Dez 132013

Vorspiel: Der Sachverhalt

Es gibt eine Internetseite RedTube.com, auf der kostenlos pornographische Videos angesehen werden können. Diese Seite hat, wie es dem US-Recht entspricht, eine Meldefunktion für Urheberrechtsverstöße. Mit dieser Funktion können unerlaubt eingestellte Videos schnell und kostengünstig entfernt werden. Damit entspricht die Seite sowohl dem US-Urheberrecht, als auch den Voraussetzungen für die Annahme einer nicht offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlage im Sinne des § 53 I UrhG (Privatkopie).

Erster Akt: Die Abmahnung

Seit Anfang Dezember 2013 werden von der Kanzlei U+C Abmahnungen wegen angeblicher Streaming-Vorgänge ausgesprochen. Die technische Frage, wie man solche Vorgänge legal ermitteln kann, ist umstritten, ebenso die Frage, ob das Gericht Auskunftsansprüche gegen die Deutsche Telekom als Provider gewähren durfte. Selbst bei Gericht ist man sich nicht einig, da einige Richter die Auskunft verwehrt haben. Die übrigen Richter gingen wohl davon aus, dass es sich um einen der üblichen Filesharing-Fälle handelte. Klar ist eigentlich nur, dass die Behauptung von U+C, dass mangels zulässiger Privatkopie ein Urheberrechtsverstoß vorläge, nicht zutrifft. Da mehrere zehntausend Abmahnungen ausgesprochen wurden, ist der Rummel gewaltig.

Zweiter Akt: Die Trittbrettfahrer

Dieser Rummel führt dazu, dass E-Mails mit angeblichen Abmahnungen von U+C kursieren. Als Absender werden gehackte Privatkonten verwendet. Was sich an Schadsoftware in den .zip-Anhängen verbirgt, sei dahingestellt. Die Anfragen verunsicherter Internetnutzer per Telefon und Fax explodieren.

Dritter Akt: Heldendämmerung

Nun treten die „weißen Ritter“ auf den Plan und bieten Ihre Hilfe an. Die Angebote, die teilweise teurer als die Abmahnforderungen sind, werden teilweise als unmoralisch empfunden. Manche munkeln auch, dass es seltsame Verbindungen zur dunklen Seite gäbe und beide Seiten im Geschäft mit der Angst vereint seien.

Nachspiel: wie geht es weiter?

Die Wellen sind so groß, dass sogar Reaktionen aus der Politik irgendwann nicht mehr ausgeschlossen werden können. Es gibt erste Klagen auf Kostenerstattung sowie negative Feststellungsklagen, mit denen die Nichtberechtigung der Abmahnungen festgestellt werden soll. Ob für diese Feststellungsklagen angesichts der neuen Regelung zur Kostenerstattung für unberechtigte Abmahnungen ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist unklar. In die Diskussion platzt ein Beschluss des BGH, mit dem die Verurteilung eines Inkassoanwalts bestätigt wird. Die Diskussion wird um die Frage der Strafbarkeit von U+C und deren Auftraggebern erweitert, die ersten OpenSource-Strafanzeigen kommen auf. Angesichts der Ankündigung, dass die Abmahnkampagne fortgesetzt werden soll, erinnern sich einige an § 112a StPO.

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63 Antworten to “„Porno-Pranger“, Pornobetrug und ein Urteil – Ein vorweihnachtliches Drama in drei Akten”

  1. > In Sachen Schutz der Pornos nach dem UrhG habe ich in Archivalia selbst einen zu wenig beachteten fremdenrechtlichen Aspekt eingebracht.
    Das ist eine weitere Verteidigungslinie. Wie gesagt: ich gehe davon aus, daß RedTube-Streaming schlicht und einfach keine Urheberrechtsverletzung darstellt, da RedTube keine offensichtlich rechtswidrige Quelle ist, und zwar derart offensichtlich, daß die Abmahnungen (urheberrechtliche Grundkenntnisse und die Fähigkeit, „DMCA“ zu googeln, einmal vorausgesetzt) mehr oder weniger wider besseren Wissens ausgesprochen wurden.
    Normalerweise bearbeite ich Urheberrechtssachen sachlich, aber die „Abofallenhaftigkeit“, mit der hier vorgegangen wird, regt mich auf. Man kann urheberrechtliche Ansprüche (so sie nicht völlig aus der Luft gegriffen sind) sachlich und unter Beachtung der anwaltichen Berufsregeln bearbeiten. Aber, wie ich schon in einem meiner Kommentare angedeutet habe, paßt die BGH-Entscheidung gegen einen Inkassoanwalt, der erkennbar unberechtigte Forderungen eingetrieben hat, meiner Meinung nach hier besser als die Rechtsprechung zum Filesharing etc.
    Deshalb finde ich es auch gut, daß die Kollegin Neubauer heute ihren Artikel online gestellt hat.

  2. Franz B. sagt:

    Was […] so alles einfällt? (da spart er sich die PR-Abteilung):
    Abmahnung bezahlt? Porno-Gucker können Schadenersatz verlangen

    http://www.focus.de/digital/redtube-abmahnung-falsche-rechtsgrundlage-streaming-skandal-schadensersatz-fuer-porno-gucker-moeglich_id_3481401.html

    Noch ein kreative Idee zum Ausprobieren? Erfolgsversprechend oder Beschäftigungstherapie?
    Hier mal ein Lob auf Herrn Dedden und Frau Neubauer.
    (Sorry, musste ich leider entschärfen! Die Formulierung wäre sonst angreifbar gewesen, A.N.)

  3. Franz B. sagt:

    >(Sorry, musste ich leider entschärfen! Die Formulierung wäre sonst angreifbar gewesen, A.N.)
    Vielen Dank! Vielleicht sind ja auch schon Spy-Bots unterwegs, die das Internet in ein noch größeres Minenfeld verwandeln…
    Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass die Leute, die unverschämten Abmahnungen nachkommen, sich nun nicht schämen würden, Regress zu nehmen?!
    Nun soll ja, im neuen Kabinett wird das Justizministerium auch den Verbraucherschutz übernehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!
    Ich denke, „Verkehrsministerium und Digitales“ wäre angebrachter. Schließlich geht es in dieser Sache um allerei Verkehr: angefangen vom Datenverkehr, Ge…verkehr in abgemahntem Werk, Schriftverkehr, Parteiverkehr, u.a. in der digitalen Welt…

  4. Franz B. sagt:

    > Was muss eigentlich noch alles geschehen bis die Staatsanwaltschaft hier tätig wird?
    > Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen. Solange es sich um “Einzelfälle” handelt, passiert vermutlich nichts.
    Wer schon mal beim Anzeigen ist, dann auch in der Schweiz bei der Kantonspolizei oder bei der Zürcher Staatsanwaltschaft…
    http://www.schweizmagazin.ch/digital/internet/17573-Redtube-Skandal-Weitergabe-der-Adressen-offenbar-illegal.html

  5. Das ist doch mal eine gute Nachricht!

  6. Franz B. sagt:

    Strafanzeigen in Regensburg – wie zu erwarten war – für die Katz:
    >Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg, die zuständig für strafrechtliche Ermittlungen gegen die abmahnende Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) wäre, sind nach Angaben eines Sprechers „etliche Strafanzeigen“ von Abgemahnten eingegangen. Der Vorwurf gegen Urmann lautete stets Betrug. Bisher seien keine Ermittlungen angelaufen. Die vorliegenden Strafanzeigen seien im Gegenteil bereits ad acta gelegt worden. Es sei nicht schlüssig vorgebracht worden, dass in den Abmahnungen von U+C wahrheitswidrige Behauptungen enthalten seien, die einen Betrugsverdacht begründen würden, so der Sprecher gegenüber heise online.
    aus: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnungen-wegen-Porno-Streaming-Staatsanwaltschaft-und-Blogger-gegen-Redtube-Abmahner-2068086.html

  7. Franz B. sagt:

    [Nachtrag zu vorstehendem Kommentar:]
    Waren diese Anzeigen zu laienhaft? Oder, hat das eine ausgleichende Funktion? Die einen winken durch, die anderen ab. Das ist ausgleichende Gerechtigkeit…
    Wie es so schön heißt: Recht haben kann jeder, Recht kriegen nur wer…

  8. > Waren diese Anzeigen zu laienhaft?
    Ich kenne die Anzeigen nicht, und ohne den genauen Wortlaut maße ich mir kein Urteil an. Das Problem ist, einen Betrug, also eine Täuschungshandlung, darzulegen. Als Anwalt muß man zunächst mal glauben, was die Mandanten sagen. Würde ich bewußt mangelhaft arbeiten, weil ich dem Mandanten nicht glaube, beginge ich einen Parteiverrat. Die reine Wiedergabe der Aussagen des Mandanten reicht nicht für einen Betrug (man fragt sich, wieso die Daten von einer anderen Kanzlei beschafft wurden …). Was möglich wäre, ist eine Anzeige wegen Nötigung.

  9. Richard Pulka sagt:

    Habe auf Heise gerade etwas sehr interessantes über ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
    vom 03.12.13 gefunden:

    199 Abmahnungen sind Rechtsmissbrauch

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/199-Abmahnungen-sind-Rechtsmissbrauch-2065973.html

    Hat dieses Urteil in dem Fall der Streaming Massenabmahnungen eine Bedeutung ?

  10. > Hat dieses Urteil in dem Fall der Streaming Massenabmahnungen eine Bedeutung ?
    Erstmal nicht, weil es in dem Urteil um Wettbewerbsrecht und nicht um Urheberrecht geht. ABER: wenn es eine kostengünstige Möglichkeit gibt, gegen die Verbreitung von Filmen vorzugehen, ist es möglicherweise rechtsmißbräuchlich, wenn man stattdessen aus Kostengründen lieber abmahnt.

  11. Franz B. sagt:

    Jenseits der roten Linie…
    eine (weitere) juristische Analyse zu ggf. strafrechlich relevanten Aspekten:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Juristische-Analyse-Streaming-Abmahnungen-jenseits-der-roten-Linie-2071680.html

    Ermittlung der STA Köln scheint ja nur wegen der falschen Versicherung an Eidesstatt zu erfolgen. Das ist eigentlich nur Peanuts…

  12. Franz B. sagt:

    Und wenn der eigentliche Rechteinhaber „Combat Zone USA“ Schadensersatz fordern würde…
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Rechteinhaber/forum-271969/msg-24559029/read/

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