Mai 052011

Aus der Rubrik „der helle Wahnsinn“ heute etwas mehr als Originelles:

In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit.

Streitverkündung = Man könnte auch sagen, man „läd einen Dritten ein, dass er zum Prozeß selber beitritt, da er etwas zur Sache sagen kann“. Der Streitverkündete kann sich aussuchen, ob er „mitmachen“ möchte oder nicht, in jedem Fall gilt jedoch das Ergebnis des Prozesses dann für und gegen ihn – also egal „ob er dabei war“ oder nicht. Sprich: Wenn er möglicher Weise für einen Schaden im Vorprozess verantwortlich gemacht wird und tritt nicht dem Prozess bei (um sich z.B. zu verteidigen) , so muss er es dann auch gegen sich gelten lassen im folgenden Schadensersatzprozess, dass er im Vorprozess als Schadensverursacher festgestellt wurde.

Was aber nun in der Post war, haute mir sprichwörtlich die Schuhe weg:

Gericht schickt die Zustellungsurkunde der Streitverkündung – oder sollte ich besser sagen „des Zustellungsversuches“ ?

Zustellung2 in Nö, ich will nicht - Streitverkündung mal anders

„Nö, er will nicht“.

Sowas habe ich noch nie gelesen. Die Vorstellung allein, der Streitverkündete sieht den Postboten, gelber Umschlag „…och nö, heut is grad schlecht, können Sie morgen nochmals kommen… oder nö, stellen Sie doch bitte nächste Woche wieder zu“.

Ja, man kann ablehnen, dass man einem Streit beitritt (dafür muss man erst mal wissen, was im Umschlag ist), aber die Zustellung schon mit „will nicht“ zu verweigern? Ich wäre fast erstickt vor Lachen.

Gut, dem Laien sei an der Stelle gesagt, dass man es so natürlich nicht machen kann: Man kann sich das mit der Zustellung nicht aussuchen. Da gibt es kein voluntatives Element, § 179 ZPO

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

Aber dieser Zustellungsvermerk ist zu schön, man sollte ihn Rahmen.

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3 Antworten to “„Nö, ich will nicht“ – Streitverkündung mal anders”

  1. Rasti sagt:

    Vermutlich wollte der Postbote das Dokument einfach an der Poststelle abgeben und der Angestellte (bei uns sind das nicht mal Angestellte, sondern das macht ein beauftragtes Unternehmen) hat sich nicht ermächtigt gefühlt, so etwas „Wichtiges“ anzunehmen. :-)

  2. BV sagt:

    Vielleicht soll das ja auch bedeuten, dass der Empfänger der Meinung sei, nicht der (richtige) Empfänger zu sein. Freilich kann man das meistens erst nach der Lektüre des Inhalts des Umschlags feststellen. Und wenn Adressat und Adresse stimmen, ist das sicherlich auch nichts, was der Zusteller zu entscheiden hätte.

  3. RA Munzinger sagt:

    Mir hat die Deutsche Telekom mal einen Mahnbescheid nach Zustellung (versteht sich) im Original zurück geschickt, mit der Begründung, die Forderung werde nicht anerkannt…

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