Dez 152014

Der EuGH – C-212/13 – hatte sich mit einer Frage zu beschäftigen, bei der es zum einen um den Schutz von z.B. Leib, Leben, Gesundheit oder Eigentum, zum anderen um den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ging.

Sachverhalt

Das Haus des Klägers wurde über Jahren hinweg mehrfach von Unbekannten beworfen und u.a. die Fenster eingeschlagen. Daraufhin installierte der Kläger eine festsitzende Videokamera, die permanent aufzeichnete und die Aufnahmen speicherte. Dabei wurde die nicht schwenkbare Kamera so eingerichtet, daß der Eingang seines Hauses, der öffentliche Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses erfaßt wurden. Nach dem letzten Angriff mittels einer Schleuder konnte die Täter aufgrund der Videokamera ermittelt werden. Einer der Täter machte geltend, der Kläger habe durch die installierte Kamera seine – die des Täters – Rechte verletzt, weshalb nun gegen den Kläger ein Verfahren eingeleitet wurde (Verstoß gegen das tschechische Gesetz 101/2000).

Entscheidung

Der EuGH prüft den Sachverhalt anhand der Richtlinie 95/46/EG sowie anhand der tschechischen Gesetzeslage. Dabei ging es um die Frage, ob der Betrieb eines an einem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, eine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.

Wäre dies der Fall – also würden trotz Aufzeichnungen des öffentlichen Raumes die Aufnahmen ausschließlich persönlicher/familiärer Art (Schutz der genannten Rechtsgüter) gem. Art. 3 Abs. 2 Gedankenstrich 2 der Richtlinie 95/46/EG, dann läge kein Verstoß vor, so daß das Verfahren gegen den Kläger entsprechend eingestellt werden müssen.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie sei deshalb eröffnet, weil der Sachverhalt belege, daß es hier um eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie um die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ginge, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG).

Bei den Aufzeichnungen handele es sich um personenbezogen Daten, weil sie gem. Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person darstellten und diese direkt oder indirekt identifizieren konnten. Anhand der Filmaufnahmen konnten die Täter bzw. deren Identität ermittelt werden.

Das permanente Aufzeichnen und Speichern der Bilder bzw. Filme legte der EuGH als Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG) aus. Die permanente Aufzeichnung und Speicherung sei eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG.

Eine Art Rechtfertigung oder Anwendungsausschluß für natürliche Personen eröffnet jedoch Art. 3 Abs. 2 Gedankenstrich 2 der Richtlinie 95/46/EG. Der EuGH prüft nun, ob hier ein solcher Fall vorliegt. Dabei geht er auf die relevanten Erwägungspunkte der Richtlinie ein sowie auf bisherige Entscheidungen. Aus all diesen Gründen sei die Formulierung „ausschließlich persönlicher oder familiärer Art“ eng auszulegen.

Da vorliegend auch Teile des Straßenraumes und der Eingang des gegenüberliegenen Hauses erfaßt wurden, sah der EuGH die Grenze zum Wortlaut „ausschließlich persönlicher oder familiärer Art“ überschritten an. Dazu sollte auch auf den Schlußantrag des Generalanwaltes zurückgegriffen werden. Dieser stellte klar, daß es bei der Auslegung dieses Wortlautes nicht auf die subjektive Zielrichtung des Betroffenen – hier des Klägers – ankomme.

Bereits nach Auffassung des Generalanwaltes könne die systematische Videoüberwachung selbst innerhalb eines Hauses nicht als ausschließlich persönlich eventuell aber als familiäre Tätigkeit angesehen werden kann, besonders wenn es um den Schutz des Eigentums oder vor widerrechtlichem Zugang gehe. Die Grenze für den Generalanwalt stellt jedoch der Umstand dar, daß eben auch der Straßenraum erfaßt wurde, d.h. selbst wenn man annehmen wollte, daß familiäre Tätigkeiten auch außerhalb es eines Gebäudes stattfindet, daß ist das Aufzeichnen und Speichern von Videomaterial dann nicht mehr ausschließlich familiär, wenn dadurch Dritte erfaßt werden, die die keine Verbindung zu der betreffenden Familie haben und ihre Anonymität wahren möchten

Der EuGH hielt aber auch fest, daß durch die Richtlinie nicht per se Datenverarbeitungen ausgeschlossen sind. Ebenso wie der Generalanwalt wies der EuGH auf Art. 7 Buchstabe f. hin, wonach zwischen den betroffenen Rechtsgütern Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum seitens des Klägers und Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen ist.

Der Umstand, dass die Richtlinie 95/46 auf einen solchen Sachverhalt Anwendung findet, bedeutet für sich allein nicht, dass die Tätigkeit von Herrn Ryneš rechtswidrig war. Vielmehr ist die Abwägung zwischen den im Ausgangsverfahren maßgeblichen Grundrechten im Rahmen der Richtlinie 95/46 vorzunehmen.

Ergebnis

Die Entscheidung erscheint ambivalent. Daß hier „ausgerechnet“ ein Täter dadurch ggf. den Spieß umdrehen kann, ist schon merkwürdig. Hingewiesen wird vor allem darauf, daß die Videokameras allein den eigenen Besitz bzw. Eigentum erfassen sollte. Dann sollte man auf der sicheren Seite sein. Anernfalls dürfte es im Endeffekt darauf hinauslaufen, daß zwischen den Rechtspositionen abgewogen wird (sog. praktische Konkordanz).

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Eine Antwort to “Private Videos vom Täter? Grundsätzliches vom EuGH – C‑212/13”

  1. Hartmut sagt:

    für mich ist dieses Gesetz in der Art und diese Rechtsauslegung absolut lebensfremd!
    Ohne die Videoaufnahme wäre der Täter – mit Schleuder – wohl nie ermittelt worden.
    Das Gericht hätte das Verfahren wg. Geringfügigkeit ablehnen können.
    Aber es ist ja seit langem und wirklich so, Täter haben, bekommen, mehr Rechte als Opfer!

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