Jul 152011

… so einfach hebelt man den fliegenden Gerichtsstand nicht aus. Worum geht es? Im Internetrecht kommt oft der „fliegende Gerichtsstand“ zum Tragen. Damit bezeichnet man die Möglichkeit, sich unter verschiedenen Gerichten dasjenige auszusuchen, dessen Rechtsprechung einem besonders entgegenkommt. Möglich wird das durch § 32 ZPO, wonach das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung zuständig ist. Bei einem Autounfall ist das sicherlich sinnvoll, wenn der in Köln passierte Unfall zwischen einem Münchner und einem Hamburger nicht am Sitz eines der Fahrer, sondern eben vor dem für den Unfallort zuständigen Gericht verhandelt werden kann. Bei Presse- und Internetsachen führt das aber dazu, daß jedes Gericht, in dessen Bezirk das Druckwerk verbreitet wird oder die Internetseite aufgerufen werden kann, zuständig ist.

Ein Blogger hat, wie ein aufmerksamer Kollege beobachtete, hieraus die Konsequenz gezogen, Lesern aus Hamburg den Besuch seiner Seiten zu verbieten, weil er nicht möchte, daß das Landgericht Hamburg über seine Artikel urteilen kann.

Wäre es ihm gelungen, den Seitenabruf in Hamburg technisch unmöglich zu machen, könnte man über seine Idee reden. Tatsächlich aber hat er auf seinen Seiten einen Hinweis auf eine „Nutzungsvereinbarung“ gesetzt, in der „vereinbart“ wird, daß der Blog Lesern in Hamburg nicht zur Verfügung steht. Vertragsstrafe: bis zu 100.000,00 EUR. Wenn der Blog so gestaltet wäre, daß ein Aufruf nur über den Umweg der Nutzungsbedingungen möglich wäre und jeder Besucher erst ein Bestätigungsfeld anklicken müßte, um weiterzukommen (wie beim Klick auf „ja, ich habe die AGB gelesen“), könnte man über die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen reden. Tatsächlich aber kommt man z.B. per Google ohne den Umweg über die Nutzungsbedingungen auf einzelne Seiten des Blogs. Ob dafür eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre – wohl kaum.

Auch die weiteren Bestimmungen der Nutzungsbedingungen sind eher Wunschdenken als rechtlich wirksam. Nichthamburger dürfen keine Ausdrucke der Seite nach Hamburg schicken – will da wer das Postgeheimnis aufheben? Und auch das anderweitige Verbringen von Ausdrucken nach Hamburg ist verboten – ich sehe schon die Taschenkontrollen am Bahnhof …

Und was passiert eigentlich, wenn ein Zugpassagier, der seine Position nicht per GPS kontrolliert, beim Aufrufen des Blogs plötzlich auf hamburgisches Gebiet gerät? Wie soll der Abrufort korrekt ermittelt werden? Eine Datenschutzerklärung, aus der die Erhebung entsprechender Daten ersichtlich ist, fehlt ebenso wie ein vollständiges Impressum.

Sobald man sich die Nutzungsbedingungen näher ansieht und über die theoretischen Konsequenzen nachdenkt, drängt sich der Eindruck auf, daß es sich schlichtweg um eine Satire auf die dem Verfasser nicht genehme Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg handelt. Das ist völlig legitim, und dafür ist die Seite gut gelungen.

Wenn es aber um die wirksame Vermeidungen von Klagen vor diesem Gericht geht, empfiehlt sich juristischer Rat.

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