Jun 082010

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispflichten enthalten sind, die im alten Muster fehlen. Generell gilt, daß am neuen Muster nichts geändert werden sollte und zusätzliche Hinweise separat erteilt werden sollten.

Für Ebay-Händler erfreulich ist die Regelung, daß eine unmittelbar nach Vertragsschluß, z.B. durch automatische Bestätigungsmail, in Textform übermittelte Widerrufsbelehrung reicht), um von der 14-tägigen Widerrufsfrist zu profitieren. Die Monatsfrist kann damit auch auf Ebay verhindert werden. Voraussetzung ist, daß vor Vertragsschluß über die Widerrufsbelehrung informiert wurde.

Vor der Benutzung der neuen Widerrufsbelehrung sollte geklärt werden, ob Beschränkungen durch frühere strafbewehrte Unterlassungserklärungen oder entsprechende Gerichtsentscheidungen bestehen. In diesem Fall empfiehlt sich eine anwaltliche Prüfung der bestehenden Unterlassungspflichten und der möglichen Optionen (Kündigung des Unterlassungsvertrags, Einholen einer Bestätigung, das die neue Widerrufsbelehrung keine Vertragsstrafe auslöst, Geltendmachung eines Vorbehalts in der Unterlassungserklärung). Selbst wenn der Anspruch auf eine Vertragsstrafe mißbräuchlich wäre, sollte man sich den damit verbundenen Rechtsstreit ersparen.

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