Feb 282013

Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.).

Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den Anschluß des Beklagten an einer Tauschbörse teilgenommen wurde. In der Abmahnung machten sie die Rechtsverletzung an 234 Musiktiteln geltend.Später stellte sich heraus, daß sie nur an 75 Musiktiteln die Rechte hatten. Gefordert wurden u.a. Abmahnkosten und Schadensersatz.

I. Die Abmahnkosten berechnen sich nach dem Streitwert.

1. Dies setzt voraus, daß der Beklagte als Anschlußinhaber nicht die ihn treffenden Pflichten ggü. seinem damals 15jährigen Sohn beachtet habe. Das OLG geht auch auf die Entscheidung des BGH – I ZR 74/12 – Morpheus ein. Diese liegt bislang nur in der Pressemitteilung vor – leider! Aus dieser Pressemitteilung sei nach Ansicht des OLG nicht zu entnehmen, daß ggü. Minderjährigen keine Instruktionspflichten entfielen, d.h. entgegen der bisherigen Äußerungen sieht das OLG weiterhin die Eltern in der Pflicht, ihre minderjährigen Kinder darüber zu belehren, daß sie keine Urheberrechtsverletzungen über das Internet begehen dürfen.

2. Ausgehend von den behaupteten Rechtsverletzungen an 234 Musiktiteln forderten die Musikverlage zuerst 2.380,80 EUR, in der Klage dann „nur“ noch 1.610,00 EUR. Diese Summen basierten auf einem von den Musikverlagen veranschlagten Streitwert von 80.000,00 EUR. Diesen stutzte das OLG Köln zusammen. Da die Klägerinnen letztlich nur an 75 Musiktiteln die Rechte nachweisen konnten, legte das OLG den Streitwert auf 50.000,00 EUR fest. Daher machte das OLG folgende Rechnung auf: es setzt die 80.000,00 EUR in Relation zu den von ihm festgelegten 50.000,00 EUR. Dieses ergibt 62,5%. Die aus einem Streitwert von 80.000,00 EUR zu verlangenden 1.560,00 EUR sind mit den 62,5 % zu multiplizieren und ergeben 975,00 EUR zzgl. 20,00 EUR Post- und Telekommunikationspauschale ergibt dieses 995,00 EUR.

II. Den Schadensersatzanspruch wies das OLG zurück, wobei es aber auch Ausführungen zu dessen Berechnungen machte. Grundlegend hält das OLG an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Dabei gilt es folgendes zu beachten:

Die fiktive Lizenzgebühr würde sich nach dem GEMA-Tarif VR-OD 5 berechnen. Das OLG nimmt an, daß dann pro Zugriff/Herunterladen eines Titels 0,50 EUR zu zahlen seien. Die von den Klägerinnen geforderten 200,00 EUR pro Titel fiktive Lizengebühr wollte das OLG dennoch nicht gewähren, weil die Klägerinnen nicht nachgewiesen hätten, daß 400 Zugriffe oder mehr erfolgt seien.

Die Klägerinnen hätten lediglich festgestellt, daß es zum Einstellen der Musiktitel gekommen sei. Sie hätten nicht dargelegt, wie lange diese Musiktitel über die Tauschbörse hätten heruntergeladen werden können. Daß während der Feststellungen 603.8094 Personen die Tauschbörse benutzt hätten, reichte dem OLG nicht aus. Daneben fehlten dem OLG auch Ausführungen zur Aktualität und Attraktivität der Musiktitel.

Bis zur Veröffentlichung der Grundsatzentscheidung des BGH sollten Eltern weiterhin ihre minderjährigen Kinder instruieren, keine Rechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet zu begehen. Ferner sollten sie ihre Kinder dahingehend immer mal wieder überprüfen.

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