Jan 232014

Gestern Nachmittag war es soweit : PROKON hat Insolvenz beim AG Itzehoe angemeldet.

Der Windkraftanlagenbauer hat in großem Ausmaß „Genussrechte“ verkauft – meist an Privat- und Kleinanleger. Was aber sind Genussrechte eigentlich genau ? Und welche Folgen hat die Insolvenz für die ca. 75.000,00 Kleinanleger ?

Dazu muss man sich zunächst einmal vor Augen führen, was der Anleger da eigentlich gekauft hat. Zum ganz überwiegenden Teil handelt es sich um sog. „Genußrechte“.

Der Anleger stellt dem Unternehmen einen bestimmten Kapitalbetrag zur Verfügung. Dieser wird verzinst – mit einem vorher festgelegten Zinssatz oder variabel, auch Kombinationen sind möglich. Es gibt auch Genussrechte, bei denen ein „Zusatzzins“ von der wirtschaftlichen Lage bzw. vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig ist.

Der Anleger gibt dem Unternehmen praktisch einen (verzinsten) Kredit. Wann er sein Geld zurückverlangen (also den Kredit kündigen) kann, ob ggf. das Anlegerkapital auch für Verluste haftet etc. ist den sog. „Genussrechtsbedingungen“ festgehalten.

Das Gefährliche für den Anleger: das Unternehmen ist völlig frei, was in diese Bestimmungen hinein geschrieben wird, die Ausgabe von Genussrechten ist gesetzlich nicht reglementiert (abgesehen von der hohen Schwelle zur Sittenwidrigkeit).

Der Anleger erhält für das zur Verfügung gestellte Kapital keinerlei Sicherheiten, es wird zudem als „nachrangig“ im Insolvenzverfahren eingestuft. Zudem hat der Anleger keinerlei Mitbestimmungs- oder auch nur Einsichtsrechte. Er kann also anders als zum Beispiel beim Kauf von Aktien oder Kommanditanteilen bei Beteiligungen nicht einmal theoretisch Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen.

Auch erwirbt er – ebenfalls anders als z.B. bei einer Beteiligung an einem Schiffsfonds – nicht einmal mittelbar dingliche Rechte, z.B. an den von Prokon gebauten Windkraftanlagen.

In der Insolvenz macht es einen Unterschied, ob die Genußrechte vor der Insolvenzantragstellung wirksam gekündigt wurden oder nicht. Sind die Genußrechte wirksam gekündigt, hat der Anleger bereits einen „normalen“ Auszahlungsanspruch und ist damit auch „normaler“ Insolvenzgläubger. Alle anderen Inhaber von Genußrechten sind nachrangig.

Wenn das Insolvenzverfahren von PROKON eröffnet wird, sollten auf jeden Fall die Forderungen zur Tabelle angemeldet werde. Auch die Einrichtung eines Gläubigerausschusses – incl. der Genussrechtsinhaber – macht hier sicher Sinn. Dann könnte es durchaus sein, dass nicht das gesamte Kapital verloren ist. Aber man wird zunächst einmal abwarten müssen, was der Insolvenzverwalter an tatsächlichen Vermögenswerten findet……

Be Sociable, Share!

3 Antworten to “Prokon ist insolvent – ist das Kapital der Anleger verloren ?”

  1. Gast sagt:

    Nein, das nachrangige Genussrechtskapital bleibt natürlich auch nach der Kündigung nachrangig.

    Nicht nachrangig wären nur etwaige Schadensersatzansprüche wegen Verletzung kapitamarktrechtlicher Pflichten, Betrugs o.Ä. (deren Entstehen aber wiederum von einer Kündigung unabhängig ist).

  2. …. das wird z.T. aber anders gesehen (so auch von mir). Warten wir ´mal ob, wie sich der Insolvenzverwalter dazu stellen wird.

  3. Gast sagt:

    Das ist schlechthin abwegig (weil dann der Nachrang gerade in der Situation, für die er vereinbart worden ist, nicht greifen würde) und in Rechtsprechung und Literatur deshalb, soweit ersichtlich, noch nie von irgendwem vertreten worden.

Kommentare sind derzeit nicht möglich.

/* ]]> */