Mai 162012

Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm korrekt arbeitete.

A. Ausgangspunkt

Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen, brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Programme genutzt, die entweder umgeschriebene Filesharingprogramme oder neu geschriebene Programme sind. Wurden die IP-Adressen festgestellt, ist ein Beschluß gem. § 101 UrhG des Landgerichts erforderlich, der es dem Provider gestattet, die Daten (welcher seiner Nutzer bzw. Kunden zu dem angeblich festgestellten Zeitpunkt die ermittelte IP-Adresse hatte) an die Abmahner herauszugeben. Dabei versichern nach diesseitigen Erkenntnissen regelmäßig nur Mitarbeiter der eingesetzten Ermittlungsfirma an Eides statt, daß das Programm korrekt laufe. Dieses allein dürfte eigentlich schon Kopfschmerzen bereiten. Das OLG Köln sah es wohl mittlerweile auch so.

Vorliegend ging es in der Entscheidung darum, daß ein Abgemahnter meinte, durch die He

B. Inhalt der Entscheidung

Eine Voraussetzung iSv. § 101 Abs. 2 UrhG für die Herausgabe ist, daß die Rechtsverletzung offensichtlich sein muß. Dabei muß zum einen die Rechtsverletzung selbst offensichtlich sein. Zum anderen muß offensichtlich sein, daß diese Rechtsverletzung den beigefügten Verkehrsdaten (IP-Adresse) zugeordnet werden kann.

Die Abmahner setzten für die Ermittlungen das Programm „Observer“ ein und fügte – sinngemäß – folgende Versicherung an Eides statt des Systemadministrators der Ermittlungsfirma(!) bei:

mit dem fraglichen Programm könne „beweissicher“ eine Rechtsverletzung dokumentiert werden und die fehlerfreie Funktionsweise der Software werde in regelmäßigen Abständen überprüft.

Dies reichte dem OLG nicht aus. Auch der als Beweismittel angebotene Geschäftsführer der Ermittlungsfirma sei untauglich.

Denn die Zuverlässigkeit läßt sich nicht auf der Grundlage der Wahrnehmungen des Zeugen beurteilen. Vielmehr ist hierfür eine Untersuchung der Software durch einen unabhängigen Sachverständigen erforderlich.

Das OLG hielt fest, was die gesetzgeberische Intension bzgl. der Tatbestandsvoraussetzungen des § 101 UrhG sind:

Das Erfordernis der Offen­sichtlichkeit der Rechtsverletzung dient dem Schutz der am Verfahren zunächst nicht beteilig­ten Anschlußinhaber, der durch eine unberechtigte Inanspruchnahme in erheblicher Weise in seinen Rechten verletzt wird. Dieser Schutz läuft leer, wenn die Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen erst im Nachhinein (also nachdem die Aus­kunft erteilt worden ist) auf die Rüge des Anschlußinhabers hin ermittelt wird.

Daher sei beim Einsatz eines Programmes notwendig, daß ein unabhängiger Sachverständiger vor Ermittlungsbeginn das Programm teste und es regelmäßig kontrolliere.

C. Kontext der Entscheidung

Es ist nicht die erste Entscheidung, die Zweifel darüber äußert, ob die Datenermittlung richtig erfolgte. Dasselbe Gericht hielt schon einmal unter dem AZ 6 W 5/11 Bedenken fest, ob die jeweils eingesetzte Software korrekt arbeite.

Auch das LG Berlin bestätigte unter dem AZ 16 O 55/11, daß es Probleme mit der Datenermittlung geben kann.

Die Programme sind bei weitem nicht so sicher, wie es die Abmahner gerne immer darstellen. Das sehen wohl endlich auch die Gerichte ein. Da sich die Abmahner sicherlich nicht lumpen lassen, werden sie wohl nunmehr entsprechende Gutachten beifügen. Wie unabhängig diese Gutachten sein werden, ist eine ganz andere Frage. Wes‘ Brot ich ess‘,…

Be Sociable, Share!

Kommentare sind derzeit nicht möglich.

/* ]]> */