Jul 312013

Das Amtsgericht Kehl hat mit Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 4 C 61/12) festgestellt, dass eine Forderung der Moneybookers Ltd. gegen eine angebliche Kontoinhaberin nicht besteht, der weder Beweis für die Kontoeröffnung angetreten wurde, noch ein Anscheinsbeweis gegen die angebliche Kontoinhaberin besteht.
Was war geschehen?
Die Moneybookers Ltd. (inzwischen Skrill Ltd.) ist eine Zahlungsdienstleisterin, die nach eigenen Angaben von der britischen Finanzaufsicht reguliert wird und höchste Sicherheitsstandards erfüllt. Ihre Dienstleistung besteht darin, einfache Onlinezahlungen zu ermöglichen.
Die Beklagte musste feststellen, dass auf ihren Namen ein Konto bei Moneybookers eröffnet worden war und sie nun für die über dieses Konto abgewickelten Transaktionen aufkommen sollte. Da sie nie ein Konto eröffnet hatte und deshalb auch keine Veranlassung sah, für fremder Leute Transaktionen aufzukommen, kam es zum Prozess.
Die Klägerin stützte sich darauf, dass die Kontoeröffnung bei ihr ja nur von der Beklagten hätte ausgehen können, und dass zudem in den erfolgreichen Abbuchungen – die zwischen den Parteien streitig waren – ein Anscheinsbeweis für die Kontoeröffnung liegen würde.
Im Laufe des Verfahrens wurde von der Beklagtenseite dargelegt, dass von einer sicheren Kontoeröffnung beziehungsweise Identifikation der angeblichen Kontoinhaberin schon deshalb nicht die Rede sein konnte, weil sowohl das Geburtsdatum als auch der Name ohne jegliche Überprüfung zwischenzeitlich geändert wurden. Die Erklärung der Klägerin, dass man dafür die vollständigen Anmeldedaten zum Konto brauche und deshalb die Identifikation kein Problem sei, schien nicht überzeugend. Der Beklagtenvertreter hat daher unter „Max Mustermann“ probehalber ein Konto bei der Klägerin eröffnet. Hierzu benötigte er lediglich eine funktionierende Bankverbindung (Kanzleikonto) sowie eine funktionierende E-Mail-Adresse (die auf dem Kanzleiserver schnell eingerichtet war). Das Ergebnis wurde sodann schriftsätzlich bei Gericht eingereicht.
Hierauf hat das Gericht mit Verfügung vom 19.12.2012 darauf hingewiesen, dass es im Gegensatz zur Klägerin keinen Anscheinsbeweis für die Kontoeröffnung sieht.
Mit weiterer Verfügung vom 19.02.2013, auf die auch im Urteil Bezug genommen wird, bis das Gericht erneut darauf hin, dass drei Abbuchungen in einem kurzen Zeitraum (10 Tage) über jeweils unerhebliche Teilbeträge keinen Rückschluss auf eine angebliche Zustimmung der Beklagten zur Benutzung ihres regulären Girokontos zulasse, da ein bloßes Übersehen diese Beträge durchaus möglich sei.
Im weiteren Verlauf wurde von der Beklagtenseite nochmals darauf hingewiesen, dass auch die angebliche Schufa-Verifizierung – an der die testweise Kontoeröffnung auf eine fiktive Person nicht scheiterte – nichts an der Sicherheit des Systems ändere: man benötigt lediglich eine halbwegs plausible Adresse und eine Bankverbindung (die man von einem fremden Kontoauszug oder der Rechnung irgendeiner Firma abschreiben kann) sowie eine funktionierende E-Mail-Adresse (die man jederzeit irgendwo anonym einrichten kann), um ein Konto zu eröffnen. Ernsthaftere Sicherungsmaßnahmen wie zum Beispiel das Postident-Verfahren, bei dem in einer Postfiliale der Personalausweis vorzulegen ist, finden – womöglich aus Kostengründen – nicht statt.
Die Klageabweisung erfolgte, da das Gericht nicht im Sinne von § 286 ZPO davon überzeugt war, dass die Beklagte tatsächlich Vertragspartnerin der Klägerin war.

Hinweis: Die Sicherheit der Zahlungsübermittlung war nicht Gegenstand des Verfahrens, es ging ausschliesslich um die eindeutige Identifikation einer angeblichen Kontoinhaberin. Inwieweit die Anmeldung inzwischen verbessert wurde, ist nicht bekannt.

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