Mrz 032010

 

Gerät der Raucher in der Öffentlichkeit immer mehr unter Druck, flüchtet er in die eigenen vier Wände. Was aber gilt, wenn die eigenen vier Wände nur angemietet sind? Darf er dort ungestraft nach Herzenslust rauchen?

Die beruhigende Nachricht: Ja, er darf! Rauchen in der Wohnung ist nicht vertragswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2006,2915). Der Teufel steckt aber wie immer im Detail: Denn der BGH hat offen gelassen, ob auch das exzessive Rauchen, welches bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat, noch eine vertragsgemäße Nutzung ist.

 Hier findet sich ein bunter Strauß unterschiedlichster Entscheidungen: Selbst intensives Rauchen soll nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (WuM 2001,469) keine vertragswidrige Nutzung einer Mietwohnung darstellen. Keinesfalls stelle intensives Rauchen eine übervertragsgemäße Nutzung der Mietsache dar (AG Esslingen, ZMR 2005,199). Nikotinablagerungen in der Wohnung durch ungewöhnlich starkes Rauchen sind nach dieser Auffassung noch als vertragsgemäß anzusehen (LG Saarbrücken, WuM 1998,689). Dies gelte selbst dann, wenn sich die Folgen des übermäßigen Rauchens durch einfache Überstreichen nicht mehr beseitigen lassen (AG Frankenberg, ZMR 2003,848).

Die Nichtraucherfraktion in der deutschen Richterschaft sieht das naturgemäß etwas anders: Führt das starke Rauchen zu einer Verfärbung und Ablösung der Tapete, riecht es gar dauerhaft wie in einer Gaststätte, führt dies nach Auffassung des Amtsgerichts Tuttlingen (NZM 1999,11) zum Schadensersatz. Verfärbung von Holzpaneelen und Silikonfugen sind nach dieser Auffassung nicht mehr vertragsgemäß. Exzessives Rauchen, auch übermäßig intensives Rauchen sind nach dieser Auffassung klar vertragswidrig (LG Waldshut-Tiengen, DWW 2006,287).

Betrachtet man die Vielzahl von Entscheidungen zu dieser Frage drängt sich der Eindruck auf: Als wirklich starker Raucher ist man auch in den eigenen vier Wänden nicht ganz sicher. Vielleicht hilft dann ja der Weg auf den Balkon? Denn eines ist klar: Es gehört zum allgemeinen, durch Art. 2 GG geschützten Persönlichkeitsrecht auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses zu rauchen (AG Bonn, WuM 1999,452). Da kann der Herr Nachbar nicht klagen. Er muss die Belästigungen durch Tabakrauch vom Nachbarbalkon hinnehmen (AG Wennigsen, Wum 2001,487).

 Der eigene Balkon als letzte Zufluchtstätte des gebeutelten Rauchers? Bisher noch! Mal sehen, was die Rechtsprechung sich noch so einfallen lässt …

 

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3 Antworten to “Letzte Zuflucht: Balkon – Ein Raucherschicksal”

  1. agde,volker sagt:

    Unter mir wohnt eine Hartz 4 Familie mit 2 Kleinkindern. Auf der Terasse wird ständig geraucht,nur in der Wohnung nicht. Es ist nun so, dass der Qualm nicht in der Wohnung der Raucher bleibt, sondern sich in meine Mietwohnung verflüchtigt. Es werden etwa 80 Zigaretten täglich geraucht.
    Es kann doch nicht sein, dass dies so gestattet ist. Ich bin ja bald dadurch aktiver Kaltraucher. Ich werde durch den Qualm erheblich geswchädigt: Lungenca, Raucherbeine, keine Lüftung mgl. etc.
    Jeder vernünftig denkende Richter, auch wenn er selbst Raucher ist, müßte doch erkennen, dass dieses Verhalten eindeutig nachgewiesenermaßen gesundheitsschädigend ist. Außer dem frage ich mich natürlich, woher die Leute das Geld für etwa 4 Schachtel Zigaretten tgl. haben. Gibt es da keine möglichkeit dagegenvorzugehen?

  2. agde,volker sagt:

    Unter mir wohnt eine Hartz 4 Familie mit 2 Kleinkindern. Auf der Terasse wird ständig geraucht,nur in der Wohnung nicht. Es ist nun so, dass der Qualm nicht in der Wohnung der Raucher bleibt, sondern sich in meine Mietwohnung verflüchtigt. Es werden etwa 80 Zigaretten täglich geraucht.
    Es kann doch nicht sein, dass dies so gestattet ist. Ich bin ja bald dadurch aktiver Kaltraucher. Ich werde durch den Qualm erheblich geschädigt: Lungen Ca, Raucherbeine, keine Lüftung mgl. etc.
    Jeder vernünftig denkende Richter, auch wenn er selbst Raucher ist, müßte doch erkennen, dass dieses Verhalten eindeutig nachgewiesenermaßen gesundheitsschädigend ist. Außer dem frage ich mich natürlich, woher die Leute das Geld für etwa 4 Schachtel Zigaretten tgl. haben. Gibt es da keine möglichkeit dagegenvorzugehen?
    Der Zusammenhang zwischen Lungenkrebs und Rauchen ist hinlänglich bekannt, jährlich werden etwa 20 000 Raucherbeine amputiert. Das ist doch Schwachsinn pur, wenn man sowas zuläßt

  3. Es mag unbefriedigend erscheinen, aber zur Zeit wird das Rauchen auf dem Balkon kaum zu untersagen sein. Macj Aiffassimg des Amtsgerichts Hamburg haben Nachbarn, die sich durch aufsteigenden Rauch belästigt fühlen, in der Regel keinen Unterlassungsanspruch gegen den Raucher. Das gilt auch, wenn Mieter am offenen Fenster rauchen und die Zigarettengerüche in die darüber liegende Wohnung ziehen (Aktenzeichen: 102 e II 368/00) befand. Keine Regel ohne Ausnahme. Aber dann müßten schon ganz erhebliche über das „Normalmaß“ hinausgehende Belästigungen vorliegen. Wenn dies in Ihrem Fall so ist, empfehle ich Ihnen einen Anwalt ihres Vertrauens aufzusuchen.

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