Mai 132014

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber „bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich“ ist.

Hintergrund des Falls war die Fall eines Spaniers, der bei der Google-Suche nach seinem Namen zwei Links zu alten Zeitungsnachrichten fand, in denen es um die Versteigerung seines Grundstücks wegen heute längst bezahlter Schulden ging. Er beschwerte sich bei der zuständigen Datenschutzagentur, die Google Spain und Google Inc. aufforderte, die entsprechenden Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu ihnen in Zukunft zu verhindern.

Die Klage dagegen wurde vom spanischen Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Dieser stellte heute fest:

– die Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers fällt unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr;

– der Suchmaschinenbetreiber ist „Verantwortlicher“ im Sinne der Richtlinie;

– Google Spain ist eine „Niederlassung“ im Sinne der Richtlinie, die Datenverarbeitung erfolgt „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung, wenn diese die Aufgabe hat, in dem betreffenden Mitgliedstaat Werbeflächen der Suchmaschine zu vertreiben.

Daraus folgert der Gerichtshof die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen – und zwar auch dann, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden oder wenn ihre Veröffentlichung dort rechtmäßig ist.

Wann was zu löschen ist, ist – wie immer – Abwägungssache. Der Löschungsantrag muss von der betroffenen Person beim Suchmaschinenbetreiber gestellt werden, bei Nichtlöschung kann die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht eingeschaltet werden.

Wie sich die Löschungspraxis entwickeln wird und was die Gerichte für eine Löschung im Einzelfall voraussetzen, bleibt abzuwarten. Bisher haftet der Suchmaschinenbetreiber z.B. für eine Suchwortergänzungsfunktion, wenn bei Eingabe eines Namens persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe ergänzt werden. Ansonsten gibt es eine Störerhaftung für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Im jetzt entschiedenen Fall war das gerade nicht so: aus Datenschutzgründen kann sogar der Link zu einer rechtmäßigen Veröffentlichung sein.

Interessant dürfte das Urteil deshalb in Fällen sein, in denen es um die Löschung von Links zu legalen Einträgen, gegen die man nicht direkt vorgehen konnte, geht.

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5 Antworten to “„Muss Google mich löschen?“”

  1. hgp sagt:

    ….. wenn ich dran denke was fürn sch….. von mir über google veröffentlich wird, wird das löschen recht lustig.
    Was mich besonders stört ist, daß irgendwelche Daten, von irgendwelchen auch sogenannten Firmen zusammengewürfelt und dann bei google veröffentlich werden. Bei mir sind schätzungsweise 80% aller Einträge tatal veraltet, nicht mehr relevant oder schlichtweg Erfindungen und vollkommen falsch.
    Es müßte eine relativ einfach gehaltene Löschfunktion geben.
    Anmelden bei google, nutzername, PW und dann eine eigene Löschtaste.
    Das wäre Fortschritt, Service.
    Dann wäre, bei mir, immer alles aktuell.

  2. Spannend wird werden, wie das Urteil in der Praxis umgesetzt werden und welche Kriterien sich für die Abwägung, was gelöscht werden muß, und was bleiben darf, durchsetzen werden. Da kommt einiges an Arbeit auf die Suchmaschinen zu …

  3. hgp sagt:

    Das – Anmelden bei google, nutzername, PW und dann eine eigene Löschtaste. – wäre wohl für alle die einfachste und eleganteste Lösung und die Einträge der Suchmaschinen wären immer aktuell.

    Also veraltete Links zu HPs wurden bei mir bisher von google ohne großen Aufwand immer anstandslos gelöscht.

  4. > Also veraltete Links zu HPs wurden bei mir bisher von google ohne großen Aufwand immer anstandslos gelöscht.
    Hier geht es gerade nicht um veraltete Links oder Links zu illegalen Inhalten, die von Google auch ohne das Urteil gelöscht werden würden.
    Im Urteil geht es um den Link zu einer immer noch existierenden Seite, die völlig legal online steht. Auch neu ist, daß Google dem europäischen Datenschutz unterfällt, weil es Werbung in Europa verkauft – das Argument „die Datenverarbeitung läuft außerhalb der EU“ greift also nicht.

  5. hgp sagt:

    das mit den veralteten Links war nur ein Besispiel.

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