Jun 142010

Mit Urteil vom 08.06.2010 hat das Landgericht Stuttgart (17 O 612/09) entschieden, daß die Abmahnkosten bei einzelnen Fehlern in der Widerrufsbelehrung jeweils mit einem Gegenstandswert von 2500 € anzusetzen sind. Der vom Kläger begehrte Gegenstandswert von 10.000 € ist nur dann anzusetzen, wenn die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlt.

Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Internethändler um die Abmahnkosten wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Der Kläger rügte den fehlenden Hinweis darauf, daß die Widerrufsfrist auch an die Erfüllung der Informationspflichten geknüpft sei. Sein Anwalt setzte für die Abmahnung einen Gegenstandswert von 10.000 € an. Der Beklagte vertrat die Ansicht, daß die Abmahnung rechtsmißbräuchlich sei.

In diesem Urteil sind zwei Aspekte interessant: zum einen die Begrenzung der Abmahnungskosten, bei der sich das Gericht auf das OLG Stuttgart beruft. Im konkreten Fall noch interessanter ist allerdings die Frage, wann eine Abmahnung unberechtigt ist. Der Kläger ist nicht als Kaufmann eingetragen. Er bietet verschiedene Waren in verschiedenen Internetshops an. Zunächst hat er unter einem seiner Shops abgemahnt und sich dann, als das Wettbewerbsverhältnis gerügt wurde, auf die Tätigkeit eines anderen Shops berufen.  Zudem war die Rechnung für die Anwaltskosten zunächst fehlerhaft ausgestellt.

Nach Ansicht des Gerichts reicht das nicht für die Feststellung eines Mißbrauchs, da die ansprechende wettbewerbsrechtliche Vorschrift eng auszulegen sei. Es reiche daher aus, daß zumindest zwischen einem der Shops und dem Unternehmen des Beklagten ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Die fehlende Eintragung im Handelsregister ist wettbewerbsrechtlich nicht relevant. Der Verweis auf einen anderen Shop mit einem anderen Warenangebot sei unschädlich, da der gerügte Verstoß nicht auf einzelne Warengruppen beschränkt war.

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Eine Antwort to “LG Stuttgart: 2500 EUR für einen Fehler in der Widerrufsbelehrung”

  1. Dirk sagt:

    Hallo,

    also wenn das nicht nach Mißbrauch riecht… Der Kläger sah wohl die Sache den Bach runtergehen, wenn es zu einer Drittunterwerfung gekommen wäre, aber das Wettbewerbsverhältnis bzgl. der erten Abmahnung nicht gegeben wäre.

    Positiv ist aber die Begrenzung des Streitwertes.

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