Nov 042014

A. Sachverhalt Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde.  Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die Karte habe […]

Okt 312014

Filesharing: eine fahrlässige Klageerweiterung

Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, RA Dedden, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für Filesharing: eine fahrlässige Klageerweiterung

Bekanntlich ist das Urheberrecht eine Materie, in der man ohne bestimmte Kenntnisse leicht Fehler macht. Klassisches Beispiel sind die Rechtfertigungsversuche, mit denen auf Filesharingvorwürfe reagiert wird und mit denen man der Gegenseite die Arbeit nicht unerheblich erleichtert. Wenn derartige Fehler in einem Anwaltsschreiben vorkommen, kann man fast schon von fahrlässigem Parteiverrat sprechen. Aber auch die Vertreter […]

Okt 282014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern

Bankenrecht, RA Dedden, Verbraucherrecht Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern

Bisher war bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen umstritten, wie lange diese Beträge von den Verbrauchern zurückgefordert werden können. Grundsätzlich gilt die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frage ist aber, wann die Verjährung beginnt: mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder doch erst später, weil die Klage z.B. aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung noch nicht zumutbar war. Nach der heutigen Entscheidung […]

Okt 282014

Debcon, Hitmix und die Verjährung

Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, RA Dedden Kommentare deaktiviert für Debcon, Hitmix und die Verjährung

Die Debcon GmbH verschickt aktuell wieder Schreiben wegen angeblich an sie abgetretener Forderungen aus Abmahnfällen. Aktuell geht es um angebliche Forderungen der Hitmix Music Agentur Erich Öxler auf Erstattung eines angeblichen Lizenzschadens. Dass die Abmahnungen schon 2010 ausgesprochen sind, interessiert die Debcon GmbH nicht weiter – sie behauptet unter Verweis auf die als „Vergleichsfall“ bezeichnete […]

Okt 282014

Vorlage an den EuGH in Sachen „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“

Datenschutzrecht, Filesharing, Internetrecht, IT-Recht, RA Dedden, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für Vorlage an den EuGH in Sachen „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und, falls dies der Fall sein sollte, ob und wie lange diese Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden dürfen, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen. Je nach Sichtweise des […]

Okt 272014

Wer seine Kunden über das Internet findet, ist von guten Suchergebnissen abhängig. Die meisten Suchanfragen laufen über Google. Wer bei Google nicht gefunden wird, muss also mit geschäftlichen Nachteilen rechnen. Dies ist der ideale Ansatzpunkt für Betrüger. Sie gehen dabei wie folgt vor: zunächst wird das Opfer angerufen, wobei man sich als Mitarbeiter von Google […]

Okt 142014

Wenn Ihnen seriöse juristische Arbeit nicht liegt oder die Anwaltstätigkeit weniger einbringt, als Sie es sich bei der Studienwahl erträumt hatten, sollten Sie über ein neues Geschäftsfeld nachdenken. Aufgrund jahrelanger Erfahrung in der Vertretung von Abgemahnten möchte ich Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben, wie auch Sie sich durch Abmahnbetrug sanieren können. Warum ausgerechnet […]

Okt 092014

Streitwertberechnung für die Nutzung von Fotos bei privaten Internetauktionen

Abmahnung, Internetrecht, IT-Recht, RA Dirk Hofrichter Kommentare deaktiviert für Streitwertberechnung für die Nutzung von Fotos bei privaten Internetauktionen

Streitwert der Unterlassung bei unerlaubter Bildnutzung im privaten ebay-Bereich, Brandenburgisches OLG – 6 W 31/13 Der Antragsgegner verwendete unerlaubt zwei Bilder der Antragsstellerin, um seine private ebay-Auktion besser vermarkten zu können. Er wurde abgemahnt. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung ging es noch um den Streitwert und damit um die Kosten für das Verfügungsverfahren. Das LG Potsdam […]

Jul 152014

Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu […]

Jul 042014

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München […]

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