herde „gekeult“ werden muß (ist nur ein Spass, ich komm jetzt auch nicht mit abgelutschten Anwaltswitzen 😉 )

  24. ulrich sagt:

    Danke Frau Neubauer,
    sie haben bis jetzt über die Streaming- und Abmahnaffäre erschöpfend und beruhigend ihre Statements abgegeben und viel beigetragen, dass die Öffentlichkeit aufgerüttelt wurde. Weiter so.

  25. Peter sagt:

    In diesem Fall ist doch die Rede vom Hash-Wert. Dazu habe ich eine interessante Seite vom Verbraucherschutz gefunden. Einfach mal lesen. Ab den Beschlüssen von den LG Köln und München wird es interessant.

    http://www.verbraucherschutz.tv/2010/10/28/purzel-porno-und-die-ueberraschende-abmahnung

    Ist das nicht ein Widerspruch zu den Beschlüssen denen jetzt stattgegeben wurde?

  26. WOBE sagt:

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/214_O_190_13_Beschluss_20131017.html

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/228_O_173_13_Beschluss_20131202.html

    Da scheint es ja doch Richter zu geben die das mit dem Internet verstehen
    Sind die 14 und 28 Kammer spezialisiert auf Internet?

  27. WOBE sagt:

    Kammern 14 und 28 sind die spezial Kammern für Urheberrechte (hab das auf der Page vo LG Köln gefunden)

  28. > Die Namen der Beteiligten, U+C, Daniel S. und ITGuard sind in Deutschland “verbrannt”.
    Ja, das werde ich auch in den „normalen“ Filesharingsachen mit den betreffenden Kanzleien in die Schriftsätze einfügen. Wer einen Film abzumahnen scheint, aber nur die Rechte an einem Lied daraus vertritt und dennoch mehr verlangt, als bei einer abmahnung des Films selbst gerechtfertigt wäre, ordnet sich selbst ziemlich unten auf der Seriositätsskala ein.
    > Da scheint es ja doch Richter zu geben die das mit dem Internet verstehen
    Ja, zum Glück. Der Trick von The Archive AG & Co. ist ja, daß RA S. für die Auskunft zuständig war und U+C für die Abmahnungen. Hätte U+C die Auskünfte selbst besorgt, wären die abschlägigen Beschlüsse dort offiziell bekannt gewesen, und man könnte fragen, ob die Abmahnungen wider besseren Wissens ausgesprochen wurden. So aber können sie behaupten, daß RA S. bzw. die AG diese Informationen leider nicht weitergegeben haben. Wenn U. behauptet, die Technik nicht zu verstehen (was für einen Anwalt in diesem Tätigkeitsfeld ein Armutszeugnis hoch drei ist), stellt das meines Erachtens eine Vorstufe der strafrechtlichen Verteidigung dar.

  29. Inet-User sagt:

    Neuer Bericht in der Welt:

    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article123198693/Redtube-Nutzer-koennten-ihr-Geld-zurueckbekommen.html

    Zitat:
    „Sebastian teilte gegenüber der „Welt“ mit, er habe keineswegs mit U+C zusammengearbeitet, sondern nur im Auftrag des Rechteinhabers die Adressen ermittelt. Ein Folgemandat über den Versand von Porno-Abmahnungen habe er abgelehnt.
    Anwalt Thomas Urmann äußerte sich der „Welt am Sonntag“ gegenüber anders: „Eine klassische Arbeitsteilung: Sebastian hat die Anträge gestellt, wir organisieren die einzelnen Abmahnungen.“ „

  30. Pony sagt:

    Jetzt hat sich auch der gedruckte SPIEGEL des Themas angenommen (wegen der Feiertage bereits ab heute erhältlich). Die neueste Entwicklung konnte natürlich nicht mehr in dem Artikel mit einfliessen. Der Artikel selbst war ziemlich schwach geschrieben.
    Am interessantesten fand ich noch, dass RA Solmecke rund 600 Mandanten in dieser Angelegenheit vertrette. Es gäbe ein Sonderangebot: 357€ für die Abwehr einer Attacke. Eine Art Verteidigungsflatrate für fast 600€.
    RA Solmecke sage aber immer, man könne sich auch selbst verteidigen.

    Manchmal findet die Weihnachtsbescherung eben ein bisschen früher statt :-)

  31. Betroffener sagt:

    Und wer geht die Telekom für Ihre Datenpolitik an?

    Es ist offensichtlich nach Rückfrage bei der Telekom so, dass die Auskünfte erteilt und dann die Daten gelöscht wurden, so dass nach jetzt 4 Monaten keinerlei Auskunft mehr an die Betroffenen gegeben werden kann. Und somit auch evtl. Zeitabweichungen nicht mehr festgestellt werden können.

    Müssen solche Verbindungen eigentlich nicht gesichert und reproduzierbar gemacht werden?
    Wie muss eine Beweissicherung für solche Fälle aussehen. (Da IP ja mit Zeitsharing betrieben werden)

    Ist bei der Ignoranz mit der bei unserem Provider mit Verbindungsdaten umgegangen wird die Kündigung die einzige Möglichkeit?
    Auf eine offizielle Stellungnahme der Telekom warte ich noch immer. Oder hat sich die im Zeichen des Selbstschutzes auf Schweigen verlegt?

    Wenn mir die Polizei bei einer Haussuchung die Haustüre eintritt merke ich das, oder kommen die auch heimlich und können dann irgendwelche Pseudobeweise mit eidesstattlicher Versicherung vorlegen?

  32. Betroffener sagt:

    Ich denke auch, dass es hier um reine Arbeitsreduzierung geht.

    Da Sammelauskünfte gefordert wurden, stehen in jeder dieser Akten auch 300 bis 1000 Namen von Betroffenen drin. Oder können diese Namen bei Akteneinsicht -unter Umgehung des Datenschutzes- einfach eingesehen werden?

    Neutralisierung der Akte macht viel Arbeit für das Gericht und das bei einem Klagwert von 3000€ pro Antrag :-)

    Wenn das funktioniert wie ich mir das vorstelle könnte das Gericht in mehreren Kammern durch reine Akteneinsicht lahmgelegt werden.

  33. Nomad sagt:

    >Wenn U. behauptet, die Technik nicht zu verstehen (was für einen Anwalt in diesem Tätigkeitsfeld ein Armutszeugnis hoch drei ist), stellt das meines Erachtens eine Vorstufe der strafrechtlichen Verteidigung dar.

    Leider versteht er die Technik der IP Ermittlung tatsächlich nicht. Das Prinzip des Streams hat er aus der absolut rechtssicheren Quelle Wikipedia ermittelt und beruft sich darauf in Interviews.
    Das Wikipedia als Quelle nicht zu verwenden ist bringt man Schülern schon in der 1ten Klasse bei.

  34. WOBE sagt:

    Vielleicht kann einer der hier lesenden mal Stellungnahme zu der Dt. Telekom geben, die haben vom LG Köln eine Beschluss bekommen, sollte dieser nicht geprüft werden oder müssen die den anstandslos befolgen. Schon bei dem ersten Beschluss hätte denen auffallen müssen, daß der Beschluß für eine „Tauschbörse“ ist, die IP Informationen aber einen „Stream“ betreffen. M.E. hätte zu diesem Zeitpunkt die Telekom mit dem Gericht Kontakt aufnehmen müssen um das zu klären, oder Widerspruch gegen den Beschluß einlegen müssen. Die Telekom geht mit Daten um die eigentlich vom GG geschützt sind, aber wahrscheinlich get die Post ein, keiner kontrolliert mehr, einfach irgendwelchen armen Azubies oder Leiharbeitern die Liste geben und abarbeiten lassen.

  35. Liebe Alle, was die Telekom angeht, so können die ja (leider) auch nichts dafür: Die bekommen einen Beschluss „gebe die Daten siehe Anlage heraus, wer zum Zeitpunkt… die IPAdressen…. innehatte“. Und dann müssen die spuren! Im Zweifel könnten die sich zwar gegen so einen Beschluss wehren, aber die können den ja auch nicht in extenso prüfen… also machen die einfach…um ihre Ruhe zu haben. So sieht es bei jedem Provider aus, der so einen Beschluss bekommt, es sei denn, der Provider löscht die Adressen binnen 24 Stunden – das ist bei O2 zB in München so – DA müssen die Anträge binnen weniger als 24 Stunden durch sein, sonst sind die Daten weg. Also rotiert das Landgericht München regelrecht…

  36. Inet-User sagt:

    Also vorbeugend kann man raten zu Providern zu wechseln, die überhaupt nicht speichern, wie angeblich ******.
    Das kann sich aber auch jederzeit ändern und ist keine Garantie, wer weiß schon, welche Überraschungen mit der tollen Vorratsdatenspeicherung kommen.

    Fazit: Etwas Geld für einen nicht loggenden VPN-Provider ausgeben und über eine verschlüsselte Leitung zu deren Server in Rußland, Moldawien, Serbien etc. surfen.

  37. WOBE sagt:

    „….um Ihre Ruhe zu haben“, das ist ja toll, sollte da nicht mal etwas unternommen werden, es geht ja nur um meine Grundrechte, ich bin der Meinung, dass die Provider die Pflicht haben, diese Beschlüsse zu prüfen und wenn es so offensichtlich ist (Tauschbörse/Stream) solten die in der Pflicht sein etwas zu unternehmen. Was O2/LG München betrifft, solange es keine Pflicht der Provider zur Datenaufbewahrung gibt haben die Abmahner eben Pech gehabt, den Richtern steht es zu die Anträge genau zu prüfen, wenn es denn etwas länger dauert dann ist es eben so. Es wird nach Eingang geprüft und entschieden

  38. WOBE sagt:

    Zusatz:
    und ausserdem kann die DT ja die Daten ermitteln, dann speichern und vor Versand nochmals den Beschluss überprüfen und erst dann versenden, die Abmahner haben ja, wie der Fall hier zeigt, ein bisschen Zeit (wir warten auf Weihnachtsgeld)um abzumahnen

  39. Dirk Verwiebe sagt:

    Um es mal deutlich und eindrucksvoll zu vermuten:

    Wenn ich auf einem öffentlichen und frequentierten Platz eine moderne Digitalkamera einrichte und mir jemand durch den Sucher latscht, dann ist die »flüchtige Vervielfältigung im Arbeitspeicher« und die Anzeige der Person auf dem Display *keine* Verletzung des ›Rechtes am eigenen Bild‹. Auf dem Marktplatz darf ich /Streamen/ bis der Akku knickt.

  40. > Die bekommen einen Beschluss “gebe die Daten siehe Anlage heraus, wer zum Zeitpunkt… die IPAdressen…. innehatte”.
    Und wir können von der Telekom in so einem Massenbetrieb nicht wirklich mehr juristischen Sachverstand als beim Richter, der den Beschluß erlassen hat, verlangen.

  41. Betroffener sagt:

    Gibt es für Daten einen Vergleich?
    Wenn jemand im meiner Garage etwas unrechtmäßiges vermutet, lässt er per Gerichtsbeschluss meine Garage öffnen durch den Hausmeister. Der Hausmeister bricht die Tür auf und gibt an, dass die Garage mir gehört.
    Jetzt sehe ich unmittelbar, dass aufgebrochen wurde. Irgendjemand stellt Beweise sicher. Normalerweise brennt keiner die Garage ab und behauptet dann dort was unrechtmäßiges gesehen zu haben.
    Und irgendeiner informiert mich, dass geöffnet wurde, oder nicht?

    Warum löscht die Telekom dann die Daten? Damit nach der Auskunft keiner mehr Tatsachen feststellen kann oder nachweisen kann, dass es evtl. auch noch andere auf dem Server(IP) waren? Wie groß sind die Zeittoleranzen? Messfehler? unterschiedliche Zeiten auf verschiedenen Servern?

    Ja, Daten sind ein flüchtiges Gut und nicht vergleichbar. Es sind aber auch Daten eines Urhebers die laut Gesetz geschützt werden sollen.

    Frau RA N.
    ich klage nicht über die Blauäugigkeit der Telekom (oder sind 1000 Datensätze pro Tag normal als Anfrage) und auch nicht, dass sie die Daten auf Gerichtsbeschluss herausgeben werden musste. Ich Klage über die Informationspolitik in der als Kunde nicht mal der angefragte und herausgegebene Datensatz zu erfahren ist? (nicht mal die Spaltenüberschriften oder Zeiten)
    Man schützt mich vor mir selber………………………. :-(

  42. Hans sagt:

    Angesichts der auf http://www.justiz.nrw.de veröffentlichen Beschlüssen stellen sich mir noch einige Fragen auf deren Beantwortung ich hier hoffe.
    Wenn ich das richtig sehe handelt es sich ja um Aufhebungsbeschlüsse von vorher erlassenen einstweiligen Anordnungen?
    Zum Anderen fällt dort auf, es war ja schon meine Vermutung wie der Antrag der Archive AG im Netz auftauchte, das dort die Downloadquelle nicht konkret bezeichnet wurde, sondern nur eine Hashwert Zauberschau präsentiert wurde. Wenn ich die Downloadquelle nicht kenne ist doch selbst im einstweiligen Verfahren, selbst ansatzweise eine Prüfung nach §53 UhrG nicht möglich.
    Bitte berichtigen wenn ich damit falsch liege.
    Ich bin da etwas verwirrt. Mal am Beispiel der 14. Kammer in Kurzfassung.
    Antrag am 20.08.13 – am 22.08.13 erlässt die Kammer eine einstweilige Anordnung – und am 17.10.13 hebt diese Kammer ihre erlassene Anordnung wieder auf?

    Hat die Telekom überhaupt keine Prüfpflicht?
    z.B bei Offentsichlichkeit

    Ich möchte mich bei den auf Conlegi zu dieser Sache schreibenden Anwälten bedanken insbesonder für ihre geopferte Zeit. Dieser Fall zeigt wie wichtig Transparenz und Zusammenarbeit notwendig sind um zu verhindern das Menschen abgezockt werden.
    Hans

  43. Charlotte sagt:

    @Tom, Nr. 31:

    Schauen Sie mal hier, da geht es – auch – um den gleichen Herrn B. wie in dem Artikel auf Gulli.de von 2010.

    http://www.regensburg-digital.de/uc-thomas-urmann-abmahnung-regensburg-porno-abmahner-im-glueck/20122013/#comment-58735

    Irgendwie hab ich gerade ein Dejà Vu.

  44. Knofi sagt:

    Es ist skandalös, dass gegen zugelasse Anwälte weges des falschen Vorwurf einer unerlaubten urheberrechtlichen Vervielfältigung (Upload), angeblich bewiesen anhand von Ermittlungsdatensätzen von Download-Tätigkeiten der Nutzer, keine Ermittlungen wegen Betrug oder Erpressung eingeleitet werden. Es heißt stets nur dass zig Anzeigen eingegangen sind und geprüft werde ob Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, hinterher wird stet alles wegen angeblischen „Unschlüssigkeit“ oder Ähnlichem eingestellt. Furchtbar. Wo leben wir wenn die damit strafrechtlich durchkommen?

  45. Knofi sagt:

    Das Beispiel mit dem Marktplatz kann sogar aufgegriffen werden. Stellt euch mal vor da steht eine Person A aufm Marktplatz und verteilt untentgeltlich Rohlinge mit beschrifteten Titeln wie „hot chick gets facial“ und ähnlichem, außerdem bringt er einen Aushang an, dass bei allen Materialien jeweilige Zustimmungen vorliegen der Darsteller vorliegen und dass Rechteinhaber, sofern sie einen Verstoß feststellen sich melden sollen damit man die Werke entfernen kann. Person B betrachtet nun diese pädagogischen Darbietungen für max 15 Minuten und wirft die Datenträgen dann in der Regel weg. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Person A hier unerlaubt vervielfältigt hat, somit auch den Schaden zu verntworten hat und Person B zwar in gewisser Weise Nutznießer dessen gewesen ist, sich aber in keinem Fall schadensersatzpflichtig gegenüber dem Rechteinhaber gemacht hat, da sie nichtmal von der Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit gewusst hat. Die Abmahnung von U+C ist insofern gleichzusetzen, als würde man Person B nun vorwerfen, das Werk seinerseit über völlig andere Kanäle vertrieben zu haben, bzw weiterveräußert zu haben. Das ist mutmaßlich und wird in keinster Weise durch die Ermittlungsdatensätze von Gladii bestätigt… und ehrlich gesagt wäre es auch ziemlich abwegig zu vermuten jemands würde Pornos die über Streaming-Portale runterladen um sie urheberrechtlich zu vervielfältigen.

  46. pc sagt:

    Ja und wie sieht’s denn jetzt aus in Köln? Kommt da außer einem „neigen zur Auffassung“ noch was handfestes oder war’s das?
    Vor dem Hintergrund, dass U+C diese Woche weiter abmahnen will, wäre doch etwas mehr Bewegung geboten.

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